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Weltfremde Ansprüche

Der sog. G7-Gipfel ist vorbei – lassen wir uns mal von einer Info-Quelle der sich elitär Dünkenden verklickern, wie die Polit-Marionetten sich selbst sehen (lassen) wollen – unser Kommentar wieder zum Schluß.
Hier kommt zuerst german-foreign-policy.com zu Wort – bitte sehr, meine Herren.
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Der Überlegenheitsanspruch des Westens

08.06.2015

ELMAU/MOSKAU (gfp-eigener Bericht) – Anlässlich des G7-Gipfels in Elmau debattieren Berliner Regierungsberater über die Bedeutung des Zusammenschlusses der westlichen Führungsmächte. Die G7 bzw. G8 seien lange eine Art „Lenkungsausschuss“ der Weltpolitik gewesen, heißt es in einer aktuellen Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Die globale Finanzkrise des Jahres 2008 habe erstmals dazu gezwungen, im Rahmen der G20 andere Industrie- und Schwellenländer in globale Absprachen einzubeziehen; die G7 zielten nun darauf ab, über die Themensetzung für die G20 sich weiterhin die „Führungsrolle“ in der Weltpolitik zu sichern. In Berlin heißt es gleichzeitig, der Ausschluss Russlands aus den G8 sei auf Dauer nicht von Vorteil. Hintergrund ist, dass Moskau sich seit seiner Aussperrung verstärkt im Rahmen des BRICS-Bündnisses betätigt. Über dessen Ziele äußern Experten, die BRICS-Mitglieder strebten danach, „ihr gemeinsames politisches Gewicht gegen den Überlegenheitsanspruch des Nordens in Stellung zu bringen“. In wenigen Wochen werden die BRICS operative Schritte zur Gründung einer neuen Entwicklungsbank beschließen, die – als Alternative zur Weltbank – Ende des Jahres ihre Arbeit aufnehmen soll. Auch Schritte, die die globale Dollar-Hegemonie aushebeln können, sind geplant.

Der Lenkungsausschuss der Weltpolitik
Die Frage, welche Bedeutung die G7 heute noch für die bundesdeutsche Politik besitzen, ist vor dem Gipfel in Elmau in deutschen Think-Tanks ausdrücklich thematisiert worden. Die G7 bzw. – von 1998 bis 2014 – die G8 seien „aufgrund der wirtschaftlichen und politischen Bedeutung ihrer Mitgliedstaaten“ lange „ein zentraler globaler Agenda-Setter“, eine Art „Lenkungsausschuss“ der Weltpolitik gewesen, heißt es in einer knappen Analyse der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP).[1] Dies habe sich „schlagartig im Herbst 2008“ geändert, als selbst die G8 „auf dem Höhepunkt der Finanzkrise“ nicht mehr umhin gekommen seien, den G20-Zusammenschluss der einflussreichsten Industrie- und Schwellenländer in die „Diskussion und Koordinierung einer globalen Antwort auf die Finanzkrise“ einzubinden. Die Funktion, die die G7 heute zu übernehmen suchten, habe der britische Finanzminister George Osborne im Jahr 2013 so beschrieben: „Die am weitesten entwickelten Volkswirtschaften sollten eine Führungsrolle übernehmen“, indem sie dafür sorgten, dass ihre politische Zielsetzung sich „auf der G20-Agenda dieses und des nächsten Jahres wiederfindet“. Die DGAP hält das G7-Format prinzipiell für geeignet, tragfähige Übereinkünfte der westlichen Mächte zu erzielen: „Die G7 ist … ihrer alten Idee der ‚Kamingespräche‘ treu geblieben. Ihre Treffen finden in sehr persönliche Atmosphäre statt, in der echter Meinungsaustausch zu einer Vielzahl von Themen möglich ist.“

Russlands Ausschluss
Der Ausschluss Russlands wird dabei inzwischen durchaus zwiespältig gesehen. Offiziell wird er von Berlin verteidigt. „Eine Teilnahme Russlands ist zurzeit nicht vorstellbar“, ließ sich die deutsche Kanzlerin kurz vor dem Gipfel in Elmau in der Boulevardpresse zitieren.[2] Doch haben sich in den vergangenen Tagen sogar klar transatlantisch orientierte Kräfte dafür ausgesprochen, Moskau auf lange Sicht wieder einzubinden. Zwar sei es „nach der Annektion der Krim … nachvollziehbar“, dass der russische Präsident beim aktuellen G7-Gipfel „nicht dabei“ sei, erklärte exemplarisch die Ko-Vorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter. Allerdings sei dies keine auf Dauer wirklich zufriedenstellende Lösung: „Es wäre sinnvoll, Putin mit am Tisch zu haben“.[3] Hintergrund ist, dass Moskau sich seit seinem Ausschluss verstärkt um eine alternative Weltpolitik bemüht.

