Freunde, das müßt ihr euch mal „auf der Zunge zergehen lassen“: die VSA-Kolonie „OMF BRiD“ führt den Verein EU diktatorisch zur Umgestaltung in eine Gewalt-Staatssimulation wie sie selber ist… lecker lecker… 😉

Übertrieben? Haltlos? Ja, natürlich ist das „nur“ eine Interpretation dessen, was da gegenwärtig abläuft. Und selbstverständlich kann jeder dazu eine andere Meinung haben.

Es brauchen jedoch nur die demagogischen Wortsinnverdrehungen in normales Deutsch übersetzt (Politiker –> Polit-Marionetten, Deutschland –> OMF BRiD usw.) und die verkehrten Zusammenhänge korrekt dargestellt werden, und schon eröffnet sich ein Bild ähnlich dem im Eingangssatz – von der Gewaltrhetorik ganz abgesehen.
Und wenn man nicht den Anfängen wehrt, wird man bald gar nichts mehr zu sagen haben… Pastor Niemöller läßt grüßen.
Meint Luckyhans am 14.01.2016 – Hervorhebungen von uns.
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Die Formierung der EU 14.01.2016

WARSCHAU/BERLIN (gfp-Eigener Bericht) –

Auf deutschen Druck hat am gestrigen Mittwoch die EU-Kommission eine Prüfung der polnischen Regierungspolitik auf Rechtsstaatlichkeit eingeleitet. Gegenstand des Verfahrens sind die Maßnahmen der neuen polnischen Regierung gegen das Verfassungsgericht des Landes sowie die offene Unterordnung der öffentlich-rechtlichen Medien unter die staatliche Politik. Deutsche Politiker haben in der Angelegenheit bereits mit Sanktionen gedroht.
Während die Maßnahmen unzweifelhaft der Freiheit der Medien zuwiderlaufen, blendet das Verfahren aus, dass identische oder ähnliche Praktiken in diversen anderen EU-Staaten verbreitet sind, darunter insbesondere Deutschland.
Mit seinen Strafdrohungen gegen Polen verstärkt Berlin allerdings den Druck auf nicht willfährige EU-Staaten und treibt damit die weitere Formierung der EU voran. Diese ist auf ökonomischer Ebene bereits weit gediehen; im Verlauf der Eurokrise ist es der Bundesregierung gelungen, der Eurozone die deutsche Austeritätspolitik notfalls auch gegen demokratische Entscheidungen zu oktroyieren.
Die politische Formierung hat inzwischen ebenfalls begonnen – mit der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen in Brüssel. Ziel ist es, die EU in eine weltpolitisch bedeutende Macht zu transformieren, die auch militärisch ohne hemmende Widerstände einzelner Mitgliedstaaten kurzfristig interventionsfähig ist.

„Jetzt wird Deutsch gesprochen“
Auf ökonomischer Ebene ist die Disziplinierung der EU-Staaten durch Berlin bereits recht weit gediehen. Vollzogen hat sich dieser Prozess im Verlauf der Eurokrise. Der Bundesregierung ist es dabei gelungen, die gesamte Eurozone auf eine harte Austeritätspolitik festzulegen, wie sie in Deutschland mit der Agenda 2010 forciert wurde. Die Machtkämpfe darum sind erbittert gewesen und in hohem Maße von Berlin und Paris als den zwei stärksten Gegenpolen ausgefochten worden; Berlin hat damals den Sieg davongetragen (german-foreign-policy.com berichtete [1]). „Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen“, triumphierte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, im November 2011, als in der Eurokrise die Weichen im Sinne Berlins gestellt worden waren.[2]
Dennoch flackert bis heute immer wieder Widerstand gegen die Berliner Spardiktate auf – zumeist in Frankreich, in Spanien, in Italien, in Portugal [3] oder in Griechenland. Er wird von deutscher Seite stets brüsk in die Schranken gewiesen, nicht selten auch von deutschen EU-Funktionsträgern. Als Frankreich Ende Oktober 2014 aus Brüssel die Erlaubnis erhielt, seine Staatsverschuldung mit Verzögerung unter die Drei-Prozent-Grenze zu senken, da wetterte EU-Kommissar Günther Oettinger, Brüssel müsse mit „Härte“ gegen Frankreich vorgehen. Der CDU-Mann beschimpfte den Nachbarstaat in einem Zeitungsbeitrag als „Wiederholungstäter“.[4]

