Schon mehrfach hatte ich eine Reihe von möglichen Sofortmaßnahmen zur Verbesserung des Volkswohlstandes und der Wirtschaft vorgeschlagen, um die gröbsten Ungerechtigkeiten zu beseitigen, zu finden u.a. hier im 2. Teil.
Nachfolgend nun ein gerafftes Programm, dessen Umsetzung innerhalb eines Tages möglich ist.
LH, Mitte Februar 2022
——————————————————————

Alle Abgeordneten zur Verantwortung!

Es gibt nicht wenige, die das „repräsentative System“ für überlebt und unfähig halten, die heutigen Probleme zu lösen. Und sie haben sehr gute Argumente.
Ob Veränderungen in kleinen Schritten heute noch sinnvoll sind, angesichts der verheerenden Auswirkungen der erwiesenen Unfähigkeit ebenjener Parteiendiktatur, an der Lösung auch nur eines einzigen Problems der heutigen Zeit effzient zu wirken, mag fraglich sein.
Aber wie schon mehrfach betont, gibt es eine Reihe von sehr einfachen Maßnahmen, die – im Rahmen des überlebten heutigen Systems! – innerhalb eines einzigen Tages das Leben in diesem Lande von Grund auf verändern könnten.
Und zwar ganz im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik von Deutschland und der darin so oft bemühten „freiheitlich-demokratischen Grund-Ordnung“. Nachfolgend dazu eine komprimierte Darlegung, beginnend mit einer Anregung aus Rußland. © für die leicht angepaßte Übersetzung aus dem Russischen by Luckyhans 7.4.2019 —————————————————————————————————

1. Abgeordnete zur Verantwortung! Bundesweite Aktion

Idee: Anton Derjabin 2. April 2019, 21:08
Meint ihr nicht, Brüder und Schwestern, daß es an der Zeit ist, zur bundesweiten Verantwortlichkeit unserer Abgeordneten aufzurufen, auf allen Ebenen? Unsere rundlichen und nicht durch Rückkopplungen belasteten Abgeordneten? Warum richtet niemand die Aufmerksamkeit auf diesen einfachen Gedanken?

Wir haben repräsentative Machtorgane – ein anderes System gibt es nicht und wird es wohl kaum geben. Das heißt: wen ein gewisses (im Idealfalle: ein ganz konkretes) Kollektiv gewählt hat, der lenkt in unserem Namen.
Da liefen mal lange irgendwelche Gesetzesentwürfe über die Verantwortlichkeit der Abgeordneten und deren Rechenschaftslegung um. Aber irgendwie zweifele ich, daß unsere jetzigen Gesetzesschafer ein Gesetz gegen sich selbst verabschieden werden.

Vielleicht ist es an der Zeit, vom Volke aus, auf dem Wege einer sozusagen persönlichen Initiative den Gewählten ein wenig Dampf zu machen?
Warum eigentlich nicht?
Und zwar so, daß denen der Boden unter den Füßen brennt?

Mit einer Initiativgruppe zu denen in das Büro zu gehen und Rechenschaft zu fordern: womit hast Du, Josef Blümling, Dich befaßt, welche Gesetze hast Du beschlossen, wie auf die Aufträge der Wähler reagiert?
Was hast Du in der nächsten Zeit vor umzusetzen?

Haben wir das Recht, das zu fragen?
Natürlich haben wir das. (wir hierzulande auch: laut Grundgesetz ist doch das Volk der Souverän und nicht die Verwaltung, oder?)
Also: stellen wir Verzeichnisse mit Fragen zusammen und vorwärts – beginnend im Gemeinderat und endend mit dem Zentralparlament!

Da hättet ihr eure vermittelte Volksmacht und die unmittelbare Kontrolle.

( Quelle ) —————————————————————

Gute Ideen, oder?

