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Rußlands Zustände 2

Im ersten Teil unserer Betrachtung der tatsächlichen Zustände in Rußland hatten wir uns mit der Deindustrialisierung des Landes befaßt – ja, nicht nur die „wilden 90er“ haben dazu beigetragen. Auch die Sanktionen des Westens bringen sehr raues Fahrwasser…
Weiter geht es heute mit den russischen Eliten, den sogenannten.
Luckyhans, 9. November 2018
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2. Die Russischen Eliten

Wichtige Vorbemerkung: das Wort „Eliten“ wird nachfolgend nicht in seiner ursprünglichen Bedeutung als „Auswahl der Besten“ verwendet, sondern in der heute weitgehend gebräuchlichen Bedeutung als „momentan führende Gruppen“ – dieser Unterschied ist heutzutage ein gewaltiger, denn uns „führen“ (scheinbar) die miesesten Typen, die dieses System hervorbringen kann: Psychopathen aller Couleur…

Wie schon in frühren Beiträgen dargelegt, hat Putin – wie auch seinerzeit Stalin – abso­lut nicht jene diktatorischen Möglichkeiten, wie es in der verlogenen Westpresse gern dargestellt wird: da soll er ja für alles allein verantwortlich sein und unumschränkter Herrscher.
Freilich konnte Wladimir Wladimirowitsch sehr viel bewegen in den insgesamt (am Ende maximal) 24 Jahren seiner Regentschaft als Präsi und Premier, und darunter vieles, was man ihm niemals zugetraut hätte: die „graue Maus“ hat sich vielfach als „weiser Fuchs“ erwiesen.

Aber er kann sich leider nur auf einen begrenzten Teil der Eliten stützen – den sog. Machtblock, d.h. einen Teil der Machtorgane: Geheimdienste, Armee, National-Garde, Innenministerium; schon weniger: Zoll und Untersuchungskomitee.
Sowie den Militär-Industrie-Komplex, der allerdings gegenüber dem sowjetischen MIK auf Zwergengröße geschrumpft ist, und, bedingt, die Staatskonzerne des Rohstoffsektors.
Wobei sein Machtblock früher nur zum Teil den Eliten zugerechnet werden konnte.

Allerdings konnte auch im FSB, dem Inlandsgeheimdienst, an vielen Stellen in den Re­gionen die sog. 5. Kolonne durchgängige Machtpositionen erobern (Region Perm u.a.) – auf welchem Wege habe ich kürzlich hier dargelegt („junge Leute“).

Gegen Putin steht der sog. Wirtschaftsblock. Die jetzige Regierung, von den Ministern bis zu den Vize- Premiers, sind allesamt Vertreter und Lobbyisten großer transnationaler Finanz- und Wirtschaftsgruppen – klar, wessen Interessen sie da „vertreten“.

Warum „säubert“ Putin dann nicht – auch im stalinschen Stil – wenigstens die Macht­organe und entfernt die Neoliberalen aus der Regierung, statt sie wieder erneut mit bedeutenden Positionen zu betrauen, wie 2018 geschehen?

Ganz einfach: Die wirtschaftlichen Macht­positionen in Rußland sind nach wie vor weitgehend von den Handlangern der internationalen Finanzoligarchie, zionisti­schen Bankern und Managern, besetzt.
Und wenn die wollen, geht die Wirtschaft des Landes blitzartig „baden“.

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Putin wird als eine Art Ombudsmann an­gesehen, der zwischen den Interessen­gruppen ausgleichen darf, aber nur sehr begrenzt selbst wirken kann.
Oder mit einem anderen Bild: Putins „elitäres“ Mandat ist das eines Generaldirektors des Unternehmens, der zeitweise operativ vieles bewegen kann, jedoch keine eigenen Aktien am Unternehmen hat – und keinen Einfluß auf die Zusammensetzung des Aufsichtsrates…

Wir haben es in Rußland seit jeher mit verschiedenen Clans zu tun, die das System nicht erst seit den 90er Jahren beherrschen – es gab sie auch im Sowjetland, zwar weitgehend andere, aber ein Teil davon konnte seine Macht hinüberretten.

