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Griechenland / Katz und Maus

Es ist eine Sitzung geplant. In letzter Minute einigst du dich mit deinen Verhandlungspartnern auf einen zu besprechenden Vorschlag.

An der Sitzung nun aber knallen dir die Verhandlungspartner einen anderen Vorschlag unter die Nase, einen Vorschlag, von dem sie (aus meiner Sicht mit Sicherheit) wissen, dass du darauf nicht eingehen kannst.

Meinem schlichten Bauernverstand stellen sich zwei Fragen.

– Warum reisen die Minister überhaupt nach Bruxelles.

Meine schlichte Antwort: Sie wollen blocken.

– Was bewegt sie, zu blocken?

Darauf wissen vielleicht einige Leser einige Antworten?

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras beschreibt den Vorgang in seiner Rede.

Hegt jemand den Verdacht, er spreche unwahr? Ich nicht.

Dank an die Quelle:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=25090

thom ram, 20.02.2015

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Rede des Ministerpräsidenten Griechenlands, Alexis Tsipras, vor der parlamentarischen Fraktion von SYRIZA am 17.02.2015

Verantwortlich:

Tsipras stellt u.a. in dieser Rede den Verhandlungsverlauf aus griechischer Sicht beim EU-Finanzminister-Treffen am letzten Mittwoch in Brüssel dar. Wir dokumentieren diese Rede, weil in Deutschland der Eindruck erweckt wurde, als hätte der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis ein Ergebnis blockiert.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„In einem harten Verhandlungsprozess, in dem wir es abgelehnt haben, den psychologischen Erpressungsversuchen der Gläubiger nachzugeben, sind wir mit Jeroen Dijsselbloem am vergangenen Donnerstag, fünfzehn Minuten vor Beginn der Sitzung des Europäischen Rates, zu einer gemeinsamen Erklärung gelangt.
Es handelt sich um die Erklärung, die auch der Europäische Rat angenommen hat und durch welche die Eurozone erstmals Abstand davon genommen hat, das Memorandum zur Bedingung des neuen Verhältnisses zwischen Griechenland und seinen Gläubigern zu machen.

Zugleich wurde die Einschätzung und Bewertung der gemeinsamen Basis, auf welcher der Übergang vom Memorandum zum Wachstumsplan der griechischen Regierung stattfinden statt finden könne, zum Gegenstand von Verhandlungen erklärt.

Kurz vor Beginn der gestrigen Tagung der Eurogruppe, legte man uns den Entwurf eines gemeinsamen Statements vor, das von Pierre Moscovici als Gesprächsgrundlage vorgetragen wurde.

Da wir uns am Rande dessen bewegten, was durch unsere roten Linien abgesteckt worden war, haben wir den Entwurf als Gesprächsgrundlage akzeptiert und uns darum bemüht, konstruktiv zur Findung einer für alle Seiten akzeptablen Lösung beizutragen.

In dem Entwurf war die Rede von einer Verlängerung der Kreditvereinbarung – und eben nicht des laufenden Programms – welche zu einer viermonatigen Übergangsvereinbarung führen würde, die den Zeitraum bis zum Abschluss eines Wachstumsprogramms für Griechenland regeln würde.
Darüber hinaus wurde die Finanzierung von Maßnahmen zur Bekämpfung der humanitären Krise erwähnt, ebenso wie technische Hilfestellungen der EU-Kommission, die zur Beschleunigung des Reformprozess beitragen sollten.

Eine viertel Stunde vor Beginn der Eurogruppe hat Herr Dijsselbloem diesen Entwurf eines gemeinsamen Statements durch einen anderen Entwurf ersetzt, der sich unserer Kenntnis entzog.

Es ist uns nicht bekannt, auf wessen Initiative hin dies geschehen ist.

Wir sind uns jedoch darüber im Klaren, dass diese Handlung darauf abzielte, ja uns geradezu dazu drängte, von einer Einigung am gestrigen Abend Abstand nehmen zu müssen.

