Es scheint unwahrscheinlich, dass die Ukraine bestehen bleiben wird. Die Situation wäre eine andere, hätten richtige Wahlen stattgefunden und stünde eine von einer Mehrheit getragene Regierung an der Spitze.

Es ist zu erwarten, dass die Menschen schnell merken, wes Geistes Kind die Exponenten der eingewürgten „Regierung“ sind, dass sie nämlich mit Nichten und Neffen für das Wohl des Volkes sorgen, sondern der Kabale willfährig und mit eigennützigen Zielen das Ausbluten des Landes vorantreiben.

Da die Ukraine von verschiedenen Volksstämme bewohnt wird, welche sich offenbar mehr mit ihren verschiedenen Eigenarten als mit dem Gebilde „Ukraine“ identifizieren, wird es entweder darauf hinauslaufen, dass die verschiedenen Landesregionen im foederalistischen Sinne viel Eigenbestimmungsrechte bekommen, oder aber dass sie sich ihren jeweilig verwandten Nachbarn anschliessen wollen.

Gegen das eine wie das andere wird die „Regierung“ alles unternehmen, die NATO zu Hilfe rufen, inklusive.

Im Bewusstsein meines sehr, sehr engen Blickfeldes wage ich doch zu sagen, dass Geduld heute das Mittel der Wahl ist. Ich erwarte, dass die Schlangen an der Spitze sich selber untereinander verwickeln und totbeissen werden.

Nebenbei und nota bene, zuhanden des Gebetsbuches all derer, welche Russland pausenlos Expansionsgelüste unterstellen:

Der Chef der russischen Partei LDPR, Wladimir Schirinowski, sprach sich dafür aus, dass sich die Westukraine doch mit Polen vereinen möge.

thom ram 0704.2014

Dank an Franz Krummbein für diesen Artikel, erschienen in Berlin-Athen.eu !

Nachbarn der Ukraine wittern offenbar Morgenluft

Doch die Föderalisierung der Ukraine ist die einzig richtige Entscheidung, eine Föderalisierung nach dem Vorbild der Schweiz, zum Beispiel, könnte Konflikte entschärfen

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Bild: Euromaidan
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von Franz Krummbein

Während die sogenannte ukrainische Regierung weiter auf antirussische Parolen setzt, sprechen einige Politiker in Anrainerländern bereits von einer möglichen Teilung der Ukraine. Das ist eigentlich leicht zu erklären: Wenn ein Staat schwach ist, gibt es immer diejenigen, die sich auf seine Kosten bereichern wollen.

Polens Ex-Botschafter in Russland, Stanislaw Ciosek, war wohl einer der ersten, der von einer eventuellen Teilung der Ukraine öffentlich sprach. Er sagte einst im polnischen Radio, die Ukraine könne in drei Staaten geteilt werden. Nun erregt das Thema wieder Aufsehen. Ungarn plädiert für die Gründung einer Sonderregion in Transkarpatien, wo viele ethnische Ungarn leben. Rumänien beansprucht einen Teil des ukrainischen Grenzgebietes. In einer Erklärung bezeichnete Rumäniens Parlament die Nordbukowina und Teile des ukrainischen Gebiets Odessa als „rumänische Territorien“.

Mit ihren nationalistischen, antirussischen und einfach unvernünftigen Initiativen spaltet die selbsternannte Regierung in Kiew das Land immer tiefer in Ost und West. Es entsteht der Eindruck, dass man bald die rote Linie übertreten wird, hinter der eine Koexistenz im Rahmen eines Staates äußerst schwer fallen würde.

Einige ausländische Agenturen und Experten bezeichnen die Ukraine inzwischen als gescheiterten Staat und scheinen bereit zu sein, eine mögliche Besatzung ins Gespräch zu bringen. Auch der Chef der russischen Partei LDPR, Wladimir Schirinowski, äußerte sich überraschend zum Thema. In einem Brief an das polnische Außenministerium rief er auf, ein Referendum über eine Einverleibung der westukrainischen Gebiete Wolhynien, Lwiw, Iwano-Frankiwsk, Ternopil und Riwne durch Polen zu veranstalten. Nach Ansicht der Partei ist das der einzige Ausweg aus der gegenwärtigen Krise. „Die westukrainischen Gebiete wollen aus der Ukraine aussteigen, denn sie sehen keine Zukunft. In der Bevölkerung des Landes breiten sich Pessimismus und negative Stimmungen aus. Generell wollen die Menschen dorthin, wo sie ruhig leben könnten – etwa nach Russland, nach Polen, nach Rumänien“, sagte Schirinowski. Die Westukraine gehörte historisch Polen, Rumänien und Ungarn, heißt es auf der Webseite der Partei. Die patriotisch gesinnten Wähler in Ungarn, Polen und Rumänien werden nicht verstehen, warum ihre Parteien politische Kräfte unterstützen, welche die in der Ukraine lebenden Polen, Ungarn und Slowaken unverhohlen hassen und unterdrücken. Die Situation in der Ukraine versetzt die höchsten Amtspersonen dieser Länder in eine notpeinliche Lage.