Herausforderer
So setzt sich Russland seither stärker als zuvor für einen Ausbau des BRICS-Zusammenschlusses ein. Das seit 2006 tagende Bündnis Brasiliens, Russlands, Indiens und Chinas, dem seit 2010 auch Südafrika angehört, baut seine Aktivitäten systematisch aus. Drei der BRICS-Länder sind Atommächte, zwei haben einen Sitz im UN-Sicherheitsrat; darüber hinaus sind sie sämtlich einflussreiche Regionalmächte. Zwar weisen Beobachter regelmäßig darauf hin, dass die BRICS-Mitglieder unterschiedlichen Wirtschaftsmodellen folgen und außenpolitisch durchaus stark abweichende Zielsetzungen haben. Dennoch beobachten Experten „Bemühungen der BRICS-Länder, sich auf der Weltbühne als politische Plattform in Szene zu setzen“: „Die BRICS-Staaten streben danach, ihr gemeinsames politisches Gewicht gegen den Überlegenheitsanspruch des Nordens in Stellung zu bringen“.[4] Die Sorgen, die sich die alten westlichen Mächte mit Blick auf die BRICS und insbesondere auf ihre Mitgliedstaaten China und Indien machen, hat der damalige US-Botschafter in Frankreich, Craig R. Stapleton, im Oktober 2010 eindrücklich beschrieben: „Wir brauchen ein Vehikel, mit dem wir Lösungen für diese Herausforderungen finden können, so dass wir, wenn diese Monster (Beijing und New Delhi, d. Red.) in zehn Jahren ankommen, in der Lage sind, mit ihnen umzugehen.“[5]

Die „New Development Bank“
Als nächsten Schritt haben die BRICS-Staaten für den kommenden Monat die Gründung einer neuen Entwicklungsbank und eines neuen Währungsfonds angekündigt. Auf dem BRICS-Gipfel am 8./9. Juli im russischen Ufa sollen die operativen Details für die Gründung der „New Development Bank“ beschlossen werden, die gegen Ende des Jahres ihre Arbeit aufnehmen soll. Ihre Zentrale wird in Shanghais Finanzzentrum Lujiazui angesiedelt, eine Außenstelle ist für das südafrikanische Johannesburg vorgesehen; als Kandidat für den Posten des Bankpräsidenten ist kürzlich der Inder K. V. Kamath benannt worden. Der Präsidentenposten wird zwischen den BRICS-Staaten rotieren. Bank und Währungsfonds stehen in Konkurrenz zu Weltbank und IWF. Ihr Aufbau sei „ein politisches Zeichen für größere ökonomische Multilateralität und gegen die vom Westen dominierten internationalen Finanzinstitutionen“, urteilte bereits im vergangenen Jahr die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[6] Wie der chinesische Vize-Finanzminister Shi Yaobin unlängst bestätigt hat, ist die New Development Bank kein nach außen abgeschottetes Projekt; sie wird prinzipiell sämtlichen UN-Mitgliedstaaten offenstehen.

Eine Alternative zu SWIFT
Langfristig schwer wiegen dürfte nicht zuletzt, dass bei der New Development Bank Handels- und Kreditgeschäfte, wie die SWP festhält, künftig „in den Währungen der Mitgliedstaaten abgewickelt werden können“ [7] – ein Weg, den China und Russland bei bilateralen Geschäften mit Drittstaaten bereits einzuschlagen begonnen haben. Damit „wird eine Politik der Diversifizierung von Währungsreserven forciert, die die Dominanz des US-Dollars mit Blick auf die beteiligten Staaten vermindern soll“, urteilt die SWP. Nach seinem G7-Ausschluss geht Moskau noch einen Schritt weiter und setzt sich dafür ein, eine zunächst auf die BRICS-Staaten begrenzte Alternative zum SWIFT-System für globale Finanztransaktionen zu entwickeln. In der EU war im vergangenen Jahr diskutiert worden, Russland von SWIFT auszuschließen; dies wäre de facto einer ökonomischen Kriegserklärung gleichgekommen. Moskau dringt jetzt bei den BRICS auf Konsequenzen.

Ein strategischer Block
Die weltpolitische Stoßrichtung ihrer aktuellen Planungen wird in den BRICS-Staaten inzwischen immer offener thematisiert. „Die BRICS-Bank repräsentiert die vereinte Kraft der aufstrebenden Volkswirtschaften“, erklärte kürzlich der Direktor des Zentrums für BRICS-Studien an der Fudan-Universität in Shanghai, Fan Yongming: Mit ihr würden die BRICS die etablierten Institutionen – gemeint sind Weltbank und IWF – herausfordern. Fan zufolge ist das BRICS-Bündnis, in dem sich Russland nach dem G7-Ausschluss noch stärker betätigt als bereits zuvor, keine Randerscheinung, sondern „ein globaler, strategischer Block“.[8]

[1] Claudia Schmucker, Kseniya Dziatlouskaya: Die deutsche G7-Präsidentschaft. DGAPkompakt Nr. 6, Mai 2015.
[2] Merkel: „Eine Teilnahme Russlands ist zurzeit nicht vorstellbar“. http://www.welt.de 05.06.2015.
[3] Claudia Kade, Karsten Kammholz: Die deutsche Wirtschaft hat Sehnsucht nach Putin. http://www.welt.de 31.05.2015.
[4], [5] Vijay Prashad: Neoliberalismus mit südlichem Antlitz. Der Aufstieg des BRICS-Blocks. Rosa-Luxemburg-Stiftung, Büro New York, Mai 2013.
[6], [7] Günther Maihold: Die BRICS-Bank – der Einstieg in eine neue Weltfinanzordnung. SWP-Aktuell 53, August 2014.
[8] Zheng Yangpeng: BRICS bank may open by year end. http://www.chinadaily.com.cn 16.05.2015.