Diese Clans jetzt zu beseitigen (was nur sehr schwer möglich wäre), würde das System zerstören. Auf einige der Clans stützt sich Putin selbst. Und andere werden ganz offen von außen gesteuert – damit muß er zurechtkommen.
Der Verräter Gorbi konnte seinerzeit das System nur zerstören, weil ein Teil der sowjeti­schen Partei-Elite, der Nomenklatura, und vor allem die führenden Gruppen in den „Diensten“ dazu bereit war. Gier fraß Hirn – auch damals.

Im heutigen Rußland gibt es aber keine handlungsfähige anti-neoliberale Gegen-Elite, die sofort evtl. freiwerdende Machtpositionen beset­zen könnte. Putin ist von den jetzigen Eliten abhän­gig, weil diese viele Ressourcen in der Hand haben.
Dazu kommt erschwerend, daß die Massenver­blödungsmedien sich in den Händen der Oli­garchen vom Ende der 90er Jahre befinden und als reines Erpressungswerkzeug wirken.

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 Und weiter, daß der Neoliberalismus als Basis-Ideologie fest in den administrativen und kom­merziellen Eliten verwurzelt ist. Und deren „Drang nach Westen“ ist trotz der in London begonnenen „Melk-Vorgänge“ einiger russischer Oligarchen im­mernoch ungebrochen – Gier frißt Hirn auch weiter.

So konnte Putin bisher nur das tun, was der Stabilität und dem Erhalt des jetzigen Systems dient – wesentliche Veränderungen im System, wie sie dringend notwendig sind, scheinen ihm gegenwärtig noch nicht möglich – möglicherweise werden sie erst seinem Nachfolger vorbehalten bleiben.
Oder sich anderweitig durchsetzen…

Da die gegenwärtigen russischen Eliten – im Unterschied zur Mafia – keinen Ehrenkodex kennen, und ihnen ebenso jegliche traditionellen Werte, wie das Gefühl der eigenen Würde und Selbstgenügsamkeit, sowie eine entsprechende umfassende Bildung abge­hen, ganz zu schweigen vom Verständnis für die Verbindung des „Geschäftes“ mit dem Land und dem Volk als den wichtigsten Grundlagen der Profitentstehung, gibt es in ihrem Hirn nur die reine Interessen-Bezogenheit, sprich die unbegrenzte Gier nach Profit im jeden Preis, auch über Leichen: „nichts persönliches, nur Geschäft“ ist dort sehr schnell eine „geflügelte Redewendung“ geworden…

Was dabei wohl am schlimmsten ist: die meisten russischen „Elitären“ erkennen sehr wohl, daß ihnen zum Format der westlichen Eliten da einiges fehlt, aber das scheint sie nicht mal zu kratzen – sie erkennen ihre Zweitrangigkeit an, und streben trotzdem nach dem Westen: nicht kapierend, daß sie dort immer nur am Katzentisch werden Platz nehmen dürfen – der jederzeit entziehbare materielle Schein-Geld-“Reichtum“ ist ihnen wichtiger.
Auch all das momentane Aufspielen mancher Kreise als Patrioten und Anti-Westler ist bei den meisten eher nur Show – sobald die Sanktionen gelockert würden, würde man fast alle jetzigen russischen Geldigen wieder in den Westen kriechend sehen…

Nun hat jedoch Putin bei der letzten Wahl ein sehr eindeutiges Mandat vom Volk be­kommen, was diese kurzsichtigen „unrussischen“ Eliten etwas beunruhigt.
Und so werden, nachdem die Bolotnaja-Bewegung grandios gescheitert ist, nun solche Register gezogen wie die unlängst hier schon behandelte „Rentenreform“, verschiedene Steuermaßnahmen (z.B. Arbeitslosen-Geld soll steuerpflichtig werden) oder Gesetzes­entwürfe (wie eine Wurst-Steuer, über die diskutiert wurde) – und die berüchtigte „Budget-Regel“, die kein Gesetz ist, sondern eine Festlegung des Finanzministeriums.