Ungarn. In der ungarischen Verfassung steht: „Ungarn, das sich von der Idee der Einheit der ungarischen Nation leiten lässt, haftet für das Schicksal der außerhalb des Landes lebenden Ungarn.“ Ungarn sieht sich zudem in der Verantwortung für knapp 150.000 ethnische Ungarn, die rund 10% der Bevölkerung in der Oblast Transkarpatien ausmachen, in ihren historischen Siedlungszentren vor allem in und um Beregowo (Beregszász) teilweise die Hälfte der Bevölkerung und auch den Bürgermeister stellen. Der ungarische Außenminister Janos Martonyi verurteilte die Handlungen der Aktivisten des „Rechten Sektors“. Wie gemeldet, wurde von diesen die Stadratssitzung in Beregowo überfallen und gewaltsam aufgelöst. Auch in den Städten Mukachevo (Munkács) bis Uschgorod (Ungvár) gibt es eine ungarische Minderheit von knapp 10%, dazwischen auch etliche Dörfer, die sogar mehrheitlich von ethnischen Ungarn bewohnt werden.

Die Ungarn in Transkarpatien fühlen, dass die zentrale Staatsmacht schwächer wurde, und fordern offen eine territoriale Autonomie und einen ‚eigenen‘ Wahlkreis bei der ukrainischen Parlamentswahl. Die ungarische Partei Jobbik hat im Herbst ihr Forum in Transkarpatien veranstaltet. Dabei wurde gesagt, Transkaarpatien sei ein ungarisches Gebiet. Im März wurde hier die Vertretung der Jobbik-Partei geschlossen.

Die Willensbekundung der Krim-Bewohner ist von ungarischen Nationalisten unterstützt worden, die nicht nur das Krim-Referendum anerkannt haben, sondern fordern auch ähnliche Volksentscheide in anderen ukrainischen Gebieten, wobei sie Budapest den Unwillen vorwerfen, die Rechte der ungarischen Minderheit in der Ukraine zu währen.

Das Krim-Referendum ist absolut legitim, sagt der ungarische EU-Parlamentsabgeordneter, Mitglied der Partei „Jobbik“ Béla Kovács. Chefideologe Márton Gyöngyösi, bekannt für seine Forderungen nach einer Registrierung der Juden im ungarischen Parlament, erklärte, dass das Geschehen auf der Krim nichts anderes als „Triumph des Selbstbestimmungsrechtes der Völker“ und das Referendum daher legitim sei. Der ungarische Parlamentarier kritisierte scharf die westlichen Politiker, die nur bereit seien, das Selbstbestimmungsrecht anzuerkennen, wenn es in ihren Interessen liege und somit ganz offensichtlich doppelte Standards an den Tag legen. Die Interimsregierung in Kiew sei illegitim, die ungarische Regierung solle sich gefälligst nur um die „nationalen Interessen Ungarns kümmern und nicht die Ziele der euroatlantischen Politik verfolgen.“ Der Jobbik-Vertreter rief das ungarische Außenamt auf, sich beim Schutz der Landsleute in der Ukraine ein Beispiel an den russischen Kollegen zu nehmen.

Die Logik ungarischer Nationalisten lässt sich leicht verstehen im Kontext der Probleme, mit denen sich Ungaren konfrontiert sehen, die in Transkarpatien leben. Der Beschluss über die Aufhebung des Gesetzes über Regionalsprachen, das unter dem Druck der Öffentlichkeit vorübergehend aufgehoben wurde, lässt keine Zweifel an künftigen Plänen der „Behörden“ in Kiew aufkommen.

Die ungarische Regierung steckt in einer Zwickmühle: Einerseits muss man die Landsleute in der Ukraine unterstützen und gute Beziehungen zu Russland unterhalten, andererseits fordert Brüssel Solidarität. Premierminister Viktor Orban hat einen Kompromissstandpunkt mit einem leichten prorussischen Anflug abgesteckt: Den Volksentscheid auf der Krim hat er nicht anerkannt, sprach sich jedoch gegen Russland-Sanktionen aus.