Denn dieser neue Entwurf sah nicht einfach nur die Verlängerung des Memorandums vor, sondern ging noch einen Schritt weiter.
Er sah die Konkretisierung der Maßnahmen vor, die unsere Regierung zu treffen habe, damit das Memorandum nicht nur auf dem Papier fortbestünde.
Man verlangt von uns nicht nur, dass die fünfte Bewertung zu Ende geführt werde und die entsprechenden Maßnahmen umgesetzt würden, sondern auch Privatisierungsmaßnahmen und das Erzielen von unerträglich hoher Primärüberschüssen, um so, künstlich, den Eindruck der Schuldentragfähigkeit zu schaffen.

Die Tatsache, dass dieses unsägliche Papier der Eurogruppe als Gesprächsgrundlage vorgelegt wurde, und ein Dokument, dem wir als Gesprächsgrundlage zugestimmt hatten, zurückgezogen wurde, macht unmissverständlich klar, dass gewisse Kreise sich bei ihren Versuchen, die griechische Regierung zu untergraben, nicht davor scheuen mit Europa spielen.

Für uns sind die Eurozone und die Zukunft des geeinten Europa jedoch kein Spiel.
Sie sind kein Spielzeug in den Händen eines Finanzministertreffens, bei welchem Vertreter aus 18 Ländern anwesend sind, die am Ende immer das beschließen, was dem Willen eines einzigen entspricht, weil manche es sich so gefallen lassen.
Und das, obwohl dabei europäisches Vertragswerk gebrochen wird, dessen fundamentaler Bestandteil die gemeinschaftlichen Werte der Demokratie und der Grundsatz der Volkssouveränität sind, die im Memorandum jedoch nicht vorkommen.

Das Europäische Vertragswerk ist für uns verbindlich – die Politik und die Zwangsvorstellungen konservativer Regierungen der Eurozone sind es nicht.

Wir fordern alle dazu auf, sich ihrer jeweiligen Verantwortung bewusst zu werden.
Der Verantwortung dafür, das Herz Europas vor einer Teilung zu bewahren und ebenso der Verantwortung dafür, die Stabilität der äußerst sensiblen Region des südöstlichen Mittelmeers nicht zu gefährden.

Aus diesem Grund unterstreichen wir abermals unsere Überzeugung, dass es sich bei den Verhandlungen mit unseren Partnern nicht um einen technischen Prozess handelt, sondern um einen zutiefst politischen Verhandlungsprozess mit geopolitischen Dimensionen.

Und genau deshalb wird dieser Verhandlungsprozess fortgesetzt.

Den Ausweg aus der beim Eurogruppentreffen zustande gekommenen Sackgasse, können uns keine Technokraten aufzeigen.
Sondern nur die politischen Führer Europas.
Und eben deshalb sind wir zuversichtlich, dass es zu einer Lösung kommen kann und kommen wird.“

Die gesamte Rede finden Sie hier [PDF – 70KB].

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8 Kommentare

  1. Senatssekretär FREISTAAT DANZIG sagt:

    Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
    Glück, Auf, meine Heimat!

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  2. ooms sagt:

    ALLES GUTE NACH GRIECHENLAND
    ICH WILL DOCH WEITERHIN,MIT IHNEN SEIN
    UND DER GRIECHISCHE SALAT SCHMECKT MIR AUCH NOCH,so SEHR
    ΠΡΟΣ ΟΦΕΛΟΣ
    Κάνει καλύτερα ΕΛΛΗΝΙΚΑ ΣΑΣ

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  3. Petra von Haldem sagt:

    Heute titelt unsere StadtundLandzeitung:
    „Deutschland lehnt griechischen Hilfsantrag ab“
    Untertitel:
    Athener Regierung will weitere finanzielle Unterstützung von der Eurogruppe
    *
    Diese Bodenlosigkeit der Berichterstattung weiterhin.

    Na ja, es darf ja auch keinesfalls an das Licht kommen, WAS die griechische Regierung eigentlich will, bzw. offen darlegen will.
    Ein echtes Europa, ein lebendiges, Gleiche unter Gleichen.
    *
    Es ist komisch, Jahre und Jahrzehnte konnte ich mich mehr oder weniger aufregen oder/und weiter nachbuddeln…………..
    Heute wird mir „nur noch“ körperlich übel und ich habe kräftig zu tun, auf dieser „Bodenlosigkeit“ permanent das Gleichgewicht zu halten.
    Habe das Gefühl, dass es darauf grad ankommt, zumindest bei mir……………..
    Bin dennoch fröhlich;) 🙂

    Wie war der Spruch? :
    Die Lage ist hoffnungslos, aber nicht ernst……………………….