Auf diese Budget-Regel muß kurz eingegangen werden, denn es ist dem einfachen Russen völlig unverständlich, wie es zu deren Annahme kommen konnte.
Das Wesen ist schnell erzählt: von der „alten“ Regierung Medwedjew wurde vor 14 Jahren festgelegt, daß sämtliche Einnahmen, die auf einem Erdölpreis der Marke Urals oberhalb von 40 Dollar pro Faß
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Wer jetzt auf die Idee kommt und ruft: „prima, dann sind ja Gelder für wichtige Infrastruktur-, Importablösungs- und High-tech-Projekte da“, der hat die Rechnung ohne den Wirt, sprich die neoliberale Kaste und ihre Regierung, gemacht.
Denn das genannte Geld wird einfach aus dem volkswirtschaftlichen Kreislauf entzogen und „gebunkert“ – eine wirtschaftliche Notwendigkeit solcher „Reserven“ besteht kaum noch, da Rußland seine US-Treasuries praktisch auf Null heruntergefahren hat.

Dabei gäbe es doch Hunderte lohnende und unbedingt benötigte Projekte, in die man diese Überschüsse sofort investieren könnte und die schon nach wenigen Jahren reiche Früchte tragen könnten bzw. empfindliche Sanktionen nutzlos machen könnten: angefangen vom zivilen Flugzeugbau über die Bauelementebasis der Mikroelektro­nik bis hin zu hochkritischen Importtechnologien, ganz abgesehen von der zu Sowjet­zeiten um ein Vielfaches besser mit Mitteln ausgestatteten Grundlagenforschung, von deren Ergebnissen Rußland heute noch zehrt.

Aber auch sehr „irdische“ Probleme:
Zum Beispiel würde ein VSA-Verbot der Lieferung von Flugzeug-Ersatzteilen nach Rußland schon nach wenigen Monaten den zivilen Flugverkehr im Lande praktisch komplett zum Erliegen bringen, denn ca. 90% des zivilen fliegenden Materials ist importiert: die russischen Hersteller von Zivilflugzeugen liegen – nicht zuletzt dank der schlauen Politik von Boeing, der von Boeing gelenkten VSA-Berater und der 5. Kolonne in Rußland – nach wie vor am Boden und können keine Alternativ-Produkte bereitstellen; eine blanke Katastrophe für solch ein Riesenland…)

Der Ökonom Walentin Katasonow hat – gegründet auf die eigenen Darlegungen der Neolibs im sog. Ministerium für Wirtschaftsentwicklung – eine sehr klare Interpretation der „Budget-Regel“ in petto:

Von den 40 Dollar Grundbetrag, oberhalb dessen da „abgeschnitten“ wird, sind gut 20 Dollar Kosten; d.h. von dem jetzigen Preis um die 70 Dollar pro Faß kommen 20 Dollar (die Differenz zu den 40) dem russischen Staatshaushalt zugute, und die „abgeschnitte­nen“ 30 Dollar dem VSA-Budget (zur Weiterverteilung an die Globalisten), denn der sog. Wohlstands-Fond liegt in einer VSA-Bank und kann jederzeit eingezogen werden.
Somit ist diese sog. Budgetregel faktisch eine Proportion, wieviel vom russischen Erdölexport an Rußland geht und wieviel an die „VSA“ – gegenwärtig bekommen die Globuli das Anderthalbfache, und je höher der Preis steigt, desto mehr verzerrt sich dieser Anteil zugunsten der Globalisten.

Das ist ein koloniales Modell – faktisch eine Beraubung des Landes. … Genauso könnte man sagen, daß ein Räuber im Wald sich mit Ökonomie beschäftigt“, so Katasonow.
„Dabei ist auch völlig egal, wie genau diese Proportion gestaltet ist – diese Budgetregel ist komplett abzuschaffen. … Das Ministerium erweist sich als nicht für Wirtschafts-Entwicklung, sondern für die Zerstörung der Wirtschaft.“

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Und was noch hinzukommt: die Kapitalflucht aus dem Lande beträgt jährlich – ohne Einrechnung der laufenden Import-Bezahlungen und der Bedienung der staatlichen Außen-Schulden (für Zins und Tilgung letzterer wird 2018 ca. 129 Mrd. USD auf­gewendet) – allein für Dividenden und Gewinnabführungen der Großkonzerne schon 6 Mrd. Dollar pro Jahr.
Hinzu kommen ca. 42 Mrd., die von Firmen angeblich für die Erweiterung ihrer Geschäfte im Ausland dort investiert werden. Und nochmal soviel wird von den Firmen zur Bedienung ihrer Auslandskredite ausgeführt.
Geld, das ebenso dem Wirtschafts-Kreislauf im Lande fehlt.