Polen. Offiziell leben in der Ukraine 144.000 Polen. In den Jahren 1944 bis 1946 haben Polen und die Sowjetunion die Bevölkerung ausgetauscht: Die Polen wurden nach Polen umgesiedelt, während Russen, Weißrussen, Litauer und Ukrainer in die UdSSR geschickt wurden. Die Zwangsumsiedlung von rund 500.000 Ukrainern hat viele Opfer gefordert, für die sich Polen bei der Ukraine entschuldigt hat.

Laut der Volkszählung von 2001 haben 71 Prozent in der Ukraine lebender Polen als ihre Muttersprache Ukrainisch und nur 13 Prozent Polnisch angegeben. Deswegen gibt es in Polen inoffizielle Angaben, dass in der Ukraine ca. eineinhalb Millionen Polen leben. Viele polnische Politiker sprechen in diesem Zusammenhang von einer historischen Ungerechtigkeit, die zur Folge hatte, dass das Land seine östlichen Gebiete – die Kresy Wschodnie – eingebüßt hat. Polen sind dauernd auf der Suche von Landsleuten in der Ukraine: Bereits an über 60.000 Menschen wurden die so genannten „Polen-Karten“ erteilt.

Polnische Nationalisten fordern unterdessen von der Regierung in Warschau Maßnahmen, um die „östlichen Randgebiete“ wie Lwiw zurückzubekommen. Marek Siwiec, Angeordneter des Europäischen Parlaments, sagte in einem Zeitungsinterview: „Polen muss die Idee einer Teilung der Ukraine unterstützen und alles tun, damit diese Teilung möglichst schnell stattfindet.“

Die Universität des polinischen Lembergs wurde unter Stalin nach Breslau umgesiedelt. Polen zahlt zudem Jahr für Jahr Millionenbeträge an die Ukraine, zur Pflege der geraubten polnischen Kulturgüter. In Lemberg gibt es einen wunderschönen monumentalen Friedhof, auf welchem die polnischen Nationalhelden begraben liegen. So selbstverständlich wie die Krim zu Russland gehört, so selbstverständlich gehört Lemberg zu Polen und genau so selbstverständlich gehört Breslau zum Deutschland.

Die polnische Journalistin Agnieszka Wolk-Laniewska sagt: „Es sitzt tief in der polnischen Kultur, dass diese Gebiete Polen gehören. Emotional sind polnische Politiker in den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine sehr involviert, die Regierung in Warschau versucht, für die Ukraine zu kämpfen. Niemand bescheinigt aber dem polnischen und dem ukrainischen Volk allzu freundliche Beziehungen. Ich denke, es geht eher um das Gegenteil. Historisch haben wir Ansprüche aneinander.“

Rumänien. In der Ukraine leben über 150.000 Rumänen. 1940 wurden die rumänische Nordbukowina und Nordbessarabien der Ukraine angegliedert. Heute sind es das Gebiet Tschernowzy und der südliche Teil des Gebiets Odessa. 1991 riefen rumänische Abgeordnete die Regierungen der Länder, welche die Unabhängigkeit der Ukraine anerkannt hatten, auf, „diese Anerkennung nicht auf rumänische Gebiete auszudehnen“. Später erkannte Rumänien die Unabhängigkeit der Ukraine an, erklärte jedoch, dass die umstrittenen Gebiete ungesetzlich nach dem Hitler-Stalin-Pakt an die Ukraine angeschlossen worden seien.

Das Gesetz über die Rückkehr der Landsleute gab den Bewohnern der Gebiete, die je Rumänien gehört hatten, die Möglichkeit, rumänische Pässe zu bekommen. Solche Pässe bekamen über 100.000 ukrainische Bürger. Der Chef der Partei Großes Rumänien Korneliu Vadim Tuddor sagte bereits 2010: „Als Rumänien mit der Ukraine den Vertrag über die Grenzen unterschrieb, behielt es die Tatsache im Sinn, dass die Ukraine kein endgültiges Projekt ist und daher eine jede Entwicklung offen bleibt.“

Seine eigene, recht aggressive Haltung gibt es auch beim rumänischen Establishment. In der rumänischen Presse wird die Hysterie um die „historische Gelegenheit“ geschürt, „Rumänien Nordbukowina und Südbessarabien zurückzuholen“.

Bukarest kann die Krise in der Ukraine ausnutzen und seine Versuche zum Anschluss Moldawiens aktivieren, was der Botschafter Rumäniens in Chisinäu, Marius Lazurcă, indirekt bekräftigt hat. Er hat nämlich erklärt, dass Rumänien Chisinäu im Falle einer „Gefahr für den proeuropäischen Weg Moldowas“ ein „politisches Angebot“ machen könnte. Im Kontext des von Präsident Băsescu verkündeten Kurses auf den Anschluss Moldawiens lässt sich leicht erraten, worin dieses „Angebot“ bestehen würde.

