„Kolonial-Organisation Brd bringt Verein EU in Asien in Stellung, um dem Expansionsstreben der VSA für die dahinter stehenden Finanz-Kreise zu entsprechen.“

So etwa könnte man in einem Satz den folgenden Artikel zusammenfassen, der bei German Foreign Policy erschienen ist.
Diese „schlaue Analyse“ ist wieder ein schönes Stück Vernebelungstaktik: erst wird eine Art Wettbewerb der EU mit den VSA in Asien konstruiert, am Ende aber doch ganz klar gesagt, daß die transatlantische Partnerschaft wichtiger ist als alles andere.
Solcherart Gedanken-Salto muß man pflegen, wenn man partout nicht zugeben will, daß die Verwaltungsorganisation „Brd“ und der Verein „EU“ beides Anhängsel der „US Corp. Inc.“ sind – alles kommerzielle Organisationen, mit DUNS-Nummern, bei UPIK gelistet – und wir alle sind „Personen“ (nicht Menschen), welche seit unserer Geburt vom System als Sachen behandelt werden. Und all das zum Nutz und Frommen der internationalen Finanzoligarchie.

Schärfen wir also unseren Blick für das Vorgespielte (lat. „persona = Maske des Schauspielers“), und sagen wir kurz und prägnant, was wahr ist, meint Lucky.

Auf dem Weg zu neuen Konflikten (II) 25.02.2015
BERLIN (gfp-eigener Bericht) – Inmitten einer Phase des Ausbaus militärpolitischer Beziehungen zwischen der EU und einigen Staaten Ost- und Südostasiens reist Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kürze nach Japan. Merkel wird am 8. März in der japanischen Hauptstadt eintreffen und damit den Besuch von Ministerpräsident Shinzo Abe vom vergangenen Jahr erwidern. Hintergrund sind Tokios Bestrebungen, mit Blick auf seinen Territorialstreit mit Beijing seine Kooperation mit den Staaten der EU zu intensivieren – auch im militärischen Bereich. Gleichzeitig fokussieren die Vereinigten Staaten ihre weltpolitischen Anstrengungen zunehmend auf Ostasien und die Pazifikregion. Eine Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) weist kurz vor Merkels Japan-Reise darauf hin, dass die Interessen mehrerer EU-Staaten „massiv betroffen“ wären, „sollten die Konflikte in der Region eskalieren“. Bei diesen handelt es sich meist um Territorialstreitigkeiten um Inseln und Inselgruppen, die sich in jüngster Vergangenheit mehrmals gefährlich zuspitzten. In der EU müsse man sich „mit der Frage auseinandersetzen“, wie man sich „im Konfliktfall positionieren“ solle, rät die SWP.

Die Frage der Positionierung
Kurz vor Merkels Japan-Reise hat die vom Kanzleramt finanzierte Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) einen umfassenden Überblick über die militär- und sicherheitspolitische Lage in Ost- und Südostasien publiziert. Hintergrund sind die Spannungen zwischen der Volksrepublik China und mehreren ost- und südostasiatischen Staaten, die sich um verschiedene Inseln und Inselgruppen im Süd- und im Ostchinesischen Meer drehen. Der Westen nutzt diese Streitigkeiten, um Chinas Kontrahenten stärker gegen die Volksrepublik in Stellung zu bringen. Eine exponierte Rolle spielen dabei auf westlicher Seite bislang die USA. Die SWP weist jetzt darauf hin, dass „die EU und einzelne europäische Staaten sowohl in ihren Wirtschaftsinteressen als auch in ihren (globalen) ordnungspolitischen Vorstellungen massiv betroffen“ wären, „sollten die Konflikte in der Region eskalieren“. Die Autorin der aktuellen SWP-Studie empfiehlt: „EU und europäische Staaten müssen sich deshalb mit der Frage auseinandersetzen, wie sie sich im Konfliktfall positionieren würden.“[1]

