Gefunden in Stimme und Gegenstimme S&G, Ausgabe 10/2017

Weitere Themen dieser Ausgabe:

Direkte Demokratie in der Schweiz ausgetrickst

Schweizer Entwicklungshilfe für korrupte Diktatoren

Bürger – oder Bankenrettung? Island zeigt, wie es geht!

und andere mehr.

Website von S&G: https://s-und-g.info

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Österreich: Großer Erfolg für das Volksbegehren gegen CETA, TTIP & TiSA
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mw./rw./alm.
Mehrere österreichische Bürgermeister stiessen 2016 ein Volksbegehren an, um österreichischen Regierungsstellen zu untersagen, die Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) sowie das Dienstleistungsabkommen TiSA zu unterzeichnen, genehmigen oder abzuschließen.
Daraufhin konnten 40.000 statt der benötigten 8.400 Unterstützungserklärungen im Innenministerium eingereicht werden.

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Vom 23. bis 30.1.2017 fand nun die Eintragungswoche für dieses Volksbegehren statt.
100.000 Unterschriften sind nötig, um den Nationalrat zu behandeln. Dieses Ziel wurde weit übertroffen: 562.552 Österreicher unterzeichneten das Volksbegehren gegen CETA, TTIP und TiSA! Damit war es das erfolgreichste Volksbegehren der letzten 13 Jahre!

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Nun gilt es abzuwarten, was die österreichischen Politiker tun. Viele erinnern sich noch an die Behandlung des letzten Volksbegehrens im Nationalrat, als das EU-Austritts-Volksbegehren, ohne auf die Bevölkerung einzugehen, in der Schublade verschwand.
Diesmal aber soll den Politikern gründlich auf die Finger geschaut werden, dass dies nicht nochmal geschieht! >>>[1]

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Sehr gut klingt in meinem Ohr, dass viele Oesterreicher offenbar wissen, was die sogenannten Freihandelsabkommen bewirken: Entmachtung von Bürger und Staat, absolute Herrschaft der Wirtschaftskartelle. Wüssten sie es nicht, wären nicht 500’000 Unterschriften geleistet worden.

Sehr ungut klingt in meinem Ohr, dass man nun „abwarten müsse, was die Regierung damit macht“, denn ich mache einen kleinen Hupser zur sehr sehr demokratischen Schweiz:

In derselben Ausgabe von S&G erfahre ich, dass die biederen Wundertüten dem Volke dienenden Parlamentarier am 19.12.2016 „Nichtumsetzung“ eines brandheissen Schweizerischen Volksauftrages beschlossen haben:

Die „Masseneinwanderungsinitiative“ beauftragte die Weisen in Bern, die Einwanderung neu zu regeln. Drei Jahre hatten sie Zeit für dieses Werk. Nach Ablauf der drei Jahre geschah das Beschriebene: Man sagt „nicht umsetzen“, und die Sache ist erledigt.

Es ist mir neu, dass das CH Parlament die Vollmacht habe, dass eine gültige Initiative einfach nicht umgesetzt wird. Dass sie Initiativtexten die Zähne ziehen und eine Gummiprotese einsetzen, ist bekannt. Aber zack, Bachab. Toll, unsere Schweizerische Volksgewalt.

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Und nun Oesterreich? Heute jubeln wäre vorschnell.

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thom ram, 15.03.0005 NZ, Neues Zeitalter, da Menschen ein Problem oder ein Projekt so lange besprechen, bis sie eine von allen getragene Lösung finden.

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