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Praktisches Geld

Nachfolgend zuerst die Übersetzung eines Artikels des russischen Ökonomen Katasonow zum o.g. Thema. Während er das als „stille Rebellion gegen die Hegemonie des Dollars“ ansieht, scheinen bei mir ganz andere Hintergründe auf, die ich unterwegs und im Anschluß an seine Darlegungen kurz nennen werde.
Zuerst also die Nachricht mit „seiner“ Einschätzung und einigen Hinweisen – als Hervorhebungen und Kommentare.

© für die Übersetzung aus dem Russischen by Luckyhans, 11. Oktober 004
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 Valentin Katasonow 01.10.2016

Praktisches Geld. Die stille Rebellion gegen die Finanzhegemonie des Dollars

Im Spätsommer brachten die Massenmedien die Information über ein Projekt zur Schaffung von „praktischem Verrechnungsgeld“ (utility settlement coin). Die Financial Times teilte mit, daß vier führende Banken der Welt ihre Anstrengungen zur Erarbeitung eines digitalen Geldes vereint hätten, welches sie hoffen, zum Standard-Werkzeug der Verrechnungs- und Clearing-Vorgänge zu machen, zur Bedienung der Geschäfte auf dem Wertpapiermarkt.

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Immerhin scho es chliis bitzeli meh als Wattebäuschen gegen die Schweizerische „National“bank / Die tolle Rolle der NZZ zum Thema

Mir Schlafschaf war klar, dass die CH Nationalbank ein Instrument des Volkes sei.

War klar.

Mir war klar, dass Journalisten der NZZ nach bestem Gewissen recherchieren und berichten.

War klar.

Einfach mal die Berichterstattung lesen und danach beim wohl angeregten Nachdenken stets guhut durchatmen.

Heile Schweiz, jodoholiduuu.

thom ram, 02.04l0004 (Für villicht es bitzeli zruggblibeni 2016)

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http://www.christoph-pfluger.ch/wp-content/uploads/2016/05/Harringer_GV_SNB_2016.jpg 

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Eine neue Phase in der Geschichte der Nationalbank beginnt. Dies zeigt die Generalversammlung vom vergangenen Freitag. Es gab ausserordentlich viele Wortmeldungen und zum ersten Mal seit zehn Jahren wieder Anträge. Bankratspräsident Jean Studer wehrte sich mit unkonventionellen Massnahmen gegen den direkt-demokratischen Ansturm.

Die Nationalbank hat ein institutionelles Problem, das sich in schwierigem wirtschaftlichen Umfeld zunehmend manifestiert. Sie verfolgt ein gesamtwirtschaftliches Ziel im Interesse der Allgemeinheit (und vor allem der Banken!), ist aber wie eine private Aktiengesellschaft im Besitz der Aktionäre organisiert. Deren Rechte sind allerdings durch das Bundesgesetz über die Nationalbank (NBG) – gewissermassen ihre Statuten – stark eingeschränkt. Die Geldpolitik zum Beispiel wird vom dreiköpfigen Direktorium autonom gestaltet und kann weder von Parlament, Bundesrat, Bankrat oder Aktionären beeinflusst werden. Aber auch das Direktorium unterliegt dem Nationalbankgesetz, und dazu wiederum kann die Generalversammlung Änderungen vorschlagen, die dann vom Bundesrat zur Beratung an die Eidg. Räte weitergeleitet werden müssen.

Diese Möglichkeit – etwas einfacher als der Weg über eine Volksinitiative – hat nun die Phantasie einer Westschweizer Aktionärsgruppe «Assemblée des Actionnaires Actifs Positifs» ( http://aaapositifs.ch/coherence-et-transparence/ )  (AAA+) angeregt, die im Vorfeld zehn Anträge ( http://www.christoph-pfluger.ch/wp-content/uploads/2016/04/Antraege-GV-SNB-2016.pdf )  einreichte. Sie fordert unter anderem eine Unterscheidung zwischen dem gesetzlichen Zahlungsmittel der Nationalbank – dem «Schweizer Franken» – und dem Geld, das die privaten Banken über die Kreditgeldschöpfung selber herstellen. Ein anderer Antrag wollte allen Bürgerinnen und Bürgern ein Konto bei der Nationalbank und damit die Bezahlung mit elektronischem, gesetzlichem Zahlungsmittel ermöglichen. Wer heute elektronisch bezahlen will, ist gezwungen, ein Konto bei einer privaten Bank zu führen und ihr damit Kredit zu gewähren.

