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Der schleichende EU-Beitritt / Der dem Volke dienende schweizerische Bundesrat
Auch in der Schweiz gibt es Kräfte, welche die politische Selbständigkeit des Schweizervolkes schleifen und die Schweiz in der EU sehen wollen.
Inwieweit unsere Parlamentarier und die hier besprochenen Bundesräte diese Linie aktiv und mit Ueberzeugung verfolgen, kann ich zurzeit nicht beurteilen. Indessen lässt der folgende Artikel, stammend vom „Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt“, mehr als nur vermuten, dass der Bundesrat keineswegs entschieden für die politische Unabhängigkeit des Schweizervolkes eintritt, sondern dass er vor Brüssel kuscht.
Dies ist eine Schande, der Schweizer und der Schweiz nicht würdig. Und es ist mehr als eine Schande. (mehr …)
Schweizerische Bundesrichter begehen Landesverrat
Oft ziehe ich über die Schafsmedien her. In diesem Falle applaudiere ich der Redaktion der NZZ zu ihrem (von mir fett hervorgehobenen) Fazit.
Der Beitrag wurde mir zugeschickt von: Komitee gegen den schleichenden EU- Beitritt.
Quelle ist die NZZ.
Offenbar haben sich die lieben Bundesrichter der Schweiz dazu entschlossen, der EU dort hineinzukriechen, wo es nicht so gut riecht. Klipp und klar stellen sie „Brüsseler – Recht“ über „Schweizer – Recht“.
Damit ist die Schweiz so gut wie volles EU Mitglied. Warum? Einfach. Jeder politische Entscheid der Schweiz kann juristisch angefochten werden. Aus diesem Grunde haben wir ja die Gewaltentrennung. Da der Schweizer, wenn er mit dem Urteil seiner höchsten Instanz (Bundesgericht) nicht zufrieden ist, sich an das EU Gericht wenden kann, ist auch jeder politische Entscheid der Schweiz potenziell und damit in der Tat vom Segen der Sesselwärmer in Brüssel abhängig.
Ob das Verhalten der lieben Bundesrichter nach geschriebenem Gesetz als Verrat bezeichnet werden darf, ist mir nicht bekannt. Nach Massgabe meines Bauernverstandes ist es das, Landesverrat nämlich.
thom ram, 21.02.2016 (mehr …)
bumi bahagia / Glückliche Erde 