GASTKOMMENTAR

Deutsche Wirtschafts Nachrichten, Rolf von Hohenhau  |  Veröffentlicht: 07.12.13, 02:53  |  148 Kommentare

Themen: Außenminister, Barroso, BER, Blackrock, Bund der Steuerzahler in Bayern, Bundestag, CDU,CSU, Deutschland, ESM, ESM-Bank, ESM-Gouverneur, EU, Euro-Rettungsaktionen, Eurobonds,Europäische Kommission, FDP, Fed, Fidelity, Finanzminister, Gabriel, Gold, Henryk M. Broder, Karen Hudes, Koalitionsvertrag, Merkel, Nationalstaat, Rechtsstaat, Regierungsbildung, Schäuble, Seehofer,SPD, SPD-Mitgliederbefragung, State Street, Steuerflüchtlinge, Steueroase, Steuerzahler, Vanguard,Verfassungsgericht, Wirtschaftsminister

Klaus Regling, Chef des ESM, hier mit der finnischen Finanzministerin Jutta Urpilainen. Der ESM wird die wichtigste Finanz-Institution zur Zwangseintreibung der Schulden in Europa. (Foto: dpa)

Ist Ihnen aufgefallen wie still sich derzeit unser werter Herr Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble verhält? Dabei redet er doch sonst so gern, allerdings oft recht widersprüchlich und inzwischen teils sogar etwas wirr, wie beim Bund der Steuerzahler in Bayern nachzulesen. Henryk  M. Broder meint dazu in seinem lesenswerten Buch „Die letzten Tage Europas“ sinngemäß, man lasse sich doch von einem Bankangestellten, der keine drei Sätze zusammenhängend sagen kann, keinen Bausparvertrag aufschwätzen. Wenn aber ein total inkompetenter Finanzminister versuche, einen kranken Esel als fitten Mustang zu verkaufen, werde das hingenommen.

Doch hat das vorsichtige Taktieren des Bundesfinanzministers gute Gründe, denn es liegt nun wahrlich nicht in seinem Interesse, dass noch vor Abschluss der SPD-Mitgliederbefragung Mitte Dezember allzu deutlich ins öffentliche Bewusstsein dringt, um was es bei dieser Regierungsbildung eigentlich geht. Und ausschließlichum diesen brisanten Hintergrund zu vernebeln, wird die Liste der zukünftigen Kabinettsmitglieder bis zum erhofften positiven SPD-Mitgliederentscheid geheim gehalten! Ist dann die ebenso gut abgestimmte wie inszenierte Täuschung gelungen, werden die Getäuschten aus Scham über ihre Unvernunft in gewohnter Weise schweigen.

Wie Sie sicher wissen, gehört normalerweise die zweitwichtigste Position im Kabinett – und das ist zweifelsfrei die des Finanzministers – automatisch dem Koalitionspartner, hier also der SPD, zumal wenn er stimmenmäßig annähernd 40 % Anteil an der Koalition hält. Und normalerweise wäre es auch kein Problem für einen amtierenden Finanzminister in ein anderes wichtiges Resort, wie etwa das des Außen- oder Wirtschaftsministers, zu wechseln.

Aber wir leben seit 2008 nicht mehr in normalen Zeiten und fast allen deutschen Bürgern (wir würden sagen: 99 % von diesen) ist die Existenz des ESM (der – wie wir 2012 als Erste eindeutig nachgewiesen haben – glasklar eine lizenzbefreite Superbank ist) praktisch völlig unbekannt und es ist ihnen deshalb auch nicht bewusst, welche zerstörerische (!) Macht die 2012 gegründete ESM-Mega-Bankzukünftig über die Geschicke Deutschlands und ganz Europas und seiner Bürger ausüben wird. Im Ergebnis ist die ESM-Bank ist mit ihrem Stammkapital von € 700 Milliarden,  Art. 8 ESMV (Vertragskommentierung  vom 04.02.2012), zweifelsfrei die größte Bank der Erde und sie wurde zum ausschließlichen Zweck gegründet, die Eurounion (überwiegend auf Kosten der Bürger Deutschlands) zu stabilisieren und bis zum bitteren Ende zu finanzieren.

