Vor einigen Tagen erschien in der Moskauer „Unabhängigen Zeitung“ („Njesawissimaja Gasjeta“) ein Artikel des Putin-Beauftragten für die Ukraine, Wladislaw Surkow, der im russischen Mediaraum hohe Wellen schlug und vielfach kommentiert und interpretiert wurde.
Und wie es immer so ist, charakterisieren die Kommentare und Auslegungen zumeist die Sekundär-Schreiber oder -Redner und nicht immer den Artikel; daher ist es auch für den deutschen Leser sinnvoll, sich das Original mal zu Gemüte zu führen.
© für die Übersetzung aus dem Russischen by Luckyhans – Hervorhebungen von mir, auf Anmerkungen habe ich wohlweislich verzichtet. 15.2.2019
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Wladislaw Surkow: der langlebige Putin-Staat

Darüber, was hier überhaupt vor sich geht

1.02.2019 09:00:00 Wladislaw Surkow

Das tiefe Volk ist immer für sich klug, nicht erreichbar für Sozial-Umfragen, Agitationen, Drohungen und andere Arten der direkten Untersuchung und Einwirkung.

Foto RIA Nowosti

„Das scheint nur so, daß wir eine Wahl haben“.
In Tiefe und Verwegenheit verblüffende Worte. Gesprochen vor anderthalb Jahrzehnten, sind sie heute vergessen und werden nicht zitiert.
Aber nach den Gesetzen der Psychologie wirkt jenes, das wir vergessen haben, viel stärker auf uns ein als das, an was wir uns erinnern.
Und diese Worte, die weit über die Grenzen des Kontextes, in welchem sie gesprochen wurden, hinausgehen, sind im Ergebnis das erste Axiom der neuen russischen Staatlichkeit geworden, auf das alle Theorien und Praktiken der aktuellen Politik aufbauen.

Die Illusion der Wahl ist die wichtigste Illusion, der Lieblingstrick der westlichen Lebensweise überhaupt und der westlichen Demokratie im Einzelnen, die schon längst eher den Ideen eines Barnum anhängt denn denen eines Klisphen.
Die Ablehnung dieser Illusion zugunsten des Realismus der Vorbestimmtheit hat unsere Gesellschaft anfangs zu Überlegungen über ihre eigene, besondere, souveräne Variante der demokratischen Entwicklung geführt, und nachfolgend auch zum vollständigen Verlust des Interesses an Diskussionen zum Thema, wie denn die Demokratie sein muß und ob sie prinzipiell überhaupt sein muß.

So eröffneten sich Wege eines freien staatlichen Aufbaus, der nicht auf importierte Trugbilder gerichtet ist, sondern auf die Logik der historischen Prozesse und somit auf „die Kunst des Möglichen“.
Der unmögliche, widernatürliche und widerhistorische Zerfall Rußlands wurde, wenn auch verspätet, aber nachdrücklich gestoppt. Abgestürzt vom Niveau der UdSSR auf die Ebene der Russischen Föderation, hörte Rußland auf zu zerfallen, begann es sich wiederherzustellen und kehrte es zu seinem natürlichen und einzig möglichen Zustand einer großartigen, sich vergrößernden und ländervereinigenden Gemeinschaft der Völker zurück.
Die unbescheidene Rolle, die unserem Land von der Weltgeschichte zugedacht ist, erlaubt es nicht, die Bühne zu verlassen oder sich in der Massenszene auszuschweigen, verheißt keine Ruhe und wirkt vorbestimmend auf den schwierigen Charakter unserer Staatlichkeit.

Und siehe da – der Staat Rußland lebt weiter, und jetzt ist das ein Staat eines neuen Typus, wie wir ihn noch nie hatten.
Gänzlich ausgeformt in der Mitte der „nuller“ Jahre, ist er bisher noch wenig erforscht, aber seine Eigenartigkeit und Lebensfähigkeit sind offensichtlich. Jene Streßtests, die er durchlaufen hat und durchläuft, zeigen, daß gerade ein solches organisch gewachsenes Modell des politischen Aufbaus ein effektives Mittel des Überlebens und des Aufstiegs der russischen Nation nicht nur für die nächsten Jahre, sondern für Jahrzehnte, und eher für das ganze bevorstehende Jahrhundert sein wird.