Ob nun auf diese Weise oder wie auch immer:
was dieser „repräsentativen Demokratie“ eindeutig fehlt, ist die persönliche Ver- antwortlichkeit und Rechenschaftspficht eines jeden gewählten „Volks- Vertreters“ – erst dann wird er sich wirklich vom Versicherungs- oder Staubsauger- Vertreter unterscheiden. („er verkauft…“)

Kommen wir zu weiteren, dem Grundgesetz völlig entsprechenden und daher in einer einzigen Bundestagssitzung, an einem einzigen Tag, annehmbaren Beschlußvorschläge, wie ähnlich bereits früher dargelegt.

2. Rentensicherung

Die immer schlechter werdende Versorgung der Rentner in diesem Land kann sofort und ohne großen Aufwand wesentlich verbessert werden.
Es würde genügen, sämtliche rentenfremden Leistungen, die heute aus dem „Rententopf“ ständig bezahlt werden, aus dem Staatshaushalt zu fnanzieren. Damit könnte das Rentenniveau signifkant angehoben werden, bei gleichzeitiger Absenkung der Rentenversicherungsbeiträge für die heute Arbeitenden.

3. Lohnnebenkosten-Senkung

Eine signifkante Senkung aller Lohnnebenkosten (und damit eine merkliche Entlastung des „Faktors Arbeit“) erfolgt, wenn mit sofortiger Wirkung alle sog. Beitragsbemessungsgrenzen aufgehoben werden. Damit werden zur Beitragszahlung für Kranken-, Pfege- und Rentenversicherung ALLE Einkünfte in voller Höhe herangezogen. Denn es ist grundgesetzwidrig, daß Großverdiener sich „gesetzeskonform“ auf diese Weise aus der so oft wortreich beschworenen Solidargemeinschaft ausklinken. Folge: die entsprechenden Beiträge insgesamt sinken prozentual signifkant.

Beide Maßnahmen benötigen – da grundgesetzkonform – lediglich einen entsprechenden einfachen Mehrheitsbeschluß des Bundestages – nichts weiter. Sie verstoßen gegen keine geltenden Gesetze usw., d.h. sie könnten MORGEN SCHON durchgesetzt werden.

Wer sich nun fragt, warum denn noch niemand auf diese oberaffengeilen Ideen gekommen sei, der hat das Wesen des Kapitalismus nicht verstanden: es ist eine Gesellschaft für die ganz wenigen Superreichen und deren Vasallen. Und das zeigt sich halt deutlich, in jedem einzelnen Detail…

4. Steuervereinfachung und -senkung

Auch sehr einfach zu bewerkstelligen: die Abschaffung aller Steuern bis auf 2 – eine Umsatzsteuer, deren Höhe auf 10% gesenkt werden könnte, und eine Einkommens- und Gewinnsteuer, die ebenfalls auf 10% festgelegt werden könnte.
Finanzierung durch die gleichzeitige Abschaffung aller „Sondertatbestände“, d.h. alle – Unternehmen wie Bürger – zahlen ohne Ausnahmen (!) diese Steuern allmonatlich. Für alle werden bei der Einkommens- und Gewinnsteuer Steuerfreibeträge von 1200 Euro im Monat gewährt, d.h. die Steuerpficht beginnt ab dieser Marke, ohne Begrenzung nach oben und ohne Ausnahmen.

Selbstverständlich muß Gestaltungsmißbrauch, zum Beispiel durch Aufspaltung von Unternehmen in viele kleine, formal selbständige Kleinst-Unternehmen, streng geahndet werden, zum Beispiel durch Verstaatlichung der gesamten Gruppe.
Kriterium könnte der wirtschaftliche Zusammenhalt der Unternehmen sein, d.h. jede Unternehmensgruppe würde als ein Unternehmen betrachtet, unabhängig von der Eigentümerstruktur der Tochterfrmen.