Vielfach erklärtes Ziel aller Euro-Rettungsaktionen über EZB und (u.a.) über dieESM-Bank ist die „Überwindung des europäischen Nationalstaates“, die „Aufgabe der Fata Morgana der strikten Unabhängigkeit der nationalen Unabhängigkeit“, so etwa der Präsident der Europäischen Kommission, Manuel Barroso, der auch meinte, die „Autorität“ der EU-Kommission  habe nicht nur das Recht nationale Gesetze auf Übereinstimmung mit den (von der Kommission festgesetzten) Werten der europäischen Gemeinschaft zu überprüfen (sprich: deren Änderung zu verlangen), sondern das gelte auch für die Verfassungen der einzelnen Mitgliedstaaten selbst. Die völlig undemokratisch eingesetzten EU-Kommissare maßen sich also an, die deutsche Verfassung zu überprüfen und ggf. deren Abänderung (oder Aufhebung?) im Sinne ihres geplanten großeuropäischen Superstaates zu fordern. Ja wo sind wir denn?!

Die ESM-Bank wird also zukünftig  Europa kontrollieren (zusammen mit der EZB und den EU-Kommissaren). Aber wer kontrolliert die ESM-Bank? Niemand! Denn, obschon die deutschen Bürger diese zu 27 % finanzieren, wird die ESM-Bankausschließlich von ihren rechtlich unantastbaren Gouverneuren geleitet und diese kontrollieren sich selbst, siehe Art. 27 – 30 ESMV samt Fußnoten 71 und 72 hierzu. Die Genehmigung der unkontrollierbaren ESM-Bank durch den Bundestag ist zweifelsfrei eine neue und interessante Variante auf dem Weg zum finanziellen Selbstmord des Staates.

Nach Art. 5 ESMV (Fn. 25)  wird der amtierende  Finanzminister jeden einzelnen €urolandes automatisch Mitglied des Gouverneursrates der ESM-Bank und bestimmt damit maßgeblich über die Geschicke Europas. Die Position jeden ESM-Gouverneurs beinhaltet damit eine Machtposition, die weit über die eines nationalen Finanzministers hinausgeht. Das provoziert, worauf wir vor langem in unserer Kommentierung zu  Art 43 ESMV (Fn. 89, 93) hingewiesen haben, Machtkämpfe um diese Position und ein solcher hat wohl  soeben stattgefunden – mit höchstwahrscheinlich negativem Ausgang für die SPD.

Naturgemäß ist der mächtigste Gouverneur derjenige, der innerhalb der ESM-Bank als größter Anteilseigner das höchste Gewicht hat. Da der Anteil Deutschlands an der ESM-Bank 27 % beträgt, ist mithin der deutsche Gouverneuer der mächtigste innerhalb des Gouverneursrates. Er ist, so kann man das sagen, temporär (während seiner Amtszeit als nationaler deutscher Finanzminister), einer, wenn nicht der mächtigste Mann Europas. Bedenkt man nun ferner, dass sich die Gouverneure in ihrer Gesamtheit ein geheimes, letztlich völlig steuerfreies „Gehalt“ in beliebiger Millionenhöhe selbst genehmigen können  (zu 27 % auf Kosten der deutschen Steuerzahler!),  Art. 32 – 36 ESMV (siehe etwa Fn. 76, 83), dann wird schnell deutlich, dass es bei den Gouverneursposten des ESM vorrangig um extreme Macht und Geld geht.

Gewissermaßen ist die ESM-Bank für ihre Mitarbeiter und insbesondere für die – ach so ehrenwerten – Gouverneure das weltweit sicherste Steuerparadies überhaupt,  Art. 36 ESMV, Fn. 81, 83, 85. So bekämpfen Tausende von Angestellten des deutschen Finanzministers die bösen Steueroasen und Steuerflüchtlinge, während ihr Dienstherr, der Herr Finanzminister (ein – noch nicht – ausgewiesener Fachmann für Bankgeschäfte),  in der von ihm selbst (mit-)initiierten und vom Bundestag und dem Verfassungsgericht „rechtlich“ abgesegneten  ESM-Steueroase ungeniert Steuergelder in unbekannter Höhesteuerfrei abgreift – absurd!

