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Aufbau Ost – gescheitert wegen Unzulänglichkeiten einzelner Akteure?
Dass unser “Volkseigentum” durch die Treuhand schlussendlich zu 85% an Westdeutsche und zu weiteren 10% an andere Nationen verkauft wurde und wir damit im Prinzip unseres kompletten Eigentums, aber auch unserer Kulturgüter beraubt worden sind, was Unterdrückung, Kolonialisierung und Annexion bedeutet, ist vielleicht schon bekannt.
Vorbereitet wurde es ursprünglich durch ein Konzept aus den 1950ern. Am 12. Oktober 1952 wurde mit Beschluss der Adenauer-Regierung der “Forschungsbeirat für Fragen der Wiedervereinigung Deutschlands” gegründet mit der oben genannten Aufgabe.
Vorsitzender des Beirates wurde Dr. Friedrich Ernst. Dieser wurde 1935 von Hitler zum Reichskommissar für das deutsche Kreditwesen ernannt. Von 1939 bis 1941 war er als Reichskommissar für die Verwaltung des “feindlichen Vermögens” zuständig, das heißt, für das Eigentum der von Deutschland überfallenen und okkupierten Staaten. Er war maßgeblich an der Ausarbeitung von Richtlinien für die Ausplünderung der überfallenen Sowjetunion verantwortlich.
Dem Forschungsrat gehörten weitere Nazi-Größen an: der Nationalökonom Karl C. Thalheim, Immanuel Fauser und Matthias Kramer, beide Mitglieder des SS-Reichskommissariats für die “Festigung deutschen Volkstums”, Bernhard Skrodzki, “Überlebensplaner” der Reichgruppe Industrie 1944/45. Weitere Alt-Nazis wurden im “Forscherkreis”, dem wichtigsten Arbeitsgremium des Beirates, tätig.
Am 17. August 1954 wurde deren Tätigkeit vom Bundeskabinett Adenauer abgesegnet.
Am 16. Dezember 1960 wurde ein vom Plenum verabschiedetes Dokument niedergelegt.
Titel: “Empfehlung zur Einfügung der volkseigenen Industriebetriebe der SBZ in die nach der Wiedervereinigung zu schaffende im Grundsatz marktwirtschaftliche Ordnung.”
Das Dokument enthält sowohl grundsätzliche als auch detaillierte Maßnahmen zur Überführung der DDR-Wirtschaft in die westdeutsche Marktwirtschaft.
1990 wurden diese Empfehlungen der Alt-Nazis Schritt für Schritt in die Tat umgesetzt:
≡ volkseigene Betriebe sind zu selbstständigen und marktwirtschaftlich fungierenden “modifizierten VEB” umzugestalten
≡ im Ergebnis von DM-Eröffnungsbilanzen ist über ihr Weiterbestehen oder Liquidierung zu entscheiden
≡ zur Leitung der Überführung wird eine “Oberer Behörde” (=Treuhand) geschaffen. Sie ist unmittelbar den zuständigen Zentralbehörden (=Finanzamt) unterstellt. Zur Beratung ist ein Beirat aus “sachkundigen Personen” zu bilden. Die Obere Behörde hat Aufsichtsräte für die Auflösung, Liquidierung, Teilung oder Fusion der “modifizierten VEB” einzusetzen.
≡ LPGs sollen aufgelöst und schnellstmöglich durch Betriebsformen einer freiheitlichen Wirtschaft ersetzt werden
≡ Eigentum: Rückgabe vor Entschädigung – die Alteigentümer können die Herausgabe von den am 8.Mai 1945 im Grundbuch verzeichneten Grundstücken verlangen. Enteignungen durch die Bodenreform sollten bevorzugt berücksichtigt werden. Entsprechende Geltung für die Erben. Auch “Altschulden” wurden geregelt. (wir erinnern uns: DDR-Außenminister De Mazière und BRD-Außenminister Genscher verfassten 1990 zum 2+4-Vertrag einen Gemeinsamen Brief, in dem sie festlegten, dass “Enteignungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können.” und sie richteten sich in ihm, wenn auch schwach, gegen ein Wiederaufleben des Faschismus in Deutschland. Eigentum in der DDR, das durch Flucht in den Westen verloren wurde, wurde dem Eigentümer aber wieder zurückgegeben.)