Neun der zehn Anträge wurden gar nicht erst traktandiert. Der Bankrat habe festgestellt, erklärte Bankratspräsident Jean Studer, «dass das Hauptanliegen … auf keinen Punkt des Gesetzes, Art. 36 a bis e zutrifft.» (In der Videoaufzeichnung bei 2:48 nachzuverfolgen). Absatz f ( https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20021117/index.html#a36 )  erwähnte Studer wohl absichtlich nicht: «Sie [die Generalversammlung] kann dem Bundesrat zu Handen der Bundesversammlung die Änderung dieses Gesetzes oder die Auflösung der Nationalbank beantragen.» Genau dies, nämlich eine Änderung des Nationalbankgesetzes, bezweckten die Anträge. Schon vorher überging Studer einen Antrag aus denselben Kreisen auf offene Abstimmung durch Handerheben oder geheime Abstimmung, den beiden einzigen Möglichkeiten, die das Gesetz zulässt.

Das Argument, die elektronische Abstimmung sei nicht geheim, wollte er mit der Begründung nicht gelten lassen, die Organe der Nationalbank hätten keinen Zugriff auf die Daten. Der einzige traktandierte Antrag auf Einsichtsrecht in das Aktienregister, die Teilnehmerliste, das Protokoll der Generalversammlungen sowie die Voten der öffentlich-rechtlichen Aktionäre wurde mit grosser Mehrheit abgelehnt.

Die Beispiele zeigen, dass das Unbehagen an der Basis gegenüber der Geldpolitik steigt und nach Möglichkeiten sucht, von der Geldpolitik wahrgenommen zu werden. Dazu bietet die Generalversammlung zwar die rechtlichen Möglichkeiten, aber sie stammen noch aus einer Zeit, als die Geldpolitik an den Bürgern der Basis vorbeiging. Zudem sind die Aktionäre der SNB im besten Fall Figuranten. Die Kantone halten mit knapp 55 Prozent des Aktienkapitals die absolute Mehrheit; 18,4 Prozent liegen bei den Kantonalbanken und 26,2 Prozent bei Privaten. Selbst wenn diese geschlossen auftreten, können sie nichts bewirken. Vorstösse aus ihren Reihen sind daher bestenfalls ein Massstab für die Zufriedenheit der Basis mit der Geldpolitik.

Die Westschweizer Wirtschaftszeitschrift «Bilan» hält denn auch eine private, an der Börse kotierte Zentralbank für einen Anachronismus und schlägt die Transformation der Nationalbank in eine Staatsbank im Schoss des Bundes vor. So schnell wird das aber nicht gehen, und die Nationalbank wird sich auf echte Debatten einstellen müssen. AAA+ will ihre nicht behandelten Anträge für die nächste GV wieder traktandieren lassen. Und die SNB wird sie wohl nicht mehr mit der Begründung verhindern können, sie beträfen nicht die Organisation der Nationalbank oder ihre Beziehung zu den Aktionären.

Last but not least, war auch die Vollgeld-Initiative ( http://www.vollgeld-initiative.ch )  sehr präsent an der Generalversammlung der SNB. Sowohl Bankratspräsident Jean Studer als auch Direktionspräsident Thomas Jordan warnten an verschiedener Stelle vor dem Anliegen, das den privaten Banken die Lizenz zur Geldschöpfung entziehen und allein der Nationlbank zuschlagen will. Dass die Vollgeld-Initiative Finanzblasen verhindern könne, stellte Thomas Jordan in Abrede, «denn diese beruhen in erster Linie auf Fehleinschätzungen von Investoren.» Finanzblasen aber können nur entstehen, wenn die Banken das dafür nötige Geld aus dem Nichts erst schaffen und kollektive Fehleinschätzungen profitabel machen. Neues Geld entsteht im Vollgeld-System durch schuldfreie Zuteilung an Bund, Kantone und Bürger, idealerweise nach Massgabe des Wachstums – mehr Wertschöpfung, mehr Geld. Damit würde gemäss Jordan «einer Verpolitisierung der Geldpolitik Vorschub» geleistet.

Nur: Sollte nicht die Zuordnung des Geldschöpfungsprivilegs, ob an die privaten Banken oder an eine staatliche Körperschaft, per se demokratisch legitimiert sein und damit auf einem politischen Entscheid basieren? Die gegenwärtige Praxis, die von den Banken aus dem Nichts geschöpften Giroguthaben als Zahlungsmittel zu verwenden, beruht jedenfalls nicht auf geschriebenem Gesetz. Im Gegenteil: 1894 entschied der Souverän, den Banken die Herausgabe eigenen Notengeldes zu verbieten. Warum sollte dies auch nicht für die bargeldlosen Zahlungsmittel gelten, die in den letzten Jahrzehnten dank der Elektronik den allergrössten Teil der Transaktionen ausmachen? Ohne explizite Regelung wird das private Giralgeld der Banken wie gesetzliches Zahlungsmittel behandelt, ohne es aber zu sein.
Reinhold Harringer, der Sprecher der Vollgeld-Initiative, dem im Vorfeld zehn Minuten Redezeit zugestanden wurden, verhielt sich äusserst kulant, verzichtete in seinem Statement  ( http://www.vollgeld-initiative.ch/fa/img/Kampagne_deutsch/SNB_GV_2016_V5.pdf ) auf eine Replik auf die dünnen Argumente der Nationalbank-Spitze, sondern erklärte den Aktionären bloss die Vorteile der Vollgeld-Initiative, die der Nationalbank unter anderem wesentlich bessere Instrumente zur Steuerung der Geldmenge gibt (ganzes Statement hier als pdf). Die Initianten haben sich damit die Gesprächsbereitschaft der Nationalbank gesichert. Ob sie auch etwas fruchtet, wird sich weisen.

Die NZZ, ganz auf der Seite der Nationalbank ( http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/drohende-ueberforderung-der-schweizerischen-nationalbank-geldpolitik-ist-kein-wunschkonzert-ld.17178 ) , sieht im «sonderbaren Verlauf der diesjährigen SNB-Generalversammlung mindestens in zweierlei Hinsicht bedenkliche Entwicklungen. Erstens äussern sich darin Anspruchshaltungen, die die Geldpolitik überfordern, und zweitens zeigt sich viel fundamentales Unverständnis.»

Es trifft zwar zu, dass einige Voten nicht ganz lupenreine Forderungen stellten – zum Beispiel nach Investitionen in demokratisch legitimierte Grossprojekte. Aber von fundamentalem Unverständnis zu sprechen, wirft eher ein Licht auf das spezielle Verständnis von Geldpolitik der NZZ. Sie findet es offenbar in Ordnung, dass die Banken aus dem Nichts eigenes Geld schöpfen, das weder gesetzliches Zahlungsmittel ist, noch den Bürgern die Möglichkeit bietet, sich wirksam gegen Bankenpleiten zu schützen. Wenn sich der Diskussionsstil nicht ändert, wird die Abstimmung um die Vollgeld-Initiative zu einem Kampf zwischen Lautsprechern. Gut möglich, dass mit Flüstern unter solchen Bedingungen mehr zu erreichen ist.

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Helvetien – Die Monarchie der Chefbeamten 5

Fünfte und letzte Folge

Beispiel: IT-Projekt ‘Insieme’ der Steuerverwaltung

Schlagzeilen wie “Korrupte Deals beim Bund” oder “Insieme-Skandal wird noch dreckiger – Der unter Korruptionsverdacht stehende Chefbeamte der Steuerverwaltung hat beim Insieme-Projekt Aufträge an seinen Sohn vergeben. Auch der Interimschef gerät derweil ins Visier der Ermittlungen” beschäftigten 2012 (und bis heute) die Schweizer Finanzministerin. Ein wichtiges Projekt dass bereits während der Zeit ihres Vorgängers ‘unbemerkt’ ausser Kontrolle geriet, musste zwangsläufig von ihr gestoppt und der zuständige Chefbeamte suspendiert werden. Die Komplexität dieses Falles zieht immer weitere Kreise (z.B. “IT-Skandal: Auch Technik-Chef ist weg”), zumal zahlreiche weitere Personen in die Ungeheuerlichkeiten verwickelt zu sein scheinen. Hier wurden durch Chefbeamte zahlreiche Vorschriften ausgehebelt um sich selbst Vorteile zu verschaffen.

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Helvetien – Die Monarchie der Chefbeamten 3

Gefunden bei

http://jcx1.com/2013/02/25/helvetien-die-monarchie-der-chefbeamten-2/

Bedeutet Macht automatisch Kompetenz?
PolitikerInnen sind jederzeit austauschbar – das liegt in der Natur des Systems. Oft ist im Volk eine Politmüdigkeit festzustellen, da es von einer Ohnmacht befallen ist, welche ihm die Aussage entlockt, “Die machen ja eh, was sie wollen.” Sollen wir uns einfach zurück lehnen und damit abfinden – wäre das demokratisch korrekt? Sicherlich nicht. In Zeiten erhöhter Komplexität von Regierungsgeschäften und auch politischer Globalisierung (Geopolitik) wird es immer wichtiger, genau hinzuschauen und zu verstehen, was da eigentlich behandelt und beschlossen wird, denn es betrifft uns alle – oft gar über die Landesgrenzen hinaus. So übernimmt die Schweiz bereits heute teilweise, unsinniges EU-Wasserkopf-Recht (she. ‘Gurkenverordnung’) automatisch.

Ein praktisches Beispiel; Im März 2012 kontaktierte ich in einem Offenen Brief sämtliche GemeinderätInnen der Stadt Zürich, sowie sämtliche RegierungsrätInnen des Kantons Zürich mit spezifischen Fragen und Vorschlägen zur sog. ’2000-Watt-Gesellschaft’. Was daraus resultierte, waren – nebst einiger Häme gegenüber dem anfragenden Bürger – ein Umstand der schockieren sollte; Keine einzige, brauchbare Antwort traf ein – auch beinahe ein Jahr später noch nicht, obschon sich einige dieser Gemeinde- und KantonsrätInnen schriftlich äusserten, sie würden die Fragen und Informationen prüfen, um sich anschliessend wieder zu melden. Fehlanzeige nach dem Prinzip “…aus den Augen, aus dem Sinn”. Dabei muss festgestellt werden, dass zahlreiche dieser Miliz-PolitikerInnen über eine sog. ‘höhere’ Berufsausbildung (z.B. Physik, Umweltnaturwissenschaft, Ökologie, Ingenieurtechnik, etc.) verfügen, welche sie doch im Grunde befähigen müsste, eine Beurteilung der eingereichten Fakten vorzunehmen und entsprechende Fragen zu beantworten. Hier ist u.U. das Milizssystem ein Nachteil, da neben dem Beruf das politische Engagement bestenfalls an zweiter Stelle steht. Im vorliegenden Fall ist also keine sichtbare, resp. bewiesene Kompetenz für die Funktion, die sie dem Volk gegenüber zu erfüllen hätten, ersichtlich.

Während erfolgreiche Firmen in ihren Geschäftsleitungen manchmal einen ‘Guru’ vorweisen können, der sämtliche Geschicke für den Erfolg abdeckt und so z.T. über eine Dekade hinaus eine strategische Ausrichtung des Unternehmens (z.B. R&D) prägen kann, ist eine Regierung ein loser Haufen Konfetti unterschiedlichster, persönlicher Couleur, Interessen und Neurosen. Ein privatwirtschaftliches Unternehmen setzt sich aus ausgewählten und eingespielten Teams zusammen um wirtschaftliche Ziele optimal zu erreichen, während sich in der Politik der Eindruck aufdrängt, dass Opportunismus vorherrscht. Diese OpportunistInnen werden wiederum von eigenen und fremden Interessen geleitet und/oder entspringen einer früheren Tätigkeit aus der Privatwirtschaft, resp. haben diese Funktion noch immer, resp. als Milizpolitker eben gleichzeitig inne. Auch hat jeder Schweizer Parlamentarier zwei Lobbyisten-Ausweise zu vergeben, womit die ‘Kunst des Soufflierens’ ins Bundeshaus Einzug hielt. Dies wäre in einem privatwirtschaftlichen Unternehmen gänzlich undenkbar, wird aber in der Politik ermöglicht; Das ‘Tanzen auf mehreren Hochzeiten’, wie der Volksmund sagen würde.

Woher kommt also die Kompetenz von PolitikerInnen, denen – scheinbar willkürlich – ein politisches Amt innerhalb der Regierung zugeteilt wird, denn sie können es sich in aller Regel eben nicht selbst aussuchen, resp. sich auf eine spezifische, freie Vakanz bewerben? Wenn fachlich promovierte Akademiker in die Regierung ‘berufen’ werden, besteht keine Garantie, dass sie in ihrem Fachgebiet dem Souverän nützlich sein können – so wie ich dies Anhand des Beispiels der Vorsteherin des Eidgenössischen Polizei- und Justizdepartements vorab geschildert habe, da sie noch nicht einmal einen akademischen Grad in Rechtswissenschaften vorweisen kann. Diese ‘Vergewaltigung’ durch ein unpassendes Amt, aber auch fehlender Bezug und nicht vorhandene Sachkompetenz, sind in der Politik leider gang und gäbe. Die Zürcher Stadtpräsidentin beispielsweise ist diplomierte Agrarökonomin (wo ich mich auch schon gefragt habe, ob es nicht besser wäre, sie würde Kartoffeln pflanzen) mit Schwerpunkt auf Umweltthemen und Kunst. Der Polizeivorsteher der Stadt Zürich leitete vorher ein ‘Velobüro’ (und hat aus eigener Erfahrung keine blasse Ahnung von Rechtswissenschaften und Justiz), also bisherige Kompetenzfelder welche diese in ihrer aktuellen Tätigkeit schwerlich gewinnbringend und effizient anwenden können. Zugestanden wird allen in der Regel eine Einarbeitungszeit von 100 Tagen – danach muss der- oder diejenige, die den Exekutiv-Job ‘kassiert’ hat, das erste mal Rechenschaft ablegen – das hat sich medial zwischenzeitlich so etabliert. Wo es in der Privatwirtschaft undenkbar ist, ist die politische Exekutive voll von sog. ‘Quereinsteigern’ auf allen Ebenen. Was macht solche Leute also auf ihren Positionen aus, da sie offensichtlich zuweil von ‘Tuten und Blasen’ wenig bis gar keine Ahnung haben? Da ein Milizsystem genau diese Plattform bietet, gibt es in der Öffentlichkeit auch zu zahlreichen Themen nur Kopfschütteln; Da werden falsche Prioritäten gesetzt, Ressourcen verschlissen, Grabenkämpfe ausgetragen, Steuergelder vernichtet und Kampagnen gefahren – oft auch noch mit Hilfe geneigter ‘Qualitätsmedien’. In der Privatwirtschaft hätte dies unmittelbare Konsequenzen, während dieser desillusionierende Zirkus in der Politik schlicht zur ungehindert fortschreitenden Tagesordnung gehört.

Dabei ist es oft genau das, was wir heute erleben; Wenn beispielsweise die Bundesrätin und Energieministerin am WEF vollmundig ein Energiekonzept Schweiz darstellt, welches von allen Seiten heftigst unter Beschuss (hier oder hier) gerät, muss man davon ausgehen, dass dieses Konzept keinen wirklichen Konsens im Sinne einer Mehrheit darstellt. Kann eine Bundesrätin (und diesmal gar Juristin), welche vorher das Volkswirtschaftsdepartement (neu Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung – WBF) geleitet hat, überhaupt die Zeit und fachliche Qualifikation aufbringen, neu als Vorsteherin des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), eine einwandfreie Eigenbeurteilung eines solch komplexen Konzeptes nachzuvollziehen, zumal sie in diesem Bereich nur über ‘zugetragene Erfahrung’ verfügen kann? Ist das Prinzip nicht so, dass die ihr unterstellten Ämter – z.B. das Bundesamt für Energie (BFE) und deren Chefbeamten – dieses Konzept im Detail ausarbeiteten und von ihr letztendlich nur noch mit einer Unterschrift abgenickt und dann öffentlich präsentiert werden muss? Unter vorgenannten Begleitumständen könnte die offizielle Politik im Grunde als ‘Muppet-Show’ bezeichnet werden – irreführende Unterhaltung inklusive. Das sind wahrscheinlich die Ursachen für weit verbreitete Politikmüdigkeit im Volk.

Helvetien – Die Monarchie der Chefbeamten 2

uebernommen von   http://jcx1.com/2013/02/25/helvetien-die-monarchie-der-chefbeamten-2/

Wer hat die Macht?
Durch das in der Schweiz praktizierte Milizsystem, wonach öffentliche Aufgaben meist nebenberuflich ausgeübt werden, erhält im Prinzip jeder Bürger die Möglichkeit ein politisches Amt anzustreben. Der Zugang erfolgt z.B. durch die Mitgliedschaft in einer politischen Partei, dann über die Legislative (z.B. als Gemeinde-, National oder Ständerat) in die Exekutive (z.B. als Stadt-, Regierungs- oder Bundesrat) – grob gesagt. Aufgrund des Milizsystems kann man auch ohne Parteizugehörigkeit ein politisches Amt anstreben, doch sind dann die Möglichkeiten unterstützender Allianzen äusserst gering (she. Thomas Minder / ‘Abzocker-Initiative’) und können ein solches Ansinnen zu einer nervenaufreibenden Aufgabe werden lassen.

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Helvetien – die Monarchie der Chefbeamten 1

Helvetien – die Monarchie der Chefbeamten

Gefunden bei:  http://jcx1.com/2013/02/25/helvetien-die-monarchie-der-chefbeamten-2/

Wie funktioniert die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft? Was wird unter Staatskunst verstanden – sind es die Fähigkeiten der öffentlich sichtbaren Volks- und RegierungsvertreterInnen, die wir in demokratischen Wahlen bestimmt haben, diese zu betreiben und war dies schon immer so? Da unsere Regierung Gesetze erlässt, wie auch über das Gewaltmonopol verfügt, wird es immer wichtiger zu verstehen, wie Helvetien funktionierte und funktioniert – teilweise mit Aspekten fernab der öffentlichen Wahrnehmung. Damit möchte ich BürgerInnen zum Denken motivieren. Es ist wichtig eigene Wertvorstellungen und Überzeugungen einzubringen, um am politisch-demokratischen Prozess aktiv, bewusst und verantwortungsvoll zu partizipieren. Es sollte in jedem Fall geprüft werden, was uns an Information vorgelegt wird und worüber wir zu befinden haben, resp. was trotzdem noch – auch ohne unsere demokratische Zustimmung – entschieden oder unserer Wahrnehmung entzogen wird und weshalb. Hinweis: Bitte lesen Sie diesen Artikel unvoreingenommen und überprüfen Sie, die dargelegten Fakten und Hinweise selbst – z.B. anhand des Internets. Entscheiden Sie danach in eigener Kompetenz, was für Sie glaubwürdig ist.

Schweizerische Eidgenossenschaft – Confoederatio Helvetica (CH)
Die Gründung der Schweizerischen Eidgenossenschaft erfolgte gemäss Überlieferung in Jahre 1291 durch den ‘Rütlischwur’ wo sich die drei Kantone Uri, Schwyz und Unterwalden zu einer Gemeinschaft gegen die “bösen Habsburger” zusammenschlossen und der Schweiz ihren heutigen Namen gaben. Der angeblich daraus resultierende Bundesbrief stellt heute die Gründungsurkunde der Schweiz dar, was jedoch erst 1470/1474 erstmals offiziell im ‘Weissen Buch von Sarnen’ erwähnt wurde, wobei der Rütlischwur der Schweiz von 1291 nicht zweifelsfrei dokumentiert ist. Der Bundesbrief ist ebenso nicht datiert und liefert daher ebenfalls keinen Beweis, dass selbigem der Rütlischwur vorausging. Scheinbar wurde die Geschichte um den Nationalfeiertag im Jahre 1891 (she. ‘Spätere Zuschreibungen’) etwas frisiert, resp. passend gemacht. Die Tradition, die daraus heute gepflegt wird, orientiert sich damit an einem überlieferten Mythos, denn die zugrunde liegenden Fakten können, aufgrund fehlender Beweise, nicht als gesichert betrachtet werden. Aber auch ich schätze Brauchtum und Tradition, weshalb ich ausdrücklich darum bitte, diese (meine) Sichtweise als eigentlich unbedeutenden ‘Revisionismus’ der Schweizer Geschichte nur in unterhaltender Weise zu betrachten. Es gab damals halt noch keine Datenbanken, weshalb historische Details kaum je oder bestenfalls nur höchst aufwändig rekonstruiert werden können.

Genau genommen ist die Schweiz eine föderalistische Republik, die über kein Staatsoberhaupt verfügt und keine Hauptstadt hat – so will es die aktuell gültige Bundesverfassung seit 1848. Die Regierung der Schweiz besteht aus sieben Bundesräten, wovon jeder ein Departement (Ministerium) leitet, sowie einem Zweikammern-Parlament (National- und Ständerat). Sämtliche Regierungsbehörden haben ihren Sitz in der verfassungsmässig so deklarierten Bundesstadt Bern. Im jährlichen Turnus – jeweils auf den 1. Januar – wird ein Mitglied des Bundesrates zum Bundespräsidenten bestimmt, das diese Aufgabe zusätzlich, nebst der angestammten Departementsvorsteherschaft, zu bewältigen hat – ausdrücklich ohne dabei als oberster Staatschef zu gelten.

Die Schweiz hat heute politisch ein Milizsystem. Diese Form der Begrifflichkeit wird von der Schweiz exklusiv verwendet und reicht zurück in die Antike nach dem Prinzip ‘Bürger und Soldat’, was somit (‘militia’) einen Hinweis auf eine Form des Kriegswesens liefert. Auch die Nationalflagge – das Schweizerkreuz (Ursprung ‘Griechisches Kreuz’) – liefert mit seiner zugehörigen Heraldik einen Hinweis auf diesen Umstand und die abgebildete Helvetia (ursprünglich ‘Libertas’), mit Schild und Lanze, versinnbildlicht dies gleichermassen. Die Ausdehnung des Milizsystems in den politischen Bereich, erfolgte zur Zeit des Ancien Régime – das war der Zeitraum um die Französische Revolution und der Beginn der Abkehr von den bis dahin herrschenden Monarchien. Das Motto der Französischen Revolution lautete “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit” und brachte die Erklärung der Menschen- und Bürgerrechtehervor. In der gleichen Zeit entstand auch die Amerikanische Unabhängigkeitserklärung, wobei z.B. die exakt gleiche Symbolik (allsehendes Auge im Strahlenkranz – auch die Schweizer Nationalhymne liefert einen Hinweis auf diese Symbolik) auf den heutigen Dollarnoten – die seit 1913 (Gründung der FED) ausgegeben werden – zur Anwendung kommt. Hierbei handelt es sich nicht um christliche, sondern ägyptisch-mythologische Symbole, wie sie häufig von der Freimaurerei verwendet werden (WIKIPEDIA liefert hier leider nur einen Hinweis auf die Swastika als “Abform diverser Sonnensymbole”). Die Grundsätze dieser Erklärung basieren auf dem sog. Ausdruck des Willens der Allgemeinheit (Volonté générale), welcher in der Freimaurer-Grossloge ‘Grande Loge Nationale’ (heute ‘Grand Orient de France’ – GOdF) unter Jean-Jacques Rousseau entworfen wurde und sich an der Idee der Gewaltenteilung nachMontesquieu (gilt als Vorläufer der Soziolologie – dem die Lehren Machiavellis gegenüberstanden) orientiert. Hier ist übrigens das Buch “Der Dialog in der Unterwelt” von Maurice Joly – ebenfalls Freimaurer – sehr interessant. Diese Freimaurerloge (GOdF) prägte damals den Begriff des “Allmächtigen Baumeisters aller Welten” und man sprach im Zusammenhang mit der erreichten Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von da an, stolz von “den Bürgern der Freimaurer-Demokratie”, die sich bis heute weltweit als Art einer ‘politischen Religion’ auszubreiten scheint. Als französischer Revolutionsexport wird die Helvetische Republik bezeichnet, welche von 1798 bis 1803 existierte – damals war die ‘Schweiz’ eine Tochterrepublik Frankreichs.

Die heutigen Grenzen der Schweiz wurden am Wiener Kongress der Freimaurer von 1814/15 – im Umfeld eines drohenden Bürgerkriegs im März 1814 – auf Initiative von Zar Alexander I. festgelegt, worauf es nochmals zu einigen Umwälzungen in Europa kam. Am Wiener Kongress bekam die Schweiz den Bundesvertrag von 1815, womit sie eine erste, völkerrechtliche Grundlage erhielt und ihr die Verpflichtung einer immerwährenden, jedoch bewaffneten Neutralität abgenommen wurde. Dies garantierte der Schweiz im Gegenzug die Unabhängigkeit von jedem fremden Einfluss durch die europäischen Grossmächte und letztlich auch den ‘sicheren Hafen’ für Finanzgeschäfte aller Art. Dieser Bundesvertrag, welcher auch die Schlichtung von Streitigkeiten nur durch ein Schiedsgericht des Wiener Kongresses vorsah, wurde 1848 durch die erste Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgelöst, womit der bisherige, lose Staatenbund (Kantone) der Schweiz überhaupt erst gesamthaft in den Status eines Bundesstaats erhoben wurde. Diese aktuell angepasste Bundesverfassung (letzte Revision 18. April 1999) ist heute noch in Kraft und bildet die Grundlage des Nationalstaates Schweiz, wie auch die heute gültige, oberste Stufe des Rechtssystems – auch Landesrecht genannt. Die Bundesverfassung beginnt mit der Präambel “Im Namen Gottes des Allmächtigen!”.

Die Freimaurerei wird auch ‘Königliche Kunst’ genannt, woraus der Begriff Staatskunst abgeleitet wird. Früher wie heute waren und sind viele wichtige Persönlichkeiten des politischen, öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens (z.B. hier, hier oder hier) Mitglieder in den zahlreichen Logen rund um den Globus, so verfügt auch die Schweiz über eine ausgeprägte Logenszene. Leider herrscht dort bezüglich aktiven Mitgliedern keine Transparenz und entsprechende Anfragen an Logen werden nie zufriedenstellend oder überhaupt je beantwortet – das entspricht deren ‘Satzungen’, wo man nach den ‘Chatham House-Regeln’ operiert. Aus diesem Grund wird die Freimaurerei meist als ‘Geheimbündelei’ bezeichnet – deshalb wird die Freimaurerei von den Betreibern als ‘Verteidigungstaktik’ notorisch als ‘triviale Philosophie’ dargestellt (she. ‘heiteres Kaffeetrinken’). Jedoch spätestens seit der Französischen Revolution üben die geheimnisvollen Brüder weiterhin und ununterbrochen politischen Einfluss aus – worauf u.a. auch die bemerkenswerten, stetig steigenden Mitgliederzahleneinen Hinweis geben können, wie auch der mittlerweile überall anzutreffende Symbolismus der Freimaurer, der sich oft in Bauten widerspiegelt (u.a. Sonnen-Symbolik an Häusern). Das Leitmotiv “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit” wird von den Freimaurern bis heute hoch gehalten. Es ist sowohl Wahlspruch der heutigen, französischen Republik, entspricht Artikel #1 von Amnesty International, wie auch humanrights.ch und findet sich sowohl in den Richtlinien der UNO, wie auch letztlich in der Schweiz wieder (“Entwicklungsgeschichte der Schweizerischen Eidgenossenschaft für Schule und Volk” – Seite 240) – also ein durchaus globales Phänomen. Trotz der hier vorliegenden Fakten, bestreitet z.B. der sog. ‘Sekten- und Philosophie-Papst’ der TAMEDIA (Hugo Stamm) diese Tatsachen, was bezüglich seiner Wahrnehmung und Ausrichtung nun generell Fragen aufwirft, deren Beantwortung er bewusst vermeidet.

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