Nabe und Speichen
Für die Vereinigten Staaten besitzen, wie die SWP festhält, fünf bilaterale militärpolitische Bündnisse, die sie mit einzelnen Staaten der Region geschlossen haben, nach wie vor eine zentrale Funktion. „Das System dieser bilateralen Allianzen wird als ‚Nabe und Speichen‘ (hub and spokes) bezeichnet – mit den USA als Zentralelement, von dem strahlenförmig die Verbindungen zu Japan, Südkorea, Australien, Philippinen und Thailand ausgehen“, heißt es bei der SWP. „Das eigentliche Fundament der amerikanischen Sicherheitsarchitektur in Ostasien“ bildeten dabei die „Allianzen mit Japan, Südkorea und Australien“. Darüber hinaus verfügten die USA über eine Militärbasis auf Guam, wo mehr als 5.000 US-Soldaten stationiert seien – mehrheitlich Angehörige der Marine und der Luftwaffe. Hinzu kämen noch rund 550 US-Militärs auf dem britischen Atoll Diego Garcia im Indischen Ozean. Zudem gebe es weitere Staaten, deren Sicherheitsbeziehungen zu Washington „faktisch einem Bündnis“ gleichkämen; dazu zählten Taiwan und Singapur (german-foreign-policy.com berichtete [2]). Nicht zuletzt habe „die amerikanisch-vietnamesische Wirtschafts- und Sicherheitskooperation … deutlich zugenommen“. Ursache sind die Territorialstreitigkeiten zwischen Hanoi und Beijing.

Militärischer Austausch
Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind bislang in Ost- und Südostasien deutlich schwächer präsent. Wie die SWP feststellt, unterhalten zwar Frankreich und Großbritannien eigene Stützpunkte in der Region. Paris hat demnach „militärisches und ziviles Personal (ca. 2500 Personen) in Neukaledonien und Französisch-Polynesien im südlichen Pazifik stationiert“; es verfügt dort auch „über zwei Fregatten, Patrouillenboote, Seeüberwachungs- und andere Militärflugzeuge“. London besitze seinerseits „eine Garnison in Brunei mit ca. 900 Personen Besatzung, einigen Hubschraubern und einem Ausbildungszentrum sowie in Singapur ein großes Treibstofflager und Schiffsanlegeplätze“. Deutschland hat keine vergleichbare Militärbasis, unterhält jedoch wie Frankreich und Großbritannien „sicherheitspolitische Dialoge und militärischen Austausch mit verschiedenen Staaten der Region, etwa Singapur oder Australien“; die Kooperation wird derzeit intensiviert (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Zudem seien die EU-Staaten zusammengenommen „noch vor den USA und Russland die größten Waffenlieferanten ins maritime Südostasien“. Dabei tut sich insbesondere Deutschland hervor; so zählte Singapur in den letzten Jahren stets zu den Top-Ten-Kunden deutscher Rüstungskonzerne.

Aktionspläne
Berlin und die EU bemühen sich zudem seit geraumer Zeit, ihre – auch militärpolitischen – Einflussaktivitäten in Ost- und Südostasien deutlich zu auszuweiten. Im Mai 2014 haben die EU und Südkorea ein Rahmenabkommen geschlossen, das, wie die SWP schreibt, „Seoul zum ersten Sicherheitspartner der EU in der Region macht“. Es sieht vor, dass Südkorea künftig bei Bedarf an EU-Interventionen teilnehmen kann; gleichzeitig erhalten Berlin und Brüssel mit dem Abkommen eine stärkere Präsenz in Ostasien. Bereits 2012 haben die EU und der Staatenbund ASEAN [4] einen „Aktionsplan“ beschlossen, der unter anderem eine engere „Sicherheits“-Kooperation vorsieht. Im Juli 2014 schließlich ist auf einem EU-ASEAN-Außenministertreffen ein Statement mit Aussagen auch zur „Sicherheits“-Politik verabschiedet worden; es sieht, wie die SWP schreibt, „eine verstärkte Zusammenarbeit im Bereich maritimer Sicherheit“ sowie „die Aufwertung der beiderseitigen Beziehungen zu einer strategischen Partnerschaft“ vor.