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  4. Vollidiot sagt:

    „Das Europäische Vertragswerk ist für uns verbindlich – “
    Mein er Maastricht, Lissabon?
    mit umfassender Privatisierung und Todesstrafe und europ. Haftbefehl?

    „die Politik und die Zwangsvorstellungen konservativer Regierungen der Eurozone sind es nicht“
    Nur konservative Regierungen?
    Keine Fabianisten?

    Warum immer nur Teilwahrheiten oder Teillügen?
    Das hilft auch nicht – im Gegenteil.

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  5. thomram sagt:

    @ Volli

    „Mit dem europäischen Vertragswerk“…ja. Was hat er sich dabei nur gedacht. Dieses Seil, an dem er sich da hochhieven will, ist nicht nur glitschig, ich meine, es sei vergiftet.

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  6. thomram sagt:

    @ Petra

    Ja. Aehnlich oder vielleicht sogar weiterführend:
    Als ich mal meiner selbst überdrüssig am Boden mich fühlte, sagte mir einer:
    „Nimm es nicht ernst. Nimm es dir zu Herzen.“

    Nun, damals ging es um etwas, was ich selber verbockt hatte. Doch denke ich, auch wenn wir „aussen“ Schreckliches sehen, ist der Rat gut.
    Alles mit dem Herzen verbinden. Nein, das verunreinigt das Herz nicht. Das Herz kann nicht verunreinigt werden. Das Herz läutert alles.
    Aber wem sage ich das 🙂

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  7. luckyhans sagt:

    @ PvH:
    Den Spruch kenn ich anders: „Die Lage ist ernst, aber Gott sei dank völlig hoffnungslos…“ 😉

    @ Thomram&Volli:
    Bitte nicht vergessen – der Herr Zipras ist Sozialdemokrat – er hat ein Zusammengehen mit den griechischen Kommunisten, das ein komfortable Mehrheit auch für Verfassungsänderungen gebracht hätte, in schöner Sozi-Tradition abgelehnt und macht lieber mit einer weit rechts stehenden Partei zusammen.
    Insofern sind bitteschön auch von ihm und seinen Getreuen keine Wunder zu erwarten – sie schlagen jetzt ein wenig Schaum, um den Volk vorzugaukeln, daß sie sich um die Menschen und deren interessen bemühen – am Ende werden sie brav kuschen und zurück ins EU-Haus kommen – mit entsprechenden persönlichen „Folgen“… daher die Geduld der Zipras-Jünger in den Verhandlungen mit Rolli.
    (sollte ich mich täuschen, dürft ihr mich öffentlich steinigen – „wer ohne Sünde ist…“)

    Aber mal abgesehen von den vordergründigen Rechts-Links-Schemata: welche Alternative haben denn die Griechen?
    Hätten sie einen Hintern in der Hose, hätten sie schon lange der EU den selbigen zugekehrt und sich den Brics zugewandt.
    Da dies bis jetzt nicht ernstlich passiert ist, wird es auch nicht mehr geschehen.
    Außerdem bitte ich zu erinnern, daß das Land Nato-Mitglied ist, und daher besteht erst recht keinerlei Aussicht auf Hinwendung zu Brics.
    Denn „das Bündnis“ sieht in den Statuten vor, daß ein Mitglied auch gegen seinen Willen durch die Nato besetzt werden kann, wenn das Bündnis insgesamt sich in seinem Bestand gefährdet sieht – was reine Definitionssache wäre. Wie weiland der Warschauer Pakt es in Ungarn, der DDR und der Tschechoslowakei auch praktiziert hat. Notfalls kauft oder erpreßt man halt einen Alt-Präsidenten für einen „Hilferuf“…

    Also: Traumende – bitte aufwachen…

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