Es scheint (die Mainstreampresse hüllt sich diesbezüglich in Schweigen), Spitzenpolitiker bewegen sich inzwischen im rechtsfreien Raum, jedenfalls schaffen sie sich, wie dieser Fall zeigt, eigene Gesetze. Und sonderbar ist schon das Presse-Getöse um Berlusconi, während die Vernichtung und Verpfändung von Hunderten von Milliarden (in Form von ESM-Garantiezusagen) zur „Rettung Europas“ weitgehend lautlos übergangen wird. Die drohende finanzielle Vernichtung ganzer Staaten des €uroraums ist den Medien offensichtlich weniger Nachdenkens wert, als die möglicherweise sehr lustigen Partys eines recht eigenwilligen und ebenso rücksichtslosen wie erfolgreichen  Großunternehmers, der sich gleichzeitig als Polit-Unterhalter betätigt.

Hier sei ein Einschub erlaubt: Die ESM-Bank rettet natürlich nicht die Europäischen Staaten oder deren Bürger. Sie rettet (und vermehrt) erstrangig das Geld der weltweit operierenden Finanzoligarchie, sofern sich deren Geld im Euroraum irgendwo in Gefahr befindet. Die mächtigsten Spieler sind 4 Finanzkonglomerate, die u.a. die größten US-amerikanischen Banken, die (private) amerikanische Zentralbank FED und die großen US-Medienkonzerne beherrschen.

Aufschlussreich dazu und zum Thema „Gold“ (Zeichnung bei www.Gold-Action.de  nicht vergessen!) sind die Ausführungen von Karen Hudes (Ex-Weltbank-Anwältin) in ihrem Interview (mehr hier). Die meisten Leser werden noch nie die Namen dieser Finanztitanen gehört haben:  BlackRock, State Street, Vanguard und Fidelity. Deren Firmenleitung bzw. deren Großaktionäre werden über kurz oder lang in derESM-Bank über deren faktische Kreditierung (Zeichnung von „Eurobonds“ der ESM-Bank, Art. 21 ESMV, Fn. 63)das Sagen haben, wenn nicht schon die ganze Konstruktion der ESM-Bank von ihnen initiiert wurde. Nur von dort werden die Gouverneure der ESM-Bank à la longue irgendwie kontrolliert bzw. gesteuert werden: Die (hervorragend bezahlten) Gouverneure der ESM-Bank werden dann im vorauseilenden Gehorsam den Wünschen ihrer mächtigen Gläubiger folgen.

Im Hinblick auf die Bedeutung der ESM-Bank für die zukünftigen finanziellen Geschicke und die Souveränität aller Staaten  Europas ist es also machtpolitisch von immenser Tragweite, wer zukünftig deutscher Finanzminister wird bzw. bleibt. Dieser Posten steht in seiner zentralen Bedeutung dem des deutschen Kanzlers gleich.

Kann folglich eine deutsche Partei (wie jetzt die CDU) beide Posten für weitere 4 Jahre besetzen, hat sie damit gleichermaßen Europa und Deutschland im Griff. Sie ist aus dieser Position heraus in der Lage, den jeweiligen Koalitionspartner nach und nach zu atomisieren. Der Untergang der FDP ist dafür der klare Beweis und die SPD scheint ihr nachfolgen zu wollen – zum Preis von ein paar Ministerposten für privilegierte Parteiobere während einer einzigen Legislaturperiode!

Wer nun glaubt, Mutti, Wolfgang, Horst und Sigmar seien sich all dessen nicht bewusst,  dem wird empfohlen ins Kinderzimmer zurückzulaufen und dort weiter mit dem Überraschungsei zu spielen. Wie also ist die Lage? Herr Dr. Schäuble hat sich als einer der Gründungsväter der ESM-Bank seinen Posten als Gouverneuer quasi selbst geschaffen und auf den Leib geschneidert. So verwundert nicht, dass er daran hängt wie eine Klette. Gegen seinen Willen verliert er sein Amt als  ESM-Bank-Gouverneur nur durch Regierungswechsel (ohne CDU-Beteiligung) oder durch Entlassung als Finanzminister auf Vorschlag der Kanzlerin.

