Eigentlich müsste man diese 10 Gesetzesgrundlagen Boliviens täglich an jeder Ecke aufhängen.

Nun, ich stelle sie einfach noch einmal ein, zur Stärkung all unserer Bestrebungen eben in ihrem Sinne.

Vielleicht hängst du sie an ein paar Ecken auf? Gewiss werden sich geneigte Leser einfinden…

Ich habe sie abgeschrieben von:

http://www.sein.de/archiv/2010/mai-2010/statt-eu-vertrag-lieber-die-verfassung-boliviens.html

thom ram, 24.07.2014

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Kommentar in „Sein.de“:

• Das indigene Prinzip des „guten Lebens“ – alle Grundbedürfnisse (Essen, Trinken, Strom, Telekomunikation, Medizin, Bildung) sind gesichert, das soziale Leben ist erfüllend und befindet sich im Einklang mit der Natur – ist als rechtliche Grundorientierung in die Verfassung aufgenommen. Wie keine zuvor schützt sie dazu das Individuum durch liberale staatsbürgerliche Rechte.
• Erstmals wird die Pachamama, die Mutter Erde , als philosophisch-juristische Kategorie zur Sicherung des Allgemeinwohls in eine Verfassung aufgenommen.
• Naturgüter und öffentliche Leistungen gelten als Menschenrecht und dürfen nicht privatisiert werden. Die natürlichen Ressourcen Boliviens sind ab sofort gemeinschaftliche Güter gesellschaftlichen Eigentums.
• Auch Land ist Gemeinschaftsgut und für Grundbesitz gilt eine Höchstgrenze von 5000 Hektar. Wenn privates Land seine „landwirtschaftliche und soziale Funktion“ nicht erfüllt, darf es vom Staat beschlagnahmt werden. 
• Wasser, Strom und Telefon sind zukünftig Menschenrechte, die „kein privates Business, sondern eine öffentliche Dienstleistung sind“, wie Präsident Morales betont. Wichtige Wirtschaftszweige wie Öl, Gas, Telekommunikation, Transport, Wasser und Strom werden daher Allgemeingut.
• Erstmals erhalten die indigenen Völker Boliviens umfassende Rechte zur kulturellen Selbstbestimmung, inklusive eigenständiger Verwaltung und Rechtsprechung.
• Demokratie wird durch außerparlamentarische, kommunale und indigene Autonomien sowie durch Raum für Eigenverantwortung dezentralisiert.
• Die Verfassung gewährt das einklagbare Recht auf Ernährung, Trinkwasser, kostenlose Bildung und Gesundheit und angemessene Bezahlung für jeden Bürger Boliviens.

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