bumi bahagia / Glückliche Erde

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Schlagwort-Archive: funktionäre

EU Diktat / Italien macht es vor

Da ist eine lapidare Notiz in Lost in Europe:

Der Streit um die Migrationspolitik eskaliert. Am Abend blockierte Italien alle Beschlüsse des EU-Gipfels – auch die eigentlich unstrittgen Teile zu Verteidigung, Handel etc. Ratspräsident Tusk mußte seine Pressekonferenz absagen.

Dazu ein Zitat vom Live-Blog von “Politico”: (mehr …)

Fortdauernde Falschmeldungen über die festgehaltenen „OSZE Funktionäre“ in Slawjansk

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BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) – Massive Unstimmigkeiten begleiten die
Affäre um die festgehaltenen deutschen Militärbeobachter in Slawjansk.
Wie ein führender OSZE-Funktionär bestätigt, waren die
Militärbeobachter entgegen fortdauernden Falschmeldungen nicht im
Auftrag der OSZE in der Ukraine unterwegs, sondern im Auftrag der
Bundeswehr und auf Anforderung des Kiewer Umsturzregimes. Die
Tätigkeit der parteilichen Gruppe, die sich offiziell auf das „Wiener
Dokument“ beruft – eine Rüstungskontrollvereinbarung -, wurde in der
Bundeswehr schon vor dem Zwischenfall in Slawjansk als „ungewöhnlich“
und „in dieser Form noch nicht vorgekommen“ eingestuft. In der Tat
operierten die Bundeswehrsoldaten nicht nur in einem gefährlichen
Konflikt, sondern auch auf dem Gebiet eines Nachfolgestaates der
Sowjetunion; für diese Länder hatte der Westen Moskau einst zugesagt –
um das militärische Gleichgewicht in Europa zu wahren -, dort
keinerlei militärische Stationierungen vorzunehmen. Einer der
festgehaltenen Deutschen hat Mitte vergangener Woche öffentlich
erklärt, seine Delegation beobachte ausschließlich die ukrainischen
Sicherheitskräfte; ihr Auftrag lasse anderes nicht zu. Weshalb die
Delegation sich dann in einer von den Separatisten kontrollierten
Stadt aufhielt, teilt Berlin bislang nicht mit.

mehr
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58848

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