Sollte das zu einer Verringerung der durchschnittlichen Unternehmensgrößen führen, wäre das ein angenehmer und erwünschter Nebeneffekt! Kleine Unternehmen sind effizienter, menschennäher, verantwortungsvoller.

Die Vereinfachung des Steuersystems würde eine große Anzahl von gut ausgebildeten Menschen freisetzen, die bisher als Steuerberater, Finanzamtsmitarbeiter, Steueranwälte usw. tätig waren und dann ab sofort als qualifzierte Arbeitskräfte für einfache wie auch anspruchsvolle Arbeiten zur Verfügung stehen.

Das würde eine durchgängige Verkürzung der gesetzlichen Wochenarbeitszeit auf 20 Stunden ermöglichen, wieder ohne Ausnahmen.
Falls irgendwo Mehrarbeit anfällt, sind weitere Kräfte zu beschäftigen.

Anmerkung: Alkohol und alle anderen legalen Drogen sollten mit einer entsprechenden staatlichen Akzise belegt werden, die deren Verkauf möglichst verringert, ohne eine Flucht in die Grau- oder Schwarzzone zu provozieren. Entsprechende begleitende Propa- ganda-Maßnahmen über deren schädliche Folgen – deutlich mehr als heute – sind vorzu- sehen, wie auch ein durchgängiges Werbeverbot für alle legalen Drogen.

Defnition: Als Droge gelten alle Produkte – auch Medikamente, Spiele u.a. –, die in absehbarer Zeit zu einer Abhängigkeit führen.

5. Gesetzliche Maximalentlohnung

Genauso wie es einen gesetzlich festgelegten Mindestlohn gibt, genauso wird eine gesetzlich festgelegte Maximalentlohnung für alle Beschäftigten eingeführt. Diese kann gern als ein Vielfaches des gesetzlichen Mindestlohns festgelegt werden, zum Beispiel das 99fache, darf aber nicht überschritten werden.

Also bei zur Zeit gültigen 9,82 Euro Mindestlohn (ab 1. Juli 2022 dann 10,45 €) darf niemandem – es sei nochmals betont: wirklich niemandem – mehr als (aufgerundet) 980 Euro pro Stunde bezahlt werden (vor Steuern, selbstverständlich).
Dies darf auch nicht umgangen werden, mit Tricks, wie Prämien, Boni, Vortrags- und anderen Honoraren, Zuwendungen usw.

D.h. in der Gesamtrechnung wird alles, was über diese durchschnittliche Stundenentlohnung hinausgeht, komplett zugunsten des örtlichen Hasuhalts vom Staat eingezogen.

(selbstverständlich sollte der gesetzliche Mindestlohn deutlich erhöht werden, zum Beispiel auf das Doppelte – aber dafür werden sich „plötzlich“ sehr viele „konservative“ Stimmen finden…) 😉

Mit den gemäß Pkt. 3 stark abgesenkten Beitragssätzen wird gewiß auch jeder Selbst-ständige wieder in die entsprechenden Versicherungen einzahlen können und wollen…

—–
Soweit das vereinfachte Sofortprogramm.

Weitere dazu erforderliche Begleitmaßnahmen zur Verhinderung von Auswüchsen sind zu durchdenken, zu erarbeiten und umzusetzen.
Mit den oben genannten Maßnahmen wäre es möglich, das jetzige System soweit neu zu gestalten, daß ein „geregelter Kapitalismus“ herauskäme – geregelt im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung.

Die heute vorhandene extreme Spreizung der Einkommen und Vermögen würde sich über die Jahre verringern, die sozialen Spannungen abgebaut werden und der soziale Frieden wäre gewährleistet.
Wenn wir eine tatsächliche Elite hätten, die diese Bezeichnung auch verdient, würde sie die dargelegten Maßnahmen um des sozialen Friedens willen befürworten – und sofort durchsetzen…

Weitere ausführliche Hinweise dazu hier: https://bumibahagia.com/2019/02/15/nichts-geht-verloren/ 😉