Der Kampf um die Abschaffung der letzten Reste der politischen Strukturen dieses Landes und deren Aushöhlung und spätere  Umwandlung in kommerzielle (Firmen-)Strukturen geht in der jetzigen Etappe einem „Zwischenfinale“ entgegen.
Nur noch 2 Tage läuft die Unterschriftensammlung der Europäischen Bürgerinitiative dazu – bitte gleich mitmachen!

Dazu nachfolgend ein Aufruf von Lobby-Control, einer der wenigen hiesigen NGOs, die wohl (noch) nicht vollständig unterwandert ist.

Und darunter eine Reihe aktueller Links zum Thema, mit der Bitte um aufmerksames Studium. Danke.
Luckyhans, 5.10.2015
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LobbyControl e.V. – Newsletter-Extra vom 30. September 2015
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Am 10.10. gegen TTIP und CETA auf die Straße!
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Liebe Leserinnen und Leser,

im Herbst geht die Auseinandersetzung um die geheim verhandelten
Freihandelsabkommen TTIP und CETA in die heiße Phase. Setzt sich die
Unternehmenslobby mit ihren Wünschen für die Abkommen durch, dann werden
Demokratie und Rechtsstaat ausgehöhlt: Über sogenannte regulatorische
Zusammenarbeit soll der Lobbyeinfluss auf die Politik
institutionalisiert und weiter gestärkt werden. Und Schiedsgerichte
würden es Unternehmen ermöglichen, gegen Gesetze zu klagen, die ihnen
nicht passen. Diese weitere Verlagerung der Macht weg von den
Parlamenten dürfen wir uns nicht gefallen lassen!

Mit einer bundesweiten Großdemonstration gilt es am 10. Oktober
in Berlin ein kraftvolles Zeichen für die Demokratie zu setzen. Seien
auch Sie dabei: http://ttip-demo.de/home/

Es ist skandalös, dass die Verhandlungsführer trotz massiver Kritik von
mehr als 2,9 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in unserer europäischen
Bürgerinitiative rigoros an ihrem Zeitplan festhalten. Sie wollen bis
Anfang 2016 das Grobgerüst des TTIP-Abkommens vorlegen und CETA
finalisieren. Machen wir Ihnen einen Strich durch die Rechnung und
zeigen wir ihnen, dass man nicht über unsere Köpfe hinwegregieren kann.
Auf nach Berlin am 10.10.!

Viele Grüße,
Max Bank

PS: Noch sechs Tage läuft die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP
und CETA. Jetzt die Chance nutzen und unterzeichen:
https://www.lobbycontrol.de/2014/10/jetzt-unterschreiben-buergerinitiative-gegen-ttip-und-ceta/
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Lobbykritische Stadtführung am Folgetag der TTIP-Demo in Berlin – jetzt
anmelden!

Auf unserer Stadtführung durch den Berliner Lobbydschungel gibt es
noch freie Plätze. Die Führung findet am Sonntag, 11.10, um 14.15 Uhr
im Berliner Regierungsviertel statt. Melden Sie sich jetzt noch an.

Alle Informationen zu den Stadtführungen finden Sie hier:
https://www.lobbycontrol.de/schwerpunkt/lobbyplanet-berlin/
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Dieser Newsletter wird herausgegeben von
LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
Am Justizzentrum 7
50939 Köln
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Verantwortlich für alle Inhalte des Newsletters: Max Bank
Rechtlicher Hinweis: Für den Inhalt von externen Websites, auf die in
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Weitere aktuelle Links zum Thema:

– www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=1181&Itemid=1 – EU-Kommissarin droht mit Entmündigung der Parlamente
– www.hintergrund.de/201509093657/wirtschaft/wirtschaft-welt/voellige-entdemokratisierung.html – auch die letzten Reste weg?
– http://de.sputniknews.com/wirtschaft/20151001/304645768.html – Sahra Wagenknecht: „Man will TTIP durch die Hintertür durchsetzen“
– http://weltnetz.tv/video/605 – Schneller schlachtreif mit TTIP
– https://politropolis.wordpress.com/2014/12/07/freihandelsabkommen-und-schiedsgerichte-eu-lander-zahlen-heute-schon-milliarden/ – noch Fragen?
– www.deutsche-mitte.de/aussenpolitik/ – ausführliches Gegenprogramm herunterladen