Das transatlantische Verhältnis
Die zunehmenden deutsch-europäischen Aktivitäten auf dem Feld der „Sicherheits“-Politik in Ost- und Südostasien haben einen doppelten Hintergrund. Zum einen entsprechen sie dem Bestreben, in der Region, die als künftiges Zentrum der Weltpolitik gilt, stärker und vor allem eigenständig präsent zu sein. Die SWP weist darauf hin, dass die EU schon 1996 mit dem „Asia-Europe Meeting“ (ASEM) „ein Gegenstück“ zur „Asia-Pacific Economic Cooperation“ (APEC) geschaffen hat, an der sie im Gegensatz zu den USA nicht beteiligt ist. Brüssel ist mit ASEM in Konkurrenz zu Washington getreten. Andererseits heißt es in Brüssel, man dürfe trotz aller Versuche, sich in Ost- und Südostasien unabhängig von den USA zu profilieren, die transatlantische Kooperation wegen ihres überragenden ökonomisch-politischen Nutzens nicht aufs Spiel setzen. „Angesichts der großen Bedeutung der transatlantischen Beziehungen hat die EU ein starkes Interesse an Partnerschaft und Zusammenarbeit mit den USA bei außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen in Bezug auf Ostasien“, heißt es in einem Dokument zur Außen- und Sicherheitspolitik in Ostasien, das die EU Ende 2005 beschlossen und seitdem mehrfach bestätigt hat.[5] In diesem Rahmen sind Berlin und Brüssel bestrebt, die gemeinsamen Positionen des Westens in Ostasien zu stärken.

Deutschlands Prioritäten
Die SWP rät nun, darüber zu diskutieren, „wie man auf eine militärische Konflikteskalation in Ostasien reagieren würde“. Zwar sei „eine solche Krise unwahrscheinlich“. Tatsächlich aber haben nicht nur die Spannungen im Inselstreit zwischen China und Japan, die 2013 blitzartig eskalierten, gezeigt, dass latente Konflikte sich in kürzester Zeit dramatisch zuspitzen können. Besonders augenfällig hat dies im Verlauf des letzten Jahres die Eskalation des Machtkampfs gegen Russland bestätigt. Sie hat auch erkennen lassen, dass das politisch-ökonomische Gewicht der transatlantischen Interessen im Zweifelsfall schwerer wiegt als das Interesse an einer Kooperation mit neuen Wirtschaftspartnern. Für den Fall eines chinesisch-US-amerikanischen Konflikts hat dies schon 2011 ein „Policy Game“ der Körber-Stiftung prophezeit. Das „Policy Game“ ergab – german-foreign-policy.com berichtete [6] -, dass ein simulierter Konflikt zwischen der Volksrepublik China und den USA dazu führte, dass die Bundesrepublik sich „am Ende ohne Einschränkung mit den USA solidarisierte und eine klare Bündnisaussage machte“ – zugunsten des transatlantischen Pakts.

[1] Zitate hier und im Folgenden aus: Gudrun Wacker: Sicherheitskooperation in Ostasien. Strukturen, Trends und Leistungsgrenzen. SWP-Studie S 2, Januar 2015.
[2] S. dazu Auf dem Weg zu neuen Konflikten.
[3] S. dazu Die Pax Pacifica (I), Die Pax Pacifica (III) und Auf dem Weg zu neuen Konflikten.
[4] ASEAN gehören Brunei Darussalam, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, die Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam an.
[5] Guidelines on the EU’s Foreign and Security Policy in East Asia. Brüssel, 20.06.2012.
[6] Körber Policy Game Nr. 1: Deutschland zwischen China und den USA: Handlungsoptionen in einer bipolaren Weltordnung. Hamburg 2011. S. dazu In einer bipolaren Welt.

Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59062