Quelle: http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59130
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Na, wie gefällt euch denn das?
Der „Westen“, der gleichzeitig auch der „Norden“ ist, träumt immernoch von Führung und Überlegenheit – was rauchen die da eigentlich auf ihren „Gipfeln“ und in ihren „Denk-Panzern“?
Oder meinen die, wir wären so degeneriert, daß wir jeden blöden Propaganda-Müll schlucken?

Diejenigen „Staaten“ (?), welche bis zum Hals in einer systemischen (!) Wirtschaftskrise stecken, die mit frisch im Computer per Knopfdruck „hergestellten“ Hunderten Milliarden und Billionen versuchen, die Ergebnisse ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik (besser: des Diktats der Finanzoligarchie) zuzukleistern, mit „Staats“-Verschuldungen weit über dem BIP, also mit einer verkauften Zukunft – sie wollen „lenken“, wollen „überlegen sein“, eine „Führungsrolle“ spielen?

Wie war das mit dem Realitätsverlust?
Schwachsinnige Selbstbeweihräucherung, hilfloses Propagandagebabbel – wenn das tatsächlich die Eliten dieses Volkes wären, dann müßten wir uns wirklich Sorgen machen um dessen Zukunft… z
um Glück gibt es ja noch uns – uns alle, die wir die Arbeit tun, die materiellen Werte erschaffen, die JENE da verprassen bei ihren „Gipfeln“ und „Treffen“…

Was uns hier als „geplant“ oder „vorgesehen“ vorgegaukelt wird, ist schon voll im Gange – die Arbeiten laufen, und in Ufa werden richtig knallharte Veränderungen beschlossen werden.
Ob das dann tatsächlich zu einer neuen Welt-Wirtschaftsordnung führen wird oder nur altes Essig in neuen Schläuchen sein wird, d.h. welche Kräfte sich bei den Brics am Ende durchsetzen werden, bleibt abzuwarten – aus jeden Fall tut sich sehr viel, und den bisherigen „Lenkern“ sind die Zügel schon längst entglitten.
Sie führen vor uns hier noch das Schauspiel „Es ist alles im Griff“ auf, während die Bühne schon Stück für Stück am Zusammenbrechen ist.
Bald kann uns das sowieso egal sein.

Denn – egal was da kommt:
WIR sind die vielen, und von UNS hängt alles ab. Auch die stabilste Pyramide kippt um, wenn die unteren Etagen einfach weglaufen, sich herausmontieren aus dem ganzen Schwachsinn, aufhören mitzumachen, eigene Wege gehen.
Tun wir das einfach so gut wir können.

Verlassen wir das sinkende Schiff des Schuld-Gier-Zins-und-Neid-Finanzwesens und bauen unsere eigene Welt auf: ohne Geld, ohne Staaten, ohne „Eliten“ und andere Parasiten, ohne fremdbestimmtes „Recht und Ordnung“ – frei und unabhängig und nur der Menschlichkeit, Kooperation, dem Frieden und der Gemeinsamkeit verpflichtet, ein Leben in Würde und Fülle – bumi bahagia.

Euer Luckyhans


6 Kommentare

  1. Dude sagt:

    Wer der Aktualität hinterherrennen will, möge seinen Blick nun – zumal das ganze Polittheater ohnehin nur eine abartig schlechte Show darstellt (was sie selbstverständlich soll – funzt ja bestens *lol*) – besser Richtung Tefls richten, denn da ist zumindest vertreten das Bindeglied zwischen den eigentlichen Entscheidern und den ganzen Marionetten und Hampelmännern während des Bibi-Treffens…
    https://dudeweblog.wordpress.com/2013/06/06/bilder-googleberg-weltverschworung-2013-vom-6-bis-9-juni/

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  2. Dude sagt:

    Ps. Aber die Leute mögen ja bekanntlich Zirkusspiele schon seit sehr langer Zeit…
    :mrgreen:

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  3. luckyhans sagt:

    Wer sich ausführlich mit der vergangenen G7-Wochenendparty befassen will – hier gibt es ein paar „giftige Bemerkungen“ (also ziemlich Wahres) dazu: http://principiis-obsta.blogspot.de/ 😉
    Oder auf der Duröhre einfach als Suchbegriff „G7-Gipfel“ eingeben…

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  4. luckyhans sagt:

    @ KPK:
    Danke – das ist ein Beitrag, der es verdient, hier etwas detaillierter zu erscheinen…

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  5. Vollidiot sagt:

    Polizeiinterne Kostenberechnung des Elmaueinsatzes: über 400.000.000,00€
    Noch nie war eine 3-tägige Schweinemast so teuer.

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