Als inzwischen vertraute rechte Hand der Kanzlerin und mit seinem ebenso unbekannten wie gleichwohl prächtigen Nebenverdienst als ESM-Gouverneur ist er aus Sicht der Kanzlerin sicher beherrschbar, zumal sich beide seit langem in denselben Kreisen drehen. Er hat erreicht, was er erreichen konnte, mehr geht nicht! Gleiches kann man von Horst Seehofer und Sigmar Gabriel nicht sagen. Allerdings, deren – theoretische – Ambitionen auf den Gouverneursposten via Finanzminister werden von Merkel und Schäuble aus Eigennutz schon im Ansatz abgewürgt.

Ist aber das Finanzministerium an Dr. Schäuble „verteilt“, ergibt sich der Rest ganz von alleine und fehlende Postenstellen werden durch Zellteilung bestehender Ministerien geschaffen. Finanziell interessant ist noch der Posten des stellvertretenden ESM-Gouverneurs (der mit Sicherheit von der SPD oder CSU besetzt werden wird). Sonstige Parteimitglieder mit berechtigten Ansprüchen oder interessanten Netzwerken können mit neuen Posten in der ESM-Bank oder der Bankenaufsicht etc. problemlos befriedigt werden.

Natürlich sind wir nicht die Einzigen, denen dieses €uropäische Superspiel um Geld und Macht in die Augen sticht. Auch in der SPD werden diese Zusammenhänge und Folgen manchem hellen Kopf bewusst sein und zu Diskussionen im engsten Kreis der Parteispitze führen. Wenn also die SPD-Spitzeauf die Besetzung des Finanzministerpostens verzichten wird – und sie hat intern schon verzichtet, denn ansonsten wäre es überhaupt nicht zum vorliegenden Koalitionsvertrag  gekommen – dann wird sie dafür weit überproportional Entschädigung in Form von Zugeständnissen für ihr parteipolitisches Programm fordern und bekommen. Das gilt erst recht hinsichtlich neuer Posten und Einkünfte für die Parteigranden der SPD samt Anhang. Für den deutschen Bürger wird das teuer werden, zumal bei der geplanten „CusCus-Koalition“ eine Opposition praktisch nicht mehr bestehen wird. Letztlich ist das auch egal, da die Bundesrepublik Deutschland seit Installation der u.E. völlig illegalen ESM-Banknur noch von Phantasten als demokratischer Rechtsstaat angesehen werden kann. Die Bundesrepublik geht zügig im von EU-Kommissaren und mächtigen Parteiführern quasidiktatorisch beherrschten und gelenkten Staatenkonglomerat €uropa auf.

Jedenfalls rotiert die EU nach dem einprägsamen Bild von Henryk  M. Broder inzwischen um einen „Orwellschen Kern“. Dem ist zuzustimmen. Die seit 20.10.2013 geltende SSM-Verordnung (Schaffung einer Bankenaufsicht und Kompetenzübertragung wesentlicher Aufgaben der Bankenaufsicht auf die EZB) ist ein weiterer Sargnagel auf diesem Weg. Die in den Partikularstaaten teils noch vorhandenen demokratischen Strukturen, werden – soweit sie den „europäischen Gedanken“ behindern – auf europäischer Ebene eliminiert.

Sollte die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag zustimmen, wird diese höchst undemokratische und  politisch wie wirtschaftlich hochgefährliche Entwicklung massiv beschleunigt. Darum geht es und nicht um läppische Absichtserklärungen aus dem Koalitionsvertrag wie etwa +/- PKW-Maut etc. etc.

Der Autor ist Chef des Verbandes Europäischer Steuerzahler. Die STOP-ESM-Bürgerbewegung  versteht sich als Sammelbecken wacher Bürger und Verteidiger demokratischer Grundwerte und finanzieller Stabilität.