Die russische Geschichte kennt dergestalt vier Staatsmodelle, die man bedingt mit den Namen ihrer Erschaffer bezeichnen kann:
– den Staat Iwans des Dritten (Das Große Herzogtum/Zarenreich Moskaus und ganz Rußlands, 15. – 17. Jahrhundert);
– den Staat Peter des Großen (das Russische Imperium, 18. – 19. Jahrhundert);
– den Lenin-Staat (Sowjetunion, 20. Jahrhundert); und
– den Putin-Staat (Russische Föderation, 21. Jahrhundert).
Erschaffen von Menschen, nach Gumiljewski, mit einem „langen Willen“, haben diese großen politischen Maschinen, sich gegenseitig ablösend und sich in der Bewegung selbst reparierend und adaptierend, Jahrhundert für Jahrhundert der russischen Welt eine hartnäckige Bewegung nach oben gewährleistet.

Die große politische Maschine Putins nimmt erst richtig Fahrt auf und stimmt sich auf eine lange, schwierige und interessante Arbeit ein. Das Erreichen der vollen Leistung liegt noch weit voraus, so daß auch in vielen Jahren Rußland immernoch der Putin-Staat sein wird, ähnlich wie auch das moderne Frankreich sich bis heute als Fünfte Republik DeGaulles bezeichnet, wie die Türkei (obwohl dort zur Zeit die Antikemalisten an der Macht sind) sich immernoch auf die Ideologie der „Sechs Pfeile“ des Atatürk stützt, und die Vereinigten Staaten auch heute noch Bezug nehmen auf die Bilder und Werte der halblegendären „Gründerväter“.

Erforderlich ist das Erfassen, Begreifen und Beschreiben des Putin-Systems der Machtausübung und überhaupt der Gesamtheit der Ideen und Dimensionen des Putinismus als Ideologie der Zukunft.
Gerade der Zukunft, denn der heutige Putin ist wohl kaum ein Putinist, genauso wie zum Beispiel Marx kein Marxist war, und es ist auch nicht ausgemacht, daß er damit einverstanden gewesen wäre, wenn er erfahren hätte, was das denn ist.
Aber das muß getan werden – für alle, die nicht Putin sind, aber so sein wollen wie er. Für die Möglichkeit der Übertragung seiner Methoden und Herangehensweisen in bevorstehenden Zeiten.

Die Beschreibung darf nicht im Stil der zwei „Propaganden“ ausgeführt sein – der unsrigen und der nicht unsrigen, sondern in einer Sprache, die sowohl die russische offizielle Presse, als auch die antirussische offizielle Presse als gemäßigt ketzerisch empfinden würden.
Eine solche Sprache kann für ein hinreichend breites Auditorium annehmbar werden, was auch erforderlich ist, da das in Rußland erstellte politische System nicht nur für die häusliche Zukunft geeignet ist – es hat ganz offenbar ein bedeutendes Exportpotential, die Nachfrage danach oder nach einzelnen Komponenten ist bereits vorhanden, diese Erfahrungen werden studiert und teilweise übernommen, es wird sowohl von Regierenden als auch von oppositionellen Gruppen in vielen Ländern nachgeahmt.

Fremdländische Politiker schreiben Rußland die Einmischung in Wahlen und Referenden auf dem ganzen Planeten zu. In Wirklichkeit ist die Sache viel ernster – Rußland mischt sich in deren Hirne ein, und die wissen nicht, was sie mit dem eigenen veränderten Bewußtsein tun sollen.
Seit jener Zeit, da nach den Absturz-90ern unser Land sich von ideologischen Darlehen verabschiedet hat und begann, selbst Bedeutungen zu produzieren und zum Informations-Gegenangriff auf den Westen übergegangen ist, haben europäische und amerikanische Experten immer öfter falsche Prognosen erstellt. Die sind verwundert und wütend über die paranormalen Bevorzugungen des Elektorats. In ihrer Kopflosigkeit verkünden sie eine Invasion des Populismus.
So kann man es auch nennen, wenn man keine Worte mehr hat.

Wobei das Interesse der Ausländer am russischen politischen Algorithmus verständlich ist – einen Propheten haben sie in ihrem Land nicht, aber alles das, was heute bei ihnen vor sich geht, hat Rußland schon lange vorhergesagt.

