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Hört hört / Die US Repräsentanten entziehen dem Präsidenten mit überwältigender Mehrheit das Recht, Krieg zu erklären
Wenn es so ist, wie mein schlichtes Schweizergemüt es versteht, dann ist es ein Meilenstein. Eine Kriegeserklärung der VSA kann nur mehr durch den Kongress erfolgen.
Was meine Bauernseele nicht kennt: Es gibt die Spezialrechte des Präsidenten, eine ur ellen lange Liste von kirr einschneidenden Entscheidungsbefugnissen, welche er hat, wenn der Notstand ausgerufen wird. Wenn er also Krieg will, kann er den Notstand ausrufen und den Krieg erklären. So viel weiss ich. Aber ich halte es für möglich, dass es noch andere Klauseln gibt, welche die äusserlich ausgezeichnete Botschaft an Bedeutung einschränkt…
Weiss jemand mehr?
Vorsichtig sage ich mal: Es klingt mir nach einem Schritt in die richtige Richtung.
thom ram, 29.07.2014 (mehr …)
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