Ich verbreite.

Siehe auch hier:

http://schaebel.de/allgemein/krieg/strafanzeige-mit-strafantrag-zur-strafverfolgung-gegen-bundesaussenminister-dr-frank-walter-steinmeier-bundesministerin-der-verteidigung-dr-ursula-von-der-leyen-general-volker-wiecker/003634/
thom ram, 04.12.2015
.
Willhard Paul Benno Z i e h m Im Wiesengrund 51 A
[14797] Kloster Lehnin OT Grebs
An
Deutscher Bundestag
Verfassungsorgan der Bundesrepublik Deutschland zu Händen Prof. Dr. Norbert Lammert
Präsident des Deutschen Bundestages
Platz der Republik l
[76135] Berlin
T el.:030-2270 Fax: 030-227 36979
34 W
Strafanzeige mit Strafantrag zur Strafverfolgung gegen Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen General Volker Wiecker
Sehr geehrter Prof. Dr. Norbert Lammert,
nun muss ich mich schon wieder in einer ernsten Angelegenheit an Sie, Prof. Dr. Norbert Lammert, wenden.
Gestern habe ich mich bereits um ca. 17:30 Uhr vertrauensvoll an Fr. Bowermann, Mitarbeiterin Ihres Büros, gewendet und vorsorglich erhalten Sie mein Anliegen nun offiziell, öffentlich mit öffentlicher Bekanntmachung schriftlich und fordere Sie umgehend nach Artikel 20 (2) Satz l GG auf, die heutige Geschäftsordnungsdebatte bezüglich des Syrien-Einsatzes bis zur rechtsicheren Klärung meiner Strafanzeige auszusetzen. Siehe hierzu in der Anlage meine Strafanzeige.
Hiermit teile ich Ihnen mit, dass das Bonner Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Haager Landkriegsordnung unverhandelbar und nicht auslegbar sind. Ich empfehle, NICHT gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (welches ein Besatzungsstatut darstellt, denn es ist nicht von der, sondern für die BRD) und die Haager Landkriegsordnung, zu verstoßen. Wir haben bis heute keinen Friedensvertrag und befinden uns immer noch im Status des Waffenstillstandes, welcher von Ihnen auch NICHT gebrochen werden darf
Ich gehe auch davon aus, dass das Bonner Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland noch gültig ist. Wenn dieses nicht mehr der Fall sein sollte, so teilen Sie mir dieses mit Erhalte ich von Ihnen hierzu keine Rückantwort, dann gehe ich davon aus, dass das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gültig ist und Sie, Prof. Dr. Norbert Lammert, sowie auch alle anderen Menschen und/oder Personen, z.B.
Offizielles und öffentliches Schreiben mit öffentlicher Bekanntmachung
zur eiligen Vorlage
Datum 04.12.2015 Reg. Nr.:
2015-12-04-GGV erstBM-GeBuAnwPeFa-WZ-2 (bei Schriftwechsel, Anfingen und/oder Zahlungen angeben)
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Bundestagsabgeordnete, Minister, Richter, Urkundsbeamte, Gerichtsvollzieher, Polizisten, Staatsanwälte und alle weiteren Angestellten der BRD-Verwaltung diesem GGunterliegen.
Hiermit teile ich Ihnen nach Artikel 20 (2) Satz l GG offiziell und öffentlich mit, wer gegen die „Erklärung für die Menschen von den Menschen“ und gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verstößt, dem möge die harte Strafe des Volkes treffen. Die rote Linie ist bereits überschritten.
Ich fordere eine Bearbeitung und schriftliche Beantwortung meines Schreibens von Ihnen, Prof. Dr. Norbert Lammert, persönlich mit Ihrer rechtsicheren Unterschrift und einem amtlichen Siegel versehen und nicht von Dritten bis zum 12. 12.2015 bei mir eingehend. Im Falle, dass meine Feststellungen, Forderungen und in der Anlage enthaltenen Inhalte NICHT rechtsicher sind, teilen Sie mir dieses
schriftlich bis zum genannten Termin bei mir eingehend mit, und benennen die rechtsicheren gesetzlichen Bestimmungen, und teilen mir mit welche Teile meiner Ausführungen und die der enthaltenen Inhalte der Anlagen nicht rechtsicher sein sollten Erfolgt dieses nicht bis zum genannten Termin, gehe ich davon aus, dass meine Feststellungen, Forderungen und in der Anlage enthaltenen Inhalte rechtsicher sind und meine Strafanzeige mit Strafantrag zu Recht eingereicht ist. Bedenken Sie, Prof. Dr. Norbert Lammert, bei Ihren handeln auch an die Zukunft unsererKinder.
Zum Abschluss noch zwei Zitate von Bertolt Brecht.
„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“
Anlagen:
^Unrecht zu (Recht wird, wird (Widerstand zur
t
– offizielle und öffentliche Strafanzeige mit Strafantrag zur Strafverfolgung vom 04. 12.2015 mit der Reg. Nr.: 2015-12-04-GGVerstBM-GeBuAnwPeFa-WZ-l und deren Anlage (Seiten 5)
Ehre und Respekt
ein natürlich geborener Mensch dieser Erde, alleiniger Repräsentant
und keine Sache nach § 90 BGB
Willhard Paul Benno aus der Familie Z i e h m
Nosce te ipsum „ denn die Wahrheit ist offensichtlich
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Willhard Paul Benno Z i e h m Im Wiesengrund 51 A
[l4797]KlOSterLehninOT GrebS
An
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof der obersten Strafverfolgungsbehörde
der Bundesrepublik Deutschland
zu Händen Dr. Peter Falk
Brauerstr. 30
Datum 04.12.2015 Reg. Nr.:
2015-12-04-GGVerstBM-GeBuAnwPeFa-WZ-l (beiSchriftwechsel,Anfragenund/oderZahlungenangeben)
[76135] Karlsruhe
Tel.:0721-8191 0 Fax:0721-8191590
Offizielles und öffentliches Schreiben mit öffentlicher Bekanntmachung
zur eiligen Vorlage
Strafanzeige mit Strafantrag zur Strafverfolgung gegen Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier Bundesministerin der V erteidigung Dr . Ursula von der Leyen General Volker Wiecker
Sehr geehrter Dr. Peter Falk,
In einer sehr ernsten und dringlichen Angelegenheit muss ich mich heute an Sie persönlich wenden. Aufgrund der Presseinformation muss ich nun feststellen, dass Dr. Ursula von der Leyen und Dr. Frank- Walter Steinmeier doch tatsächlich einen Einsatz der Bundeswehr in Syrien umsetzen wollen.
Laut der Quelle Webseite:
http://www.bmvg.de/portal/a^rnvg/!ut/p/c4/NY u7DsIwEA T_yGcTKrpEbmiRUAid41jOgV – 6XELDx2MX7EpT7GjhCbXJHOgNY04mwAMmi5f5I- Z4ePHKO9VVbGhXR6tD3koOyPiGsVOXJ2xOjhvZJcZKT4YziZKJQzM7UTUCF5ikOoNU8h_17c93P Z66TurrcIMSY_8DLi768w!!/
steht:
„Ministerin von der Leyen: Dauer des Syrien-Einsatz vom politischen Prozess abhängig Bertin, 03.12.2015, Bundeswehr.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Volker Wieker, haben am 3. Dezember vor der Bundespressekonferenz über das mögliche deutsche
Engagement in Syrien gesprochen. Vor der morgigen Abstimmung im Deutschen Bundestag machten sie deutlich, dass die Dauer der Mission maßgeblich von dem „ Wiener Prozess“ abhängig sein wird.
„Die Truppe ist mit großer Motivation und bewundernswertem Engagement dabei“, sagte die Ministerin mit Blick auf das große Engagement der Bundeswehr bei den Vorbereitungen auf den Syrien-Einsatz. Das gelte auchfür die bereits taufenden Missionen.
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Von der Leyen machte deutlich, dass bei immer neuen Herausforderungen der Bundeswehr eine Aufstockung der Kräfte nicht auszuschließen sei. „Mir ist schon klar, dass, wenn die Welt weiter so
hohe Anforderungen an uns stellt, wir auch im Personalkörper sicherlich die Offenheit haben müssen, auch da nachzusteuern „, sagte von der Leyen. Derzeit laufe eine Analyse zu Personal und OrganisationderBundeswehr,umzuermitteln,obAufgabenqualität undPersonalausstattungnoch zueinander passten.“
Laut der Aussage von Bundesministerin Von der Leyen ist es bereits beschlossen, dass die Bundeswehr gegen Syrien in Einsatz kommt und es nur für eine Dauer des „Wiener Prozess“ abhängig sei. Siehe hierzu weiteren Wortlaut laut Webseite:
„ Von der Leyen sagte, die Dauer der Syrien-Mission sei maßgeblich von dem politischen „ Wiener Prozess“ abhängig. Im Blick auf die schwierige Ausgangslage, konkret den diversen zerstrittenen oppositionellen Kräften in Syrien, drängte die Ministerin darauf, dass alle relevanten Akteure in Wien an einen Tisch gehörten. Ziel müsse ein Waffenstillstand zwischen den 1200 bewaffneten Gruppen in Syrien sein. „Das“, so von der Leyen, „ist noch ein langer Weg.“
Laut Webseite steht:
„Einsatz gegen ISIS: Steinmeier wirbt um Zustimmung des Deutschen Bundestags für Bundeswehr- Mandat“
Siehe unter Quelle: http://www.auswaertiges-amtde/DE/Startseite_node.html
Da weder ein UN-Mandat vorliegt noch die Menschen in unserem Lande durch Volksabstimmung befragt wurden, liegt hier offenkundig eine Kriegsplanung gegen Syrien vor. Mir ist nicht bekannt, dass der legal gewählte Staatspräsident von Syrien die Bundesrepublik Deutschland um Hilfe gebeten hat. Hier liegt nun offenkundig ein grober Verstoß zum Völkerrecht und des Artikel 26 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zugrunde. Aufgrund der heutigen Abstimmung im Bundestag zum Syrien- Einsatz liegt noch Anstiftung zum Verstoß gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vor.
Festzustellen ist, dass die Erklärung erst am 03.12.2015 im Internet und im Radio so eindeutig verkündet wurde und heute am 04.12.2015 soll im Bundestag eine Abstimmung für den Syrien-Einsatz erfolgen. Aufgrund der Kurzfristigkeit kann sicherlich auch kein Bundestagsabgeordneter sich rechtsicher auf dieser besonderen Abstimmung vorbereiten. Vermutlich ist es auch gewollt, damit schnell der Syrien- Einsatz „durchgewinkt“ wird.
Festzustellen ist, dass bis heute nur die Russische Föderation legal nach Völkerrecht den Militärischen- Einsatz in Syrien vornehmen darf.
Festzustellen ist, dass bereits kürzlich ein türkisch-russischer Konflikt seit dem Abschuss des russischen Flugzeuges (Su-24 Bomber) vom türkischen Militär erfolgte. Bereits aus diesem Grunde ist eine Beteiligung von Seitens unserer Bundeswehr strikt abzulehnen.
Wurde die russische Regierung zum geplanten Syrien-Einsatz gefragt und auch um Antwort gebeten? Wurde die syrische Regierung zum geplanten Syrien-Einsatz gefragt und auch um Antwort gebeten? Hierzu fordere ich von Ihnen, Dr. Peter Falk, eine schriftliche Stellungnahme.
Erfolgt hierzu von Ihnen, Dr. Peter Falk, keine schriftliche Stellungnahme mit der Zusicherung, dass die syrische und russische Regierung mit dem Einsatz der Bundeswehr in Syrien einverstanden ist, dann liegt offenkundig ein Verstoß vor, welcher nach Artikel 20 (2) Satz l GG nicht hinnehmbar ist.
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Hiermit werden Sie, Dr. Peter Falk, unverzüglich nach Artikel 20 (2) Satz l GG offiziell und öffentlich aufgefordert, den geplanten militärischen Syrien-Einsatz zu stoppen.
Da ich eine Strafanzeige mit Strafantrag zur Strafverfolgung bei Ihnen offiziell und öffentlich mit öffentlicher Bekanntmachung einreiche, fordere ich von Ihnen, Dr. Peter Falk, dass unverzüglich nach Artikel 20 (2) Satz l GG
Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier
Bundesministerin der Verteidigung Dr. Ursula von der Leyen
General Volker Wiecker
von Ihren Tätigkeiten unbezahlt bis zur rechtsicheren Klärung meiner Strafanzeige beurlaubt werden. Im Falle Sie hier nichts unternehmen, wird es als Unterlassungsdelikt gewertet.
Es ist von Ihnen auch zu prüfen, ob noch weitere Personen und/oder Menschen sich auf Grund des geplanten Syrien-Einsatz mit strafbar gemacht haben.
In diesem Zusammenhang verweise ich auf mein gestriges Telefonat um ca. 17:30 Uhr mit Frau Bowermann des Büros von Prof. Dr. Norbert Lammert (Präsident des Deutschen Bundestages).
Laut Webseite des Bundestages wird nur für eine 20-minütigen Geschäftsordnungsdebatte darüber, ob über den Antrag der Regierung zur Beteiligung der Bundeswehr an der internationalen Allianz gegen die Terrororganisation IS abschließend beraten wird, entschieden.
Siehe hierzu unter Quelle: http://www.bundestag.de/ (Wechselbanner).
Der ganze Prozess zum Syrien-Einsatz ist nach Artikel 20 (2) Satz l GG nicht hinnehmbar.
Die Debatte ist, von Ihnen, Dr. Peter Falk, aufgrund meiner Strafanzeige zu stoppen. Als Hinweis von mir: Es genügt ein Telefonat.
Die Nennung von weiteren Gründen meiner Strafanzeige behalte ich mir vor.
Es wird nach Artikel 20 (2) Satz l GG auf der Grundlage staatlich gültiger Gesetze eine intensive Überprüfung der gesamten Angelegenheit von Ihnen, Dr. Peter Falk, gefordert, da ein zwingendes öffentliches Interesse nach Artikel 20 (2) Satz l GG besteht und Sie, Dr. Peter Falk, erhalten hierzu nach Artikel 20 (2) Satz l GG die Ermächtigung. Erfolgt von Ihnen keine sofortige Einstellung der anberaumten heutigen Bundestagsdebatte um 09:00 Uhr und bis zum 12.12.2015 keine entsprechende Rückantwort, dann gehe ich davon aus, dass Sie für diese besondere und Ehrenvolle Aufgabe nicht dazu im Stande sind und unter Umständen wird es dann als Untätigkeitsdelikt gewertet. Ich werde dann auch gegen Sie,Dr. Peter Falk, eine Strafanzeige mit Strafantrag zur Strafverfolgungeinreichen.
Da Sie sicherlich ausreichend nach Artikel 20 (2) Satz l GG entlohnt werden, gehe ich davon aus, dass Sie diese Ehrenvolle Aufgabe annehmen und auf Grundlage staatlich gültiger Gesetze handeln und dazu beitragen, dass Personen und/oder Menschen, welche gegen die „Erklärung für den Menschen von den Menschen“, siehe hierzu Anlage meiner Willensbekundungmit öffentlicher Bekanntmachung vom 07.10.2015, und gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verstoßen auch zur Verantwortung gezogen werden.
Hiermit teile ich Ihnen mit,dass das Bonner Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Haager Landkriegsordnung unverhandelbar und nicht auslegbar sind. Ich empfehle, NICHT gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (welches ein Besatzungsstatut darstellt, denn es ist nicht von der,sondern für die BRD) und die Haager Landkriegsordnung, zu verstoßen. Wir haben bis heute keinen Friedensvertrag und befinden uns immer noch im Status des Waffenstillstandes, welcher von Ihnen auch NICHT gebrochen werden darf.
Ich gehe auch davon aus, dass das Bonner Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland noch gültig ist. Wenn dieses nicht mehr der Fall sein sollte, so teilen Sie mir dieses mit. Erhalte ich von Ihnen hierzu keine Rückantwort, dann gehe ich davon aus,dass das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland gültig ist und Sie,Dr. Peter Falk, sowie auch alle anderen Menschen und/oder Personen,z.B.
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Bundestagsabgeordnete, Minister,Richter,Urkundsbeamte,Gerichtsvollzieher,Polizisten,Staatsanwälte und alle weiteren Angestellten der BRD-Verwaltung diesem GG unterliegen.
Hiermit teile ich Ihnen nach Artikel 20 (2) Satz l GG offiziell und öffentlich mit, wer gegen die „Erklärung für die Menschen von den Menschen“ und gegen das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verstößt, dem möge die harte Strafe des Volkes treffen. Die rote Linie ist bereits überschritten.
Ich fordere eine Bearbeitung und schriftliche Beantwortung meines Schreibens von Ihnen, Dr. Peter Falk, persönlich mit Ihrer rechtsicheren Unterschrift und einem amtlichen Siegel versehen und nicht von Dritten bis zum 12.12.2015 bei mir eingehend. Im Falle, dass meine Feststellungen, Forderungen und in der Anlage enthaltenen Inhalte NICHT rechtsicher sind, teilen Sie mir dieses schriftlich bis zum genannten Termin bei mir eingehend mit, und benennen die rechtsicheren gesetzlichen Bestimmungen, und teilen mir mit welche Teile meiner Ausführungen und die der enthaltenen Inhalte der Anlage nicht rechtsicher sein sollten Erfolgt dieses nicht bis zum genannten Termin, gehe ich davon aus, dass meine Feststellungen, Forderungen und in der Anlage enthaltenen Inhalte rechtsicher sind und meine Strafanzeige mit Strafantrag zu Recht eingereicht ist. Bedenken Sie, Dr. Peter Falk, bei Ihren handeln auch an die Zukunft unserer Kinder.
Zum Abschluss noch zwei Zitate von Bertolt Brecht.
„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!“
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Anlagen:
– Willensbekundung mit öffentlicher Bekanntmachung vom 07.10.2015 (Seiten 1)
Ehre und Respekt
ein natürlich geborener Mensch dieser Erde, alleiniger Repräsentant
und keine Sache nach § 90 BGB
Willhard Paul Benno
aus der Familie Z i e h m
Nosce te ipsum ,»denn die Wahrheit ist offensichtlich
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Willensbekundung mit Öffentlicher Bekanntmachung vom 07.10.2015
Da mir das Schicksal meines Vaterlandes sehr am Herzen liegt, teile ich hiermit offiziell und
öffentlich mit, dass ich, Willhard Paul Benno aus der Familie Z i e h m, ein natürlich geborener Mensch dieser Erde, am 20.03. 1960 in Brandenburg auf dem ehemaligen Territorium der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) zur Welt kam.
Desweiteren teile ich mit, dass aufgrund meiner Recherchen und der damit verbundenen Feststellungen mein Vater, Willhard (*1926) in Brandenburg und mein Großvater, Paul Erich (*1885) aus der Familie Z i e h m in Brandenburg im Königreich Preußen und nach dem RuStAG 1913 im Völker und Staatenbund von 1871, geboren sind und demzufolge habe ich meine Staatsangehörigkeit durch Geburt und Abstammung erworben. Hiermit teile ich offiziell und öffentlich mit, dass ich mich von der Ideologie des Nationalsozialismus und des Militarismus in vollem Umfang distanziere und sie strikt ablehne und dass ich meine gesamte Kraft für Frieden und gute Völkerverständigung auf Erden einsetze.
Die folgende Erklärung bildet die Grundlage für mein Handeln und bekundet meinen Willen. „Erklärung für die Menschen von den Menschen“
1. Die nachfolgend aufgeführten Grundsätze sind unverhandelbar und stellen die nicht auslegbaren Grundlagen für das Zusammenleben der Menschen in Frieden und Gerechtigkeit dar.
2. Das Leben, die Freiheit und die Würde des Menschen sind unantastbar.
Diese zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller Menschen. Der bürgerliche Tod ist ausgeschlossen.
3. Die Familie ist das höchste Gut und deshalb von allen zu schützen und zu fördern.
Die Menschen der Gemeinschaft achten darauf, dass Schutz und Fürsorge zum Wohle aller Kinder eingehalten werden, damit sich die Kinder frei entwickeln und entfalten können. Die Kinder sind das höchste Gut für das Fortbestehen und die Zukunft eines Volkes.
4. Für alle Menschen gilt das Gebot der Gleichbehandlung.
5. Keiner darf einem anderen Menschen direkt oder indirekt Schaden zufügen.
6. Oberstes Gebot ist das friedliche Zusammenleben mit anderen Völkern.
Sie gewährleisten und fördern im gegenseitigen Einvernehmen und Respekt ihre friedlichen
Beziehungen mit- und untereinander (z.B. Handel, Kultur,Politik).
7. Jeder Mensch hat das Recht, seine Meinung frei und ehrlich in Wort, Schrift und Bild zu äußern und
zu verbreiten und sich aus den allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu informieren. Die Freiheit für eine faire, ehrliche und unabhängige Berichterstattung aller Medien ist zu gewährleisten. Eine Zensur findet nicht statt.
8. Jedermann hat das Recht, sich schriftlich mittels Beschwerden oder Bitten an die zuständigen Stellen und an die Volksvertreter zu wenden.
9. Die Menschen, die bei Gerichten, Ämtern und/oder Verwaltungsstellen tätig sind, unterliegen der öffentlichen Kontrolle. Es besteht das Gebot der Klarheit, Bestimmtheit, Verantwortlichkeit und der Rechtssicherheit. Diese sind bei jeglicher Form von Rechtsprechung einzuhalten.
10. Jeder Mensch hat das Recht und die Pflicht, bei Erkennen von Unrecht und/oder Verstößen gegen die o.g. allgemeinen Grundsätze entsprechend seinen persönlichen Möglichkeiten unter Beachtung dieser Grundsätze einzuschreiten und andere um Hilfe zu bitten.
Jeder, der gegen diese allgemeinen Grundsätze verstößt, wird im vollen Umfang persönlich zur Verantwortung gezogen.
Werden die oben genannten Grundsätze, die für jeden Menschen aus dem Volk gelten, angegriffen, so wird dies genauso gewertet, als würde das gesamte Volk angegriffen.
Ehre und Respekt
ein natürlich geborener Mensch dieser Erde,
alleiniger Repräsentant und keine Sache nach § 90 BGB
Willhard Paul Benno
aus der Familie Z i e h m