Da schlagen die Wellen wieder hoch ob einiger der Gesetze, die WWP wie bereits berichtet am 23. Mai unterzeichnet hat, nachdem beide Kammern des Parlaments diese beschlossen bzw. bestätigt hatten.

Und während sich nicht nur die österreichische Presse mit der Interpretationen dieser Veränderungen in der russischen Gesetzgebung beschäftigt, wollen wir uns an die Originale halten.
Unsere Quellen: http://kremlin.ru/acts/news/49511 und http://kremlin.ru/acts/news/49516
Einzige Änderung: hier wurden beim Übersetzen die Worte „Russische Föderation“ jeweils durchgängig durch „RF“ ersetzt. Die russischen Original-Gesetzestexte als pdf sind unten verlinkt.
Einziger echter Kritikpunkt aus meiner Sicht:
die Entscheidung über die „Unerwünschtheit“ der NGO auf dem Territorium der RF (und deren Aufhebung!) wird nicht durch ein Gericht (Judikative), sondern durch den General-Staatsanwalt und damit quasi durch einen Amtsträger der Exekutive getroffen.
Angesichts der weltweiten Käuflichkeit gewisser Richter zwar nachvollziehbar, jedoch nicht dem „demokratischen“ Prinzip der Gewaltentrennung (die es hier im Westen praktisch schon längst nicht mehr gibt) entsprechend.
Luckyhans, 25.05.2015
——————————— (mehr …)