≡ detaillierte Einzelregelungen zur Auflösung der Gewerkschaften, zum Aufbau einer Arbeitslosenvermittlung, für die Zerschlagung der Polikliniken, Privatisierung der Wohnungsverwaltungen, Umwandlung der Wälder in “Privatwälder”, etc.. wurden niedergelegt
Ein spezieller Arbeitskreis im Forschungsbeirat befasste sich mit den Fragen der Währungsumstellung: Angleichung der Löhne, Gehälter, Renten, Sparguthaben, Versorgung der ostdt. Industrie mit Kapital. Er stellte fest, dass die Währung 1:1 umgestellt werden sollte, allerdings mit “vorübergehenden partiellen, restriktiven Maßnahmen” wie zeitweilige Sperrung von Sparguthaben u Bankkonten, Umtausch nach Kopfquoten + erst später darüber hinaus. (Die Währungsunion 1990 führte zu einer 300%igen Aufwertung der Exporte bei gleichzeitiger Verbilligung der Importe. Auch eine sehr stabile Wirtschaft hätte so etwas in eine tiefe Anpassungskrise gestürzt. Ausländische Medien berichteten damals, die Währungsunion unter den Bedingungen von Kohl wäre eine Atombombe, der keine Volkswirtschaft der Welt gewachsen wäre.)
In den 60ern verschwand das Dokument in den Schubladen (Entspannungspolitik). 1981, nach dem ersten Ölembargo, geriet die Bundesrepublik in wirtschaftliche Schwierigkeiten, und das Papier wurde wieder hervor geholt. Kohl setzte 1985 wieder Thalheim als Vorsitz der “wissenschaftlichen Kommission” ein, deren Aufgabe es war, Material zu einem “Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland” zu erarbeiten. Im Dezember 1986 wurde der Bericht abgeliefert. Die Empfehlungen des Forschungsbeirates wurden darin hervorgeholt, aktualisiert und qualifiziert.
Damit lag Mitte der 80er Jahre das theoretische Rüstzeug für die Angliederung der DDR an die BRD vor. Die Annexion der DDR fußt folglich auf einem in den 1950er Jahren ausgearbeiteten Plan der BRD.
Schon die beteiligten Personen verraten, dass es der BRD also nie um eine Wiedervereinigung, sondern um Annexion und Anschluss der ostdeutschen Gebiete ging.
1990 war der Zeitpunkt für die BRD gekommen, den schon in den 1950ern und 1960ern ausgearbeiteten und in den 1980ern noch einmal überarbeiteten Plan über “die bei der Wiedervereinigung notwendigen Sofortmaßnahmen” anzuwenden.
Dieser Fakt widerlegt die von Politik und Presse zur Rechtfertigung des Scheiterns von “Aufbau Ost” genutzten Erklärung, man hätte ja so schnell kein vernünftiges Konzept haben können.
W. Schäuble, Gestalter des Einigungsvertrags, schreibt in seinem Buch “Der Vertrag”: “Ich musste Herrn De Mazière immer wieder darauf hinweisen, dass es um einen Anschluss der DDR und nicht um eine Vereinigung von zwei Staaten handelt.”
Weiterführende Links:
www.klaus-blessing.de/media/schlammschlacht.pdf
http://www.sopos.org/aufsaetze/3f9a917075e74/1.phtml
www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/…/177…/177_78Busch.pdf
http://suite101.de/article/die-schulden-des–westens-a80908
http://www.neues-deutschland.de/artikel/822396.zentrum-gegen-peripherie.html