Die Frage ist also, wessen Eliten in Rußland das Sagen haben.
Denn solange diese Eliten ihre Kinder im Westen auf Internat-Schulen und Hochschulen zur Ausbildung schicken (und diese danach meist dort bleiben), solange die Eliten ihre Gelder im Westen horten, solange sie dort Immobilien kaufen, ist klar, wofür sie sich einsetzen werden.
Und da kann Putins MIK noch so tolle Waffensysteme hervorzaubern: es wird nie eine Rakete gen Westen fliegen, solange diese Eliten in Rußland bestimmen.

Es führt also kein Weg daran vorbei, diese „Eliten“ von der Macht abzutrennen, wenn man je ein souveränes Rußland haben will, das ein Staat für das russische Volk ist.
Und in der russischen Gesellschaft wird genau diese Forderung immer lauter.

Sonderbar, wie sich diese Erfordernisse in den doch so unterschiedlichen Ländern wie Rußland und Deutschland gleichen, findest du nicht, lieber Leser?
Sollten es allgemeine Regeln sein, die da wirken? Zum Beispiel:
Wer nicht lokal fest verwurzelt ist, der bleibt ein Spielball seiner Gier. oder: Alle „Globalisierung“ ist genauso ein Irrweg wie das dem zugrunde liegende Globus-Modell. u.a. 😉

Wie könnte nun in Rußland ein solcher Trenn-Prozeß aussehen?

Die wirtschaftliche Grundlage und soziale Basis der jetzigen neoliberalen Eliten ist das Rohstoff-Export-Modell (siehe Teil 1). Da dieses – auch durch die „Budget-Regel“ – nicht mehr die erforderlichen Profite abwirft, schwelt in Rußland eine Krise dieses Macht- und Eigentums-Modells.
Mögliche Auflösungen wären eine „Palast-Revolution“, d.h. eine Verschwörung, ein „weicher Putsch“, oder alternativ ein Bürgerkrieg, an dem – angesichts des beachtlichen russischen Atomwaffenpotentials – nun wirklich niemand in der Welt ein Interesse haben kann.

Es darf also davon ausgegangen werden, daß hinter den Kulissen von allen möglichen Kräften höchst intensiv am Szenario eines Umsturzes gearbeitet wird, wobei die daraus resultierende Verteilung der Macht der Knackpunkt sein dürfte.
Inwieweit sich dabei das Bedürfnis der Massen nach einer neuen „linken“ (im guten „alten“ Sinne: also einer sozial und gemeinschaftlich orientierten) Elite verwirklichen wird, bleibt abzuwarten.

Allerdings: Jegliche offene äußere Einmischung würde in Rußland – im schieren Gegensatz zur Ukraine oder Georgien – zu einem Zusammenschluß aller auch nur entfernt völkisch und national gesinnten Kräfte führen und einen neuen „heiligen Krieg zur Verteidigung des Vaterlandes“ hervorrufen – ein solches Szenario ist also praktisch völlig ausgeschlossen, denn es würde zu ganz anderen Ergebnissen führen als beabsichtigt.

Es gibt auch – neben den verführten Navalny-Kindern und der von den VSA-Konsulaten gekauften Geld-Jugend – in Rußland eine junge Generation, die weder eine Erinnerung an die Sowjetzeit (kostenlose Bildung und medizinische Betreuung, stabile Verhältnisse usw.) hat, noch sich Illusionen bezüglich des Raubtier-Charakters dieses sterbenden Kapitalismus hingibt.

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Diese jungen Leute sehen nicht fern, gehen nicht zur Wahl, sehen auf den Meetings der „systemfremden“ („außerparlamen-tarischen?)  Opposition, wie dort herumgeeiert wird – sie kommen aus unterschiedlichen Schichten der Bevölkerung, aber aus unteren.
Sie sind eine der Kräfte, die künftig gestaltend wirksam werden.

Sie gehören nicht zu den privilegierten „hoffnungsvollen jungen Leuten“, die zur Zeit – als Kinder der verbrecherischen Neureichen hoch aus-gebildet – ganz offiziell in die verfügbaren Machtpositionen in Justiz und Verwaltung aufsteigen.
Diese Privilegierten – junge, wie auch ihre Eltern – trachten selbstverständlich danach, ihre Machtpositionen für ewig zu festigen und auszubauen.
Ob ihnen das gelingen wird, mit Hilfe von Verfassungsreformen wie zur Zeit angestrebt, ist fraglich, denn das jetzige Rohstoffexport-Wirtschaftsmodell hat sich, wie schon gesagt, überlebt und bringt nicht mehr die erforderlichen Profite.

Jedenfalls steht auch Rußland ein Umbruch bevor, der mit dem Rückzug Putins 2024 beginnen wird und – je nach Verlauf – entweder in relativ kurzer Zeit, d.h. in wenigen Jahren, zu neuen Machtverhältnissen führen wird, aber auch eine mehrere Jahrzehnte dauernde „Evolution der Macht“ bringen kann.
Es besteht zur Zeit dort jedoch noch keine Klarheit, wie eine volksnahe und gerechte Lenkung der Geschicke aussehen soll. Und solange dies so ist, wird es auch dort noch „weiter wie bisher“ gehen.

Insofern ist es jetzt wichtig, den Ausgleich zwischen den vielen „Interessen“ zu schaffen, für eine relative Stabilität zu sorgen und heftige Ausschläge zu vermeiden.
Wer also heute dort „das Boot zum schaukeln bringt“, wirkt mit Sicherheit nicht im Sinne des russischen Volkes.
Denn es gäbe kein Problem, das jetzige schwächelnde System zu zerschlagen – aber solange die Frage, was an dessen Stelle gesetzt werden soll, nicht zumindest im Grundsatz geklärt ist und dazu ein relativer Konsens hergestellt ist, wäre dies höchst verantwortungslos.

(Fortsetzung folgt)


6 Kommentare

  1. Besucherin sagt:

    Hm, ich hab natürlich nicht so den Einblick, aber ich habe den Eindruck, die Russen sind mit ihrem Putzi recht zufrieden. Ich war zu Zeiten Jeltsin/Gorbatschow öfter in Moskau, und im Vergleich müssten sie dem Vladi Monumente bauen.
    Die neureichen Russen kenne ich aus der Wiener Innenstadt, ziemliche Polos, denen man überteuerten Kitsch gerne angedreht hat. Sollen aber sehr viel weniger geworden sein inzwischen.
    Auch würde ich meinen, die diversen Sanktionen gegen die Russen müssten das Geld nach Hause verscheucht haben?

    Geruhsamen Adventsonntag noch.

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  2. Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.

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  3. Texmex sagt:

    Wer sind die „Silowiki“?

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  4. luckyhans sagt:

    zu Texmex 10/12/2018 um 08:38
    Du spielst auf den neuesten MI6-Rapport an?
    😉
    „Silowiki“ kommt vom russischen Wort „Sila“ (сила), wörtlich = Kraft, Stärke, Gewalt, Wucht, auch Macht.
    Obwohl Macht = Wlasth (власть) ist – wird für die Staatsgewalt aller Ebenen (einschließlich Verwaltung!) benutzt, von mir meist als „Machthaber“ oder „Mächtige“ übersetzt.
    „-wiki“ als Anhängsel bezeichnet allgemein Leute als Gruppe – siehe „Bolschewiki“ – die Mehrheitlichen, oder Menschewiki – die Minderheitlichen.

    Silowiki ist eine gängige Bezeichnung für die Führung des Machtblocks, also der (zum gewaltsamen Handeln zugelassenen) Organe der Staatsgewalt: Dienste, Armee, Polizei, Nationalgarde, Zoll usw., oft auch einen Teil der Justiz einbeziehend, und zwar das Ermittlungskomitee, also die Untersuchungsrichter, die in Rußland traditionell ein gesondertes Staatsorgan bilden und mit der Staatswaltschaft oder der Richterschaft nichts zu tun haben – zur Vermeidung der möglichen Interessenkonflikte wurde das (angeblich von Peter I.) mal so eingerichtet.

    Die Verwaltung – obwohl ja auch Exekutive – ist bei „Silowiki“ nicht inbegriffen, bei „Wlasth“ durchaus schon.

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  5. vintage sagt:

    @lucky

    schau mal in dein postfach, pn nicht mehr möglich…
    findest du einen fehler?`
    gruss vintage

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  6. luckyhans sagt:

    zu vintage 13/12/2018 um 17:03
    „schau mal in dein postfach“ –
    kann nix finden, alle Postfächer funzen normal… probier mal veden (at) freenet Punkt de

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