Rumänische Medien, die dem Staatschef Traian Basescu treu sind, sowie nationalistische Kreise, die vom rumänischen Auslandsgeheimdienst SIE ausgiebig gesponsert werden, diskutieren aktiv darüber, wie die Ukraine-Krise instrumentalisiert werden könnte, damit Rumänien das ukrainische Gebiet Czernowitz und einen Teil des Gebiets Odessa bekommt. Nach Ansicht radikaler Politiker in Rumänien wurden diese Regionen einst „von Stalin gestohlen“. Für die Befürworter dieser Idee wäre die „Zurückgewinnung“ der Territorien ein wichtiges politisches Projekt.

Theoretisch gesehen kann nicht nur Rumänien Gebietsansprüche an die Ukraine stellen. Basescu ist aber der einzige Staatschef eines Anrainerlandes, der in Bezug auf dieses Thema kein Blatt vor den Mund nimmt. Er scheint auf die Idee versessen zu sein, Rumäniens Grenzen aus dem Jahr 1918 wiederherzustellen. Einen Anschluss Moldawiens bezeichnete Basescu als „wichtigstes Nationalprojekt“ und will sich darauf nicht beschränken.

Moldawien. Der frühere Chef des moldawischen Sicherheits- und Informationsdienstes Anatol Plugaru sagte: “Moldau hat den Zugang zum Schwarzen Meer im Süden, das ursprünglich moldauisches Tschernowzyer Gebiet im Norden, bedeutende Ländereien auf dem rechten Dnestr-Ufer sowie wichtige Städte Balta, Chotyn, Ismail, Chilia, Akkerman (heute Bilhorod-Dnistrowskyj) mit einer Gesamtbevölkerung von 200.000 Menschen eingebüßt. Insgesamt wurden der Ukraine mehr als 96 Gemeinschaften auf über 10.000 Quadratkilometern moldauischem Land mit insgesamt 500.000 Einwohnern geschenkt.”

Seinerseits, die Ostukraine gehört aus historischen Gründen als Ganzes zu Russland. Für die russischfühlende Bevölkerung wäre es ein Segen, Teil Russlands zu werden. Denn die Alternative dazu ist die ewige Versklavung durch den US-Imperialismus . Je mehr russischfühlende Ukrainer den Klauen der angloamerikanischen Hochfinanz entkommen, um so besser für sie und ihre Kindeskinder.

Neben den oben erwähnten Territorien gibt es noch Polesien, wo Ukrainer und Weirussen leben. Weißrussische Nationalisten behaupten, das sei historisch ein weißrussisches Gebiet. Und im Südosten der Ukraine leben ethnische Russen. Falls die derzeitige ukrainische Führung die zerstörende Politik weiter betreibt, ist eine Teilung möglich. Die ukrainische Armee demonstriert ja ihre absolute Ineffizienz – trotz aller Erklärungen, man werde die Krim schützen und den ‚Besatzungstruppen‘ widerstehen.

Mit jedem Tag erhöht die Instabilität in Kiew die Chancen dafür, dass ukrainische Gebiete zur Beute der Nachbarn werden. Wie man sieht, haben die ukrainischen Nationalisten auf dem Wege nach Europa kaum eine Vereinigung der „ursprünglichen“ Länder zu erwarten, sondern werden es mit ihren nicht minder aktiven Kollegen aus den Nachbarländern zu tun bekommen, deren jeweilige Minimalprogramme im Falle einer ukrainischen Annäherung an die EU die Schaffung von Autonomien in der Ukraine vorsehen. Laut EU-Gesetzen sind diese nicht nur machbar, sondern auch legitim. Außerdem sagte der ehemalige Abgeordnete des Parlaments Р. Nowoschenjez, dass der Anteil der „richtigen“ Ukrainer im Lande bei nur 58 Prozent liege.

Die Föderalisierung der Ukraine ist die einzig richtige Entscheidung. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch hat in seiner Ansprache an die Ukraine zu einem gesamtukrainischen Volksentscheid über den Status jeder ukrainischen Region aufgerufen. „Als Präsident, der in Gedanken und Seele bei Ihnen ist, rufe ich jeden vernünftigen Bürger der Ukraine auf: Lassen Sie sich von den Machträubern nicht ausnutzen! Fordern Sie ein Referendum über den Status jeder Region im Bestand der Ukraine“, sagte Janukowitsch. Die NATO, EU und die USA werden natürlich dagegen sein, es könnte einen Denkzettel für die „Achse des Bösen“ geben.

Rubrik: Geopolitik/Γεωπολιτικη

von Franz Krummbein