Als sie alle noch voller Enthusiasmus waren vor lauter Globalisierung und von einer flachen Welt ohne Grenzen geschwärmt haben, hat Moskau schon deutlich daran erinnert, daß die Souveränität und die nationalen Interessen eine Bedeutung haben.
Damals haben viele uns einer „naiven“ Anhänglichkeit an alte Sachen, die angeblich schon längst aus der Mode gekommen sind, bezichtigt. Man hat uns belehrt, daß es sinnlos sei, sich an den Werten des 19. Jahrhunderts festzuhalten, sondern daß man mutig in das 21. Jahrhundert schreiten soll, wo es angeblich keinerlei souveräne Nationen und Nationalstaaten mehr geben wird.
Im 21. Jahrhundert jedoch kam es allerdings so, wie wir gesagt haben.
Der englische Brexit, das amerikanische „#greatagain“, die Anti-Immigrations-Abschottung EUropas – das sind nur die ersten Punkte einer umfangreichen Liste allgegenwärtiger Erscheinungen der Deglobalisierung, der Resouveränisierung und des Nationalismus.

Als an jeder Ecke das Internet als unantastbarer Raum der durch nichts begrenzten Freiheit gerühmt wurde, wo angeblich alles möglich und angeblich alle gleich seien, erklang gerade aus Rußland die ernüchternde Frage an die verdummte Menschheit: „Und wer sind wir da in diesem Weltnetz – die Spinnen oder die Fliegen?“
Und heute sind alle stürmisch dabei, das Netz zu entwirren, darunter auch die am meisten freiheitsliebenden Bürokratien, und Facebook wird der Nachsicht gegenüber ausländischen Einmischungen überführt.
Der vormals freie virtuelle Raum, der als Vorbild für das bevorstehende Paradies beworben worden war, ist besetzt und abgegrenzt durch die Cyberpolizei und Cyberverbrecher, Cyberstreitkräfte und Cyberspione, Cyberterroristen und Cybermoralisten.

Als die Hegemonie des „Hegemons“ von niemandem in Frage gestellt wurde und der große amerikanische Traum von der Weltherrschaft schon fast verwirklicht war und vielen das Ende der Geschichte gekommen schien – mit der finalen Anmerkung „und die Völker schweigen still“-, in der da eingetretenen Stille erklang plötzlich scharf die Münchener Rede.
Damals erschien sie vielen als dissidentisch, heute ist alles darin Gesagte schon als „versteht sich doch von selbst“ bekannt – alle sind mit Amerika unzufrieden, darunter auch die Amerikaner selbst.

Vor nicht allzu langer Zeit ist der wenig bekannte Terminus „derin devlet“ aus dem türkischen politischen Wörterbuch von den amerikanischen Medien verbreitet worden, in der englischen Übersetzung erklang er als „deep state“, und von dort aus hat er sich in unseren Massenmedien verbreitet.

In russisch ergab das einen „tiefen“ oder „tiefgründigen“ Staat. Der Begriff beinhaltet eine hinter den zur Schau gestellten demokratischen Institutionen verborgene, grausame, absolut undemokratische Netzorganisation der realen Macht der Gewaltstrukturen. Ein Mechanismus, der in der Praxis durch Gewalt, Bestechung und Manipulation wirkt, und der tief unter der Oberfläche der Bürgergesellschaft verborgen ist, die in Worten (heuchlerisch oder vertrauensselig) die Manipulation, die Bestechung und die Gewalt verurteilt.

Als sie bei sich intern diesen wenig angenehmen „tiefen Staat“ bemerkten, waren die Amerikaner nicht mal sonderlich erstaunt, weil sie schon lange seine Existenz geahnt hatten.
Wenn es ein „deep net“ und ein „dark net“ gibt, warum nicht auch einen „deep state“ und sogar einen „dark state“?
Aus den Tiefen und der Finsternis dieser nichtöffentlichen und nicht vorgezeigten Macht werden die dort für die breiten Massen hergestellten hellen Fata morganas der Demokratie heraufgeholt – die Illusion der Wahl, das Gefühl der Freiheit, des Gefühl der Überlegenheit u.a.

Mißtrