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Die Restauration der ukrainischen Oligarchen (Fortsetzung)

Ehrlich gesagt, bin ich schon seit Tagen zutiefst erschüttert über die Gewalttaten, die in der Ukraine stattfinden – ich hätte sowas nie für möglich gehalten.
Leider berichten unsere qualitätsfreien Medien kaum darüber – entsprechende Nachrichtensendungen russischer Medien werden in der Ukraine entweder unterbunden, indem russischen Journalisten die Arbeit erschwert wird, oder sie werden als „KGB-Propaganda“ abgetan.

Fakt ist: Die Handlanger der Kiewer Junta aus dem „Rechten Sektor“ in Form der sog. „Nationalgarde“, der sog. „Dnipro“-Einheit und anderer Formationen gehen im ganzen Land mit beispielloser Brutalität gegen die protestierende Bevölkerung vor – es gab schon zahlreiche Tote und Verletzte. Im Osten herrscht fast eine Art Bürgerkrieg.

Einen Einblick in die Hintergründe geben die Recherchen von German Foreign Policy – einer Seite, die man auf keinen Fall der besonderen Sympathie für Russland verdächtigen kann, die sich aber noch um eine sachliche Berichterstattung bemüht.
Hier die weiteren Artikel zum Thema. – Euer Luckyhans.

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Die Restauration der ukrainischen Oligarchen – Fortsetzung

(Anfang siehe https://bumibahagia.com/2014/03/08/die-restauration-der-oligarchen-%D1%80%D0%B5%D1%81%D1%82%D0%B0%D0%B2%D1%80%D0%B0%D1%86%D0%B8%D1%8F-%D0%BE%D0%BB%D0%B8%D0%B3%D0%B0%D1%80%D1%85%D0%BE%D0%B2/)

Die Restauration der Oligarchen (II) 15.05.2014

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Bei ihren Bemühungen zur Stabilisierung des Kiewer Umsturzregimes intensiviert die Bundesregierung ihre Kontakte zu den ukrainischen Oligarchen. Bereits am Dienstag ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit mit dem Multimilliardär Rinat Achmetow zusammengetroffen. Ziel ist es, die Regimegegner im Osten des Landes zu bezwingen und so die südöstliche Industrieregion Donbass wieder unter Kontrolle zu bekommen. Eine wichtige Rolle dabei spielt der Milliardär Ihor Kolomojskij, der mit seiner „Privatbank“, der größten Geschäftsbank des Landes, sowie der „Privat Group“ zu den einflussreichsten Ukrainern gehört. Kolomojskij, dem außerordentliche Aggressivität nachgesagt wird, ist vom Kiewer Umsturzregime bereits im März zum Gouverneur von Dnipropetrowsk ernannt worden; von dort aus unterstützt er Milizen, die im äußersten Osten der Ukraine gegen die Regimegegner kämpfen, darunter ein Freikorps, das vom faschistischen „Prawij Sektor“ („Rechter Sektor“) gegründet wurde. Die Bemühungen Berlins und Washingtons, die Ukraine an den Westen zu binden, führen damit nicht nur zur Konsolidierung der im Land weithin verhassten Oligarchen, sondern auch zur Stärkung paramilitärischer Freikorpsverbände – und womöglich in den Beginn eines Bürgerkriegs.

Das ursprüngliche Ziel des Majdan

Bereits die Konsolidierung der ukrainischen Oligarchen in Kooperation mit dem Westen ist bemerkenswert – nicht nur, weil auch Berlin sich dadurch immer enger an antidemokratische, rechtsstaatliche Prinzipien missachtende Kräfte bindet. Sie wiegt auch deshalb schwer, weil sie das ursprüngliche Ziel der Proteste auf dem Majdan, die Ukraine von den dunklen Machenschaften der Oligarchen zu befreien, offen konterkariert. Deutlich wird dies etwa an der Neu-Inthronisierung des Milliardärs Ihor Kolomojskij in seiner Heimatregion Dnipropetrowsk – unter westlicher Hegemonie.

Aggressivität als Geschäftskonzept

Ihor Kolomojskij gilt – je nach Schätzung – als der gegenwärtig zweit- oder drittreichste Oligarch der Ukraine. Dreh- und Angelpunkt seines Konzernimperiums ist die „Privatbank“ mit Sitz in Dnipropetrowsk, die er gemeinsam mit seinem Milliardärskollegen Henadij Boholjubow kontrolliert. Die „Privatbank“ ist die größte Geschäftsbank der Ukraine. Um sie herum gruppiert sich die „Privat Group“, der zweitgrößte Firmenkomplex des Landes, mit dem Kolomojskij in der Erdöl- und der Energiebranche, im Bergbau und auf dem Mediensektor tätig ist. Unter anderem habe er bestimmenden Einfluss auf Ukrnafta, den größten Erdöl- und Erdgasproduzenten des Landes, heißt es in Fachanalysen.[1] Kolomojskij ist in der Ukraine – und in Wirtschaftskreisen auch außerhalb des Landes – für seine selbst im Vergleich zu anderen Oligarchen rüden Geschäftspraktiken bekannt. Kürzlich scheiterte er in London mit dem Versuch, mit als – vorsichtig – unorthodox eingestuften Methoden die an der dortigen Börse notierte „JKX Oil and Gas“ zu übernehmen, eine Firma, die in der ukrainischen Gasbranche tätig ist. Gegenwärtig legt er sich mit einer großen Schweizer Firma an, deren Vertreter sich über dubiose Praktiken ukrainischer Gerichte in ihrem Prozess gegen Kolomojskij beklagten.[2] Experten berichten, zweimal seien gegen den Mann sogar Ermittlungen wegen Auftragsmorden eingeleitet worden.[3] „Aggressivität“, heißt es bestätigend aus seinem persönlichen Umfeld, gehöre durchaus zu seinem „Geschäftskonzept“.[4]

Zuverlässig antirussisch

Bereits am 2. März hat das Kiewer Umsturzregime Kolomojskij zum Gouverneur der Oblast Dnipropetrowsk ernannt. Aus der Perspektive der zentral gelegenen Hauptstadt ist Dnipropetrowsk die letzte Metropole vor dem ostukrainischen Donbass und quasi als vorgeschobener Posten für Einsätze gegen die dort dominierenden Regimegegner von hoher Bedeutung. Kolomojskij gilt in Kiew als zuverlässiger Kandidat, um Dnipropetrowsk abzusichern und von dort aus Vorstöße in Richtung Osten zu organisieren, weil sein Geschäft, wie Beobachter feststellen, „weniger als das anderer Magnaten mit der russischen Wirtschaft verwoben, seine Interessen … besonders klar mit der Existenz der Ukraine verbunden“ seien.[5] Experten sind sich sicher, dass Kolomojskij bereits im Wahlkampf 2012 unter der Hand die Partei UDAR von Witali Klitschko unterstützte, um den Einfluss Moskaus in Kiew zu schwächen.[6] In der Tat ist der Milliardär nach seiner Ernennung zum Gouverneur rasch dazu übergegangen, nicht nur die desolate ukrainische Armee auszurüsten, wobei über die Profitabilität dieser Aktivität divergierende Angaben vorliegen. Während einerseits berichtet wird, Kolomojskij stecke Millionen in das Projekt, heißt es andererseits, er habe zwar der Armee etwa Diesel im Wert von fünf Millionen US-Dollar spendiert, ihr zugleich jedoch Treibstoff für beinahe 200 Millionen US-Dollar verkauft – zu Marktpreisen, also gewinnbringend.[7]

Kopfgeld

Vor allem aber finanziert und befeuert Kolomojskij den irregulären bewaffneten Kampf gegen ostukrainische Regimegegner. Bereits Mitte April wurde berichtet, er habe ein „Kopfgeld“ auf „russische Saboteure“ ausgesetzt: Wer einen angeblichen „Saboteur“ gefangennehme, erhalte dafür 10.000 US-Dollar. Wer einem „Saboteur“ Waffen abnehme, werde ebenfalls bezahlt – mit 1.000 US-Dollar für ein Maschinengewehr, 1.500 US-Dollar für ein schweres Maschinengewehr und 2.000 US-Dollar für einen Granatwerfer. Kolomojskij hatte darüber hinaus Kämpfern der soeben erst gegründeten „Nationalgarde“, die Mitte April in Mariupol Regimegegner attackiert und dabei drei Demonstranten erschossen hatten, für ihren Einsatz eine Summe von etwa 45.000 US-Dollar in Aussicht gestellt.[8] Kürzlich hieß es, loyale Milizionäre hätten im Kampf gegen Regimegegner Geldtransporter von Kolomojskijs „Privatbank“ nutzen dürfen, die sie provisorisch zu Panzerwagen umfunktioniert hätten.[9] Gegenreaktionen bleiben nicht aus. So hat die „Privatbank“ vor rund zehn Tagen ihre Filialen in Donezk und Luhansk schließen müssen; zuvor waren binnen kurzer Zeit 24 Zweigstellen, 38 Geldautomaten und elf Geldtransporter des Kreditinstituts angegriffen worden – offenkundig Reaktionen auf Kolomojskijs neue Rolle als Finanzier regimetreuer Milizen.[10]

„Bürgerwehren“

Dabei reicht Kolomojskijs Rolle weit über einzelne Unterstützungsmaßnahmen hinaus. Während Berlin offiziell vorgibt, die Entwaffnung irregulärer Einheiten aller Konfliktparteien zu fordern, ist der auf Seiten des Westens kämpfende Dnipropetrowsker Oligarch – ohne dass es Proteste aus der Bundesrepublik gäbe – bereits seit April damit befasst, freikorpsähnliche Verbände aufzubauen. Am 13. April verfügte Innenminister Arsen Awakow in Kiew einen Erlass, dem zufolge „Bürgerwehren“ einen legalen Status genießen. Kurz darauf kündigte Kolomojskij an, eine Sonderheit mit dem Namen „Dnipro“ aufzustellen. Die Einheit soll mittlerweile über rund 1.000 Milizionäre verfügen, die eine Kurzausbildung im Gebrauch von Schusswaffen, in medizinischer Soforthilfe und – so heißt es – in rechtlichen Fragen durchlaufen hätten. Alle drei Tage schlössen rund 60 Kämpfer die Kurzausbildung ab und könnten in die Sondereinheit übernommen werden; auf den Bewerberlisten stehe eine fünfstellige Zahl an Interessenten.[11] „Dnipro“ hat inzwischen offenbar erste Einsätze absolviert. Jedenfalls wird berichtet, die Miliz habe zwei Kämpfer in Mariupol verloren, wo es letzten Freitag zu einem Massaker an Regimegegnern kam. Am Sonntag soll sie außerdem versucht haben, das Referendum über die Abspaltung von Teilen der Ostukraine zu verhindern.[12] Dabei töteten ihre Kämpfer laut Berichten in Krasnoarmijsk einen Regimegegner, weitere wurden verletzt.

Freikorps und Faschisten

„Dnipro“ ist nicht die einzige Miliz, die von Dnipropetrowsk aus operiert. Dmitro Jarosch, Führer des auf dem Majdan unter deutschem Beifall erstarkten faschistischen „Prawyi Sektor“ („Rechter Sektor“), hat am 24. April mitgeteilt, seine Organisation habe ihr Hauptquartier ebenfalls nach Dnipropetrowsk verlegt – weil man von dort aus besser in Richtung Donbass vorstoßen könne. Jarosch kündigte an, ein Freikorps namens „Donbass“ gründen zu wollen. Das Freikorps existiert inzwischen; es hat – laut übereinstimmenden Berichten – seine Stützpunkte im äußersten Osten der Oblast Dnipropetrowsk errichtet und greift von dort aus Regimegegner in den angrenzenden Gebieten Donezk und Luhansk an. Wie aus ukrainischen Medienberichten hervorgeht, wird das Freikorps, dem bis zu 800 Kämpfer angehören sollen, von Gouverneur Kolomojskij unterstützt. Die Entwicklung vollzieht sich zumindest mit stillschweigender Billigung der Bundesregierung: Von einer Forderung Berlins an das Kiewer Umsturzregime, seinen Gouverneur Kolomojskij zur Besinnung zu rufen und ihn notfalls abzusetzen, ist nichts bekannt.

 

[1] S!awomir Matuszak: The Oligarchic Democracy. The Influence of Business Groups on Ukrainian Politics. OSW Studies 42, September 2012.

[2] Wer mit Kolomoisky geschäftet, landet gelegentlich vor dem Richter. http://www.tagesanzeiger.ch 25.04.2014.

[3] S!awomir Matuszak: The Oligarchic Democracy. The Influence of Business Groups on Ukrainian Politics. OSW Studies 42, September 2012.

[4], [5] Konrad Schuller: Der Oligarch des Westens. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.05.2014.

[6] Tadeusz A. Olsza“ski: After the parliamentary elections in Ukraine: a tough victory for the Party of Regions. http://www.osw.waw.pl 07.11.2012.

[7] Wer mit Kolomoisky geschäftet, landet gelegentlich vor dem Richter. http://www.tagesanzeiger.ch 25.04.2014.

[8] Alec Luhn: Ukrainian oligarch offers bounty for capture of Russian ’saboteurs‘. http://www.theguardian.com 17.04.2014.

[9] Reinhard Lauterbach: Fast einstimmig. junge Welt 13.05.2014.

[10] Größte ukrainische Bank schließt Filialen. http://www.faz.net 05.05.2014.

[11], [12] Konrad Schuller: Der Oligarch des Westens. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.05.2014.

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Die Restauration der Oligarchen (III) 16.05.2014

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Deutsche Medien vermelden Erfolge bei der Kooperation der Berliner Außenpolitik mit dem mächtigsten ukrainischen Oligarchen. Wie es nach dem zweiten Zusammentreffen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und dem Multimilliardär Rinat Achmetow heißt, der beträchtliche Teile der Industrie im ostukrainischen Donbass besitzt, ist es

Achmetow in den vergangenen Tagen gelungen, mit Hilfe neu aufgestellter „Fabrikmilizen“ aus seinen riesigen Betrieben die Stadt Mariupol unter Kontrolle zu bekommen. In Mariupol hatten am Freitag regimetreue Kräfte zahlreiche Regimegegner erschossen, die seit April gegen das Kiewer Umsturzregime protestierten; danach war es zu neuen Unruhen gekommen. Wie es heißt, will Achmetow das Modell auf weitere ostukrainische Städte übertragen. Der Oligarch ist durch seine wirtschaftlichen Interessen an den Fortbestand der Ukraine gebunden; Berlin und die EU haben sich schon vor Beginn des Machtkampfs um das Land im November bemüht, ihn aus seiner partiellen ökonomischen Abhängigkeit von Russland zu lösen. Mit ihm gelingt es einem weiteren Oligarchen, seine in der Bevölkerung verhasste Macht in Kooperation mit Berlin in der prowestlich gewendeten Ukraine zu konsolidieren.

Oligarch Nummer eins

Rinat Achmetow ist – darin stimmen sämtliche Experten überein – der reichste und wohl auch mächtigste Oligarch der Ukraine. Kern seines Konzernimperiums ist die Firma „System Capital Management“ (SCM), das größte Unternehmen des Landes. Über die MetInvest Holding, die zu beinahe drei Vierteln zu SCM gehört, kontrolliert Achmetow rund 40 Prozent der gesamten ukrainischen Stahlproduktion. Über die DTEK (Donbass Fuel-Energy Company), die sich gleichfalls im Besitz von SCM befindet, sorgt er für fast die Hälfte der ukrainischen Kohleproduktion und für rund 30 Prozent der Stromerzeugung. Ganz wie andere ukrainische Oligarchen besitzt Achmetow außerdem einen Fernsehsender sowie Zeitungen. In seinen Betrieben arbeiten um die 300.000 Menschen. Vor allem in der Ostukraine ist seine Position dominant. In Mariupol an der Küste des Schwarzen Meeres gehören ihm die Iljitsch Stahl- und Eisenwerke sowie Asowstal, zwei riesige Fabriken, die alleine etwa 46.000 Menschen beschäftigen; Mariupol hat rund 500.000 Einwohner. Entsprechend stark ist Achmetows politischer Einfluss.

Nicht prorussisch

Achmetow galt stets als dem gestürzten Präsidenten Wiktor Janukowitsch überaus eng verbunden. Seine Wirtschaftsmacht konnte er von Donezk aus vor allem während der Zeit aufbauen und mehren, zu der Janukowitsch als Gouverneur der Oblast Donezk (1997 bis 2002) und als Ministerpräsident (2002 bis Anfang 2005) tätig war. „Prorussisch“ im Sinne eines Bemühens um eine engere Anbindung der Ukraine an Russland ist er nie gewesen. Dies liegt daran, dass er – wie im Grunde alle ukrainischen Großindustriellen – die Übermacht der weitaus stärkeren russischen Oligarchen fürchtet und zum Schutz seiner ökonomischen Position auf eine zuverlässige Eigenständigkeit der Ukraine bedacht ist. Vor einigen Jahren hat er sogar einen offenen Konflikt mit russischen Firmen riskiert. 2009 gelang es einer russischen Investorengruppe, die Mehrheit der „Industrial Union of Donbass“ (ISD) zu übernehmen, eines der größten Konzerne des Landes; 2010 gingen die Iljitsch Stahl- und Eisenwerke und Saporischstal, die Nummern zwei und vier unter den Stahlfabriken des Landes, in russischen Besitz über. Achmetow gelang es, die Übernahme der ersteren für ungültig erklären zu lassen und den Betrieb zu übernehmen sowie 2011 eine Mehrheit an Saporischstal zu erwerben.[1] Damit war seine Macht wieder konsolidiert. Bisher war Achmetow jedoch stets bemüht, die Konflikte mit Moskau keinesfalls eskalieren zu lassen – nicht zuletzt, weil seine Fabriken energieintensiv sind: Der Erdgasbedarf seiner Industriebetriebe wird auf zu sechs Milliarden Kubikmeter pro Jahr geschätzt.

Abhängigkeiten lösen

Berlin und Brüssel haben bereits vor der Eskalation des Machtkampfs um die Ukraine versucht, Achmetows Abhängigkeit vom Erdgas und damit von erträglichen Beziehungen zu Russland zu mindern – um die Einbindung der Ukraine in das deutsch-europäische Hegemonialsystem zu erleichtern. Unter dem Label „Umweltschutz“ unterstützte die Bundesregierung Kiew etwa dabei, die Energieeffizienz der ukrainischen Industrie zu steigern; in der Tat ist es Berichten zufolge gelungen, den Erdgasverbrauch der ukrainischen Stahlwerke von 2005 bis 2012 annähernd zu halbieren.[2] Als nach ersten Versuchen Ende 2012 dann im vergangenen Jahr die Lieferungen von Erdgas aus dem Westen in die Ukraine ausgeweitet wurden – insbesondere durch die deutsche RWE (german-foreign- policy.com berichtete [3]) -, da gehörte zu den Abnehmern auch Achmetows DTEK.

In schwieriger Lage

Anknüpfungspunkte für den Westen waren also vorhanden, als sich die Lage für Achmetow zuzuspitzen begann – in mehrfacher Hinsicht. Zunächst verlor er mit Janukowitsch seinen wichtigsten Interessenvertreter in der nationalen Politik. Sodann erstarkten in der ostukrainischen Bevölkerung die Bestrebungen dramatisch, per Föderalisierung, Sezession oder sogar Anschluss an Russland den politischen Abstand zum Kiewer Umsturzregime zu vergrößern; dies wird nach den Donbass-Referenden vom Wochenende selbst im Westen als authentische Bewegung eingestuft. Weil Achmetows Industrie-Imperium auf die Eigenständigkeit der Ukraine gegenüber Russland angewiesen ist, hat er kein Interesse an einer Sezession – und kommt prinzipiell als Verbündeter Berlins und Brüssels gegen die ostukrainischen Separationsbestrebungen in Betracht. Machtmittel besitzt er zur Genüge. „In Achmetows Schächten wird man entlassen, wenn man Versammlungen besucht“, wird exemplarisch ein Arbeiter aus einer seiner Firmen zitiert.[4] In der aktuell äußerst aufgeheizten Atmosphäre muss der Oligarch allerdings vorsichtig operieren. Seine Lage wird nicht eben erleichtert dadurch, dass sein Milliardärs-Rivale Ihor Kolomojskij von Dnipropetrowsk aus bewaffnete Aggressionen irregulärer Milizen im Donbass unterstützt (german-foreign-policy.com berichtete [5]) – und dadurch die Polarisierung in Achmetows unmittelbarem Einflussbereich auf die Spitze treibt.

„Freundlich, jungenhaft“

In dieser Situation ist Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Dienstag mit Achmetow zusammengetroffen – schon zum zweiten Mal. Bereits nach der ersten Zusammenkunft am 22. März hatte sich der Tonfall deutscher Medienberichte gegenüber dem Oligarchen deutlich gewandelt. War in den letzten Jahren etwa berichtet worden, Kritiker behaupteten, „Achmetow sei … der Kopf der organisierten Kriminalität im Land“ [6], so hieß es nun, der 47-Jährige „mit dem jungenhaften Gesicht und den grauen Haaren“ wirke „in seinem blauen Anzug unauffällig“; er habe Außenminister Steinmeier „lächelnd“ empfangen [7]. Nach dem Treffen am Dienstag hieß es dann, Achmetow sei diesmal hinsichtlich der erwünschten Schritte zur Stabilisierung der Ukraine „konkreter“ geworden; zur Präsidentenwahl in zehn Tagen habe er sich zustimmend geäußert und die Unruhen in der Ostukraine als kontrollierbar eingestuft.[8]

Fabrikmilizen

Tatsächlich hat Achmetow mittlerweile begonnen, die ostukrainischen Proteste systematisch einzudämmen. Seit geraumer Zeit ist zu hören, er finanziere gemäßigte Anhänger einer Föderalisierung der Ukraine – und versuche damit, die Unruhen in kontrollierbare Kanäle zu steuern. Wie inzwischen berichtet wird, protestiert er jetzt außerdem öffentlich gegen die bewaffneten Aggressionen des Militärs, der neuen „Nationalgarde“ und irregulärer Milizen gegen die ostukrainischen Regimegegner; zugleich hat er begonnen, aus der Arbeiterschaft seiner Unternehmen „Fabrikmilizen“ zu bilden, um „Ruhe und Ordnung“ wiederherzustellen. Ein Testlauf ist in den vergangenen Tagen in Mariupol gestartet worden. Dort waren am Freitag zahlreiche Menschen beim Angriff regimetreuer Kräfte erschossen worden; weitere Unruhen folgten. Seit einigen Tagen laufen nun Achmetow-Arbeiter gemeinsam mit Polizisten in Mariupol Streife. „Schon nach zwei Tagen war Schluss mit Plünderungen, und es gab keine Bewaffneten mehr in der Stadt“, wird der Direktor der Iljitsch Stahl- und Eisenwerke zitiert; die Lage habe sich „deutlich beruhigt“.[9] Achmetow wolle das Modell der „Fabrikmilizen“ auch an seinen sonstigen Betriebsstandorten anwenden, heißt es – also in großen Teilen der Ostukraine.

„Ein Hoffnungsschimmer“

Ob es Berlin und dem Westen gelingt, die Ostukraine unter dem doppelten Feuer einerseits der von Kolomojskij unterstützten Bürgerkriegsverbände [10], andererseits der pazifizierenden Fabrikmilizen von Achmetow unter Kontrolle zu bekommen, ist derzeit nicht absehbar. Erkennbar ist jedoch, dass es auch dem wohl mächtigsten Oligarchen der Ukraine gelingt, seinen Einfluss in der prowestlich gewendeten Ukraine zu wahren. Für die Majdan-Proteste, die sich zunächst gegen die finsteren Machenschaften der Oligarchen wandten, ist das eine herbe Niederlage. Anders beurteilen, von den geostrategischen Interessen Berlins ausgehend, deutsche Leitmedien die Lage. „Der Oligarch, der bislang aus dem Hintergrund agierte, will Verantwortung übernehmen?“, heißt es exemplarisch in der Süddeutschen Zeitung: „Es wäre, immerhin, ein Hoffnungsschimmer.“[11]

 

[1] S!awomir Matuszak: The Oligarchic Democracy. The Influence of Business Groups on Ukrainian Politics. OSW Studies 42, September 2012.

[2] Roman Olearchyk: Gas: Ukraine looks west to curb reliance on Russia. http://www.ft.com 18.10.2013.

[3] S. dazu Kampf um die Pipelines , Kampf um die Ukraine und Die Europäisierung der Ukraine .

[4] Reportage: „Selbstverteidiger“ gegen Oligarchen. diepresse.com 05.05.2014.

[5] S. dazu Die Restauration der Oligarchen (II) .

[6] Carsten Eberts, Jürgen Schmieder: Glossar zur Fußball-EM. http://www.sueddeutsche.de 07.06.2012.

[7] Frank-Walter Steinmeiers Oligarchen-Visite. http://www.n24.de 23.03.2014.

[8] Stefan Braun: Steinmeier sucht den runden Tisch. http://www.sueddeutsche.de 13.05.2014.

[9] Achmetow als „Friedensstifter“ – mit Fabrikmilizen für eine vereinte Ukraine. wirtschaftsblatt.at 14.05.2015.

[10] S. dazu Die Restauration der Oligarchen (II) .

[11] Stefan Braun: Steinmeier sucht den runden Tisch. http://www.sueddeutsche.de 13.05.2014.

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Die Restauration der Oligarchen (IV) 26.05.2014

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Mit der Wahl von Petro Poroschenko zum künftigen Präsidenten der Ukraine nähert sich die Restauration der ukrainischen Oligarchen unter deutsch- amerikanischer Hegemonie ihrem Abschluss. Poroschenko ist mit einem Vermögen von angeblich gut 1,6 Milliarden US-Dollar der vermutlich siebtreichste Mann des Landes; er kontrolliert mehrere ukrainische Konzerne. Schon vor ihm sind andere Oligarchen in dem prowestlich gewendeten Land in Amt und Würden gekommen. So zählen die Gouverneure der ökonomisch bedeutenden Oblaste Donezk und Dnipropetrowsk zu den reichsten Ukrainern. Einen weiteren Oligarchen, dem enge Beziehungen zu Wladimir Putin nachgesagt werden, hat Poroschenko vor der Wahl in Wien konsultiert; der Mann darf die Stadt wegen eines US-Haftbefehls nicht verlassen. Die Absprachen mit ihm, die mutmaßlich auch die Wahl in der Ukraine betrafen, werden geheimgehalten. Rinat Achmetow hingegen, der reichste Ukrainer, macht sich inzwischen unverzichtbar, indem er Schritte zur Stabilisierung der Ostukraine ergreift – in Abstimmung mit Berlin. Im prowestlich gewendeten Kiew enthält die sich nun wieder festigende Oligarchen-Dominanz, gegen die die ersten Majdan-Proteste Sturm liefen, zusätzlich ein Element faschistischer Herrschaft.

Konzernimperium mit TV-Kanal

Der künftige ukrainische Präsident Petro Poroschenko rangiert auf der Forbes-Liste der reichsten Oligarchen des Landes zur Zeit auf Platz sieben; sein Vermögen wird auf gegenwärtig 1,6 Milliarden US-Dollar geschätzt. Kern seines Konzernimperiums ist die Firma Ukrprominvest, in der er seine Unternehmen gebündelt hat. Das wohl bekannteste von ihnen ist der Süßwarenkonzern Roshen, der zu den 20 größten der Branche weltweit gehört; er soll allein rund 10.000 Personen beschäftigen. Zu Ukrprominvest gehört zudem die Bohdan Corporation, eines der größten Automobil- und LKW-Werke des Landes. Mit Leninska Kuznya ist Poroschenko auch in der Schiffs- und Rüstungsbranche aktiv. Eine herausragende Rolle in seinem Konzernimperium spielt der Fernsehsender „Kanal 5“, der sowohl während der „Orangenen Revolution“ 2004/05 als auch während der Unruhen im Winter 2013/14 bei einem breiten Publikum für die Positionen der prowestlichen Kräfte warb.

Flexible Karriere

Poroschenko wird im Vergleich zu anderen ukrainischen Oligarchen eine ungewöhnliche politische Flexibilität nachgesagt. Nach ersten Aktivitäten im Rahmen der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei der Ukraine schlug er sich 2002 auf die Seite des späteren prowestlichen Präsidenten Wiktor Juschtschenko, mit dem ihm enge persönliche Beziehungen verbanden; Juschtschenko ist unter anderem Patenonkel seiner Töchter. Entsprechend begann Poroschenkos politischer Aufstieg nach Juschtschenkos Amtsantritt 2005: Im Februar des Jahres wurde er Vorsitzender des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrats, verlor diesen Posten allerdings nach exzessiven Streitigkeiten mit Julia Timoschenko bereits im September 2005. Im Oktober 2009 – er hatte sich wieder mit Timoschenko ausgesöhnt – übernahm er das Amt des Außenministers, das er bis März 2010 behielt. Unter dem im Februar dieses Jahres gestürzten Wiktor Janukowitsch wirkte Poroschenko von März bis Dezember 2012 als Wirtschaftsminister. Die in der Ukraine durchaus anzutreffende Auffassung, „er habe vielleicht als Wirtschaftsminister seine Autobranche ein wenig zu sehr begünstigt“ [1], erklärt er selbstverständlich für unzutreffend. Allerdings konnte er, sollten die Forbes-Schätzungen bezüglich seines Vermögens zutreffen, seinen Reichtum im Verlauf von Janukowitschs Amtszeit erheblich mehren. Poroschenko bemüht sich seit geraumer Zeit um enge Kontakte in die EU: Er gehört dem Advisory Council des EU-Think-Tanks European Policy Centre an, zu dessen stetigen Kooperationspartnern die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) gehört.

125 Millionen Dollar Kaution

Die bevorstehende Übernahme des Präsidentenamtes durch Poroschenko ist der vorläufig letzte Schritt in der Restauration der ukrainischen Oligarchen. Bereits im März hatte das Kiewer Umsturzregime den Oligarchen Serhij Taruta zum Gouverneur der Oblast Donezk ernannt; mit einem Vermögen von angeblich rund 650 Millionen US-Dollar soll Taruta auf der ukrainischen Millionärs-Rangliste auf Platz 17 stehen. Auf Platz zwei oder drei – die Schätzungen schwanken – befindet sich Ihor Kolomojskij [2], der neue Gouverneur der Oblast Dnipropetrowsk, dessen Kreisen zudem Finanzminister Oleksandr Schlapak zugerechnet wird. Donezk und Dnipropetrowsk zählen zu den ökonomisch bedeutendsten Regionen der Ukraine. Zu den mächtigsten ukrainischen Oligarchen gehört zudem Dmytro Firtasch, den Poroschenko und sein Parteigänger Witali Klitschko Anfang April zu Absprachen geheimgehaltenen Inhalts trafen. Firtasch soll im Rahmen seiner Erdgasgeschäfte Kontakt zu Russlands Präsident Wladimir Putin gepflegt haben. Derzeit sitzt er in Wien wegen eines US-Haftbefehls fest; er konnte sich allerdings mit einer Kaution von 125 Millionen US-Dollar aus der Haft freikaufen.

Geschickt laviert

Seinen Einfluss hat sich mittlerweile auch Rinat Achmetow sichern können, der reichste Oligarch der Ukraine. Geschickt lavierend, hat er zunächst – so heißt es – Teile der Protestbewegung in der Ostukraine unterstützt, um der Forderung nach größerer Autonomie der Regionen („Föderalisierung“) und damit nach stärkerem Einfluss der tatsächlichen regionalen Machthaber, also der Oligarchen, Nachdruck zu verleihen. Zweimal ist er mit Außenminister Steinmeier zusammengetroffen; nach dem zweiten Treffen hieß es, er sei bezüglich der von Berlin erwünschten Schritte zur Stabilisierung der Ukraine „konkreter“ geworden (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Tatsächlich begann er damals, aus seinen Betrieben – er kontrolliert Unternehmen mit insgesamt 300.000 Arbeitern – Ordnertrupps zu rekrutieren und offen gegen separatistische Aktivitäten zu mobilisieren. Wer – wie Berlin – den Osten der Ukraine unter Kontrolle bekommen will, kommt an ihm unmöglich vorbei.

Ein deutsches Hilfsprogramm

Das dürfte auch auf Maßnahmen zutreffen, die der künftige Präsident Poroschenko bei seinem Berlin-Besuch am 7. Mai mit der deutschen Kanzlerin und ihrem Außenminister besprochen hat. In seinem „Führungsstab“ sei zu hören, bei den Verhandlungen sei es um „ein deutsches Hilfsprogramm für das Donbass“ gegangen, „um Arbeitsplätze zu schaffen und das schlechte Image der EU in dieser Region zu verbessern“, wird berichtet: „Die Deutschen hätten zugesagt, die Idee zu unterstützen.“[4]

Das faschistische Element

Während die Berliner Arrangements mit den ukrainischen Oligarchen Gestalt annehmen, zeichnet sich ab, dass deren Dominanz im prowestlich gewendeten Kiew ein zusätzliches Element enthält – ein Element faschistischer Herrschaft: An der Regierung ist nach wie vor die faschistische Partei Swoboda beteiligt; der faschistische Pravyj Sektor („Rechter Sektor“) nimmt am bewaffneten Kampf gegen russlandorientierte Kräfte in der Ostukraine teil. Die gut zehn Prozent, die Swoboda bei den Wahlen 2012 erzielen konnte, teilen sich im extrem rechten Spektrum etwas anders auf: Während Swoboda ersten Prognosen zufolge nur bei 1,5 Prozent und der

Pravyj Sektor nur bei gut einem Prozent der Stimmen liegen, erhielt Oleh Lyaschko von der extrem rechten Radikalen Partei mehr als acht Prozent. Lyaschko hat sich im März einen Namen gemacht, als er einen Funktionär der Partei des gestürzten Präsidenten Janukowitsch überfiel und schwer misshandelte.

 

[1] Konrad Schuller: Der Mann auf dem Bagger. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.05.2014.

[2] S. dazu Die Restauration der Oligarchen (II) .

[3] S. dazu Die Restauration der Oligarchen (III) .

[4] Konrad Schuller: Der Mann auf dem Bagger. Frankfurter Allgemeine Zeitung 20.05.2014.

Quelle aller Artikel: http://www.german-foreign-policy.com


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