bumi bahagia / Glückliche Erde

Couragiert

Da haben wir es wieder – das Engagement weniger, um viel zu bewegen – um viele in Bewegung zu bringen – damit keiner sagen kann: hab ich nicht gewußt… na gut, in Zeiten der allgemeinen Verfügbarkeit vieler Informationen sowieso eine schlechte Ausrede.
Also bitte lesen und die Links anklicken…

Luckyhans, 14. Juli 2017
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DigitalcourageNewsletter vom 13.07.2017 online lesen
Liebe Freunde,
während die Ausschreitungen zum G20-Gipfel lang und breit diskutiert werden, bleiben die Verhandlungsergebnisse fast unkommentiert. Also haben wir uns genauer angesehen, was die G20-Chefs mit der Privatsphäre, dem Datenhandel und Überwachung vorhaben.

Unser Newsletter informiert hintergründig und zeigt, wie Sie ganz konkret mithelfen können, Freiheiten und Grundrechte zu verteidigen. Empfehlen Sie unseren Newsletter Ihren Freund.innen, Kolleg.innen und Bekannten!

1. Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?
„Eine vernetzte Welt gestalten.“ Das ist der Untertitel der Abschlusserklärung des G20-Gipfels in Hamburg. Klingt gut, aber wer gestaltet hier was zu wessen Vorteil? Und was steckt in der G20-Erklärung zur Bekämpfung des Terrorismus? Bei unserer Analyse trafen wir, versteckt unter Worthülsen und umständlichen Ausschweifungen, auf alte Bekannte wie den Staatstrojaner, die Vorratsdatenspeicherung und Geheimdienste. Alles ist sehr vage formuliert, aber ganz klar auf Datenhandel ausgerichtet mit offenen Türen für Überwachung in jeder Form. Das einzige digitale Projekt, das die G20 ganz konkret unterstützen, ist ein Projekt von – na klar: Google. Die G20-Analyse macht deutlich, wie wichtig es auch für die Bevölkerung in anderen Ländern ist, dass wir hier Staatstrojaner und Co. verhindern.
Was haben diese G20-Chefs mit unserem Internet vor?

2. Vorratsdatenspeicherung in der EU: Drei Staaten planen den Neustart
Trotz Wolkenbruch standen wir am 29. Juni vor dem Bundestag und haben für ein Ende der Vorratsdatenspeicherung protestiert. Danke für die Unterstützung! Widerstand gegen Massenüberwachung ist dringend nötig: Denn erstens ist die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland durch das temporäre Aussetzen der Speicherpflicht ja keineswegs erledigt. Zweitens gibt es aktuell auf europäischer Ebene einen neuen Versuch, anlasslos und massenhaft unsere Kommunikation zu überwachen.
Die Justiz- und Innenminister von Estland, Bulgarien und Österreich wollen ihre jeweiligen EU-Ratspräsidentschaften, die von Juli 2017 bis Ende 2018 aufeinander folgen, für eine Wiederbelebung der europarechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung nutzen. Das wurde auf einem informellen Treffen zeitgleich zum G20-Gipfel am 7. Juli 2017 beschlossen. Die Innenminister der drei Länder wollen prüfen lassen, welche Möglichkeiten es für eine Massenüberwachung nach den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs gibt. Rückendeckung bekommen sie leider von der EU-Justizkommissarin Věra Jourová. Doch für uns ist die Sache klar: Nach geltendem EU-Recht darf die Kommission keine anlasslose Massenüberwachung einrichten!
Vorratsdatenspeicherung in der EU: Estland, Österreich & Bulgarien planen Neustart
Schrödingers Vorratsdatenspeicherung – Bilder vom Protest am 29. Juni

Weitere Themen:
3. Freiwilliges Soziales Jahr bei Digitalcourage

4. Google-Strafzahlung für offenen Suchindex nutzen!

5. Presse-Echo

6. Termine

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2 Kommentare

  1. earthlove10 sagt:

    „Eine vernetzte Welt gestalten.“ LOL, die gibt es längst. Was diese Herren wohl nicht äußern mag folgendes sein: „Eine vernetzte Welt gestalten nach unseren Intensionen zu unserem Vorteil.“ Dann macht’s in mir: „Aha, des halb der PolizeiSchutz von uns allen bezahlt, zu ihren Schutz gegen den Rest…“ Oder, nicht wahr?

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  2. luckyhans sagt:

    zu earthlove10 um 12:32
    „Eine vernetzte Welt gestalten nach unseren Intensionen zu unserem Vorteil.“ –
    ziemlich sicher – und vielleicht verstehen diese Typen ja das Wort „Netz“ auch ganz wörtlich? 😉

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