„Wo die Demokratie nichts zu suchen hat“
Der Oktroy der Berliner Austeritätspolitik ist auch unter offenem Bruch mit demokratischen Gepflogenheiten vollzogen worden. Italien etwa wurde vom 16. November 2011 bis zum 28. April 2013 von einem „Expertenkabinett“ unter dem Ökonomen Mario Monti regiert, das nicht durch demokratische Wahlen legitimiert war.
In mehreren EU-Staaten wurde – und wird zum Teil bis heute – die nationale Politik von einer gleichfalls nicht demokratisch legitimierten Kontrollinstanz, der „Troika“, überwacht.
Im Juli 2015 hat die EU auf deutschen Druck sogar ein ausdrückliches Votum der griechischen Bevölkerung ignoriert und – gegen den Referendumsentscheid, Abstand vom Austeritätszwang zu nehmen – die Spardiktate sogar noch verschärft.[5] Dass die Austeritätspolitik nach deutschen Vorstellungen Vorrang vor demokratischen Entscheidungen hat, ist in einer führenden deutschen Tageszeitung mit Bezug auf staatliche Verschuldung folgendermaßen ausgedrückt worden: „Es gibt ein paar Dinge auf der Welt, wo die Demokratie nichts zu suchen hat. Schulden zum Beispiel.“[6]

„Keine leere Drohung“
Jenseits der ökonomischen Sphäre wird die Disziplinierung vor allem kleinerer EU-Staaten inzwischen mit der Methode der Mehrheitsentscheidungen vorangetrieben. Diese sind seit einiger Zeit auf neue Bereiche ausgeweitet worden, nicht zuletzt durch den Vertrag von Lissabon, der spezifische Regeln für „qualifizierte Mehrheitsentscheidungen“ eingeführt hat.
Demnach wird bei der Stimmgewichtung in der EU auch die Größe der Bevölkerung berücksichtigt – eine Regelung, die für den mit Abstand bevölkerungsreichsten Mitgliedstaat Vorteile hat; dies ist Deutschland. Laut dem Vertrag von Lissabon können mindestens vier Staaten, die gemeinsam mindestens 35 Prozent der EU-Bevölkerung stellen, einen Beschluss per Sperrminorität verhindern. Dies macht es fast unmöglich, Deutschland zu überstimmen, das allein knapp 16 Prozent der EU-Bevölkerung stellt und nur wenige Verbündete benötigt, um die Sperrminorität zu erreichen.
Im September sind erstmals vier Mitgliedstaaten in einer Frage überstimmt worden, der sie zentrale Bedeutung beimessen: Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei lehnen die Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten ab, wurden jedoch per Mehrheitsentscheidung zu ihr verpflichtet. Die Tatsache, dass die Entscheidung humanitären Maßnahmen galt, trägt zur Legitimierung des Mehrheitsprinzips bei; sie lenkt allerdings davon ab, dass das Mehrheitsprinzip auch bei anderen Entscheidungen zur Anwendung kommen kann. Es sei „gut so“, dass Mehrheitsentscheidungen „keine leere Drohung“ seien, sondern jetzt auch realisiert würden, heißt es bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[7]

„Unter Aufsicht stellen“
Ähnlich verhält es sich mit der aktuellen Debatte um Sanktionen gegen Polen. Unstrittig ist, dass die neue Regierung in Warschau mit ihrem Vorgehen gegen das Verfassungsgericht und mit der offenen Unterordnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unter die staatliche Politik die Freiheit der Medien aushebelt.
Offenkundig ist allerdings, dass dies – teils formell, teils informell – auch zahlreiche weitere EU-Staaten tun, darunter insbesondere Deutschland (german-foreign-policy.com berichtete [8]). Auf deutschen Druck hat die EU-Kommission am gestrigen Mittwoch nun eine Prüfung der polnischen Regierungspolitik auf Rechtsstaatlichkeit eingeleitet; deutsche Politiker haben bereits offen mit Sanktionen gedroht: Es „spricht viel dafür“, dass die EU „Warschau unter Aufsicht stellen“ werde, äußerte zu Monatsbeginn der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU); wenn „Verstöße gegen die europäischen Werte festzustellen“ seien, müssten „die Mitgliedstaaten den Mut zu Sanktionen haben“, forderte am Wochenende Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende von CDU/CSU im Bundestag.[9] Anhand einer politischen Thematik, der inhaltlich kaum widersprechen kann, wem die Medienfreiheit am Herzen liegt, setzen Berlin und Brüssel ein Verfahren durch, mit dem widerspenstige Staaten auch auf anderen politischen Feldern zur Unterordnung unter den Willen der EU-Zentralmacht gezwungen werden können.

„Unflexible Strukturen überwinden“
Worauf die Disziplinierung nicht willfähriger EU-Staaten letztlich zielt, zeigen deutsche Vorstöße auf dem Gebiet der Außen- und Militärpolitik – also in dem Bereich, in dem die EU sich deutschen Vorstellungen zufolge als weltpolitische Macht behaupten und deshalb möglichst schlagkräftig sein soll. In der EU-Außenpolitik können einige Entscheidungen mittlerweile per qualifizierter Mehrheit getroffen werden. In der EU-Militärpolitik ist das noch nicht der Fall.
Berlin und Brüssel drängeln aber. „Die Mitgliedstaaten sollten langwierige und unflexible Entscheidungsstrukturen überwinden, damit die einschlägigen zivilen und militärischen Mittel schnell eingesetzt werden können“, fordert die konservative Europäische Volkspartei (EVP) in einem aktuellen Strategiepapier. Zudem spricht sie sich für die Einrichtung eines „permanenten Verteidigungsministerrates“ der EU aus, der entsprechend handlungsfähig wäre – womöglich per Mehrheitsentscheid (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Einen solchen haben deutsche Sozialdemokraten schon vor Jahren gefordert und erklärt, man müsse auch in militärischen Fragen „die Übertragung der Souveränität durch die EU-Staaten und die Transformation der Entscheidungsmacht auf eine demokratisch legitimierte EU-Ebene diskutieren“.[11]
Damit würde die Entscheidung über Krieg und Frieden den einzelnen EU-Staaten und damit der demokratischen Entscheidung ihrer Bevölkerungen entzogen. Die Zunahme von Mehrheitsentscheidungen und anderen Maßnahmen gegen nicht willfährige EU-Staaten treibt die Entwicklung in diese Richtung voran.

Mehr zum Thema: Europäische Werte (I) und Europäische Werte (II).
[1] S. dazu Die Frage der Führung, Sarkozy, der Deutsche und Der nächste Krisensieg.
[2] Kauders Euro-Schelte: „Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen“. http://www.spiegel.de 14.11.2011. S. dazu Jetzt wird Deutsch gesprochen.
[3] S. dazu Eurokratie.
[4] Günther H. Oettinger: Déficit français: Bruxelles ne doit pas céder. Les Echos 21.11.2014. S. dazu Eine kontrollierte Entgleisung.
[5] S. dazu Die Politik des Staatsstreichs.
[6] Rainer Hank: Dieter Nuhr hat recht! http://www.faz.net 12.07.2015.
[7] Barbara Lippert: Mehrheitsentscheidungen in der EU sind keine leere Drohung. http://www.swp-berlin.org 29.09.2015.
[8] S. dazu Europäische Werte (I) und Europäische Werte (II).
[9] S. dazu Europäische Werte (II).
[10] EPP Group Position Paper: Towards a European Defence Union. Brussels, November 2015. S. dazu Europas Lebensstil.
[11] On the Way towards a European Army. Friedrich Ebert Foundation, London Office. June 2007. S. dazu Deutsches Europa und Treibende Kraft für die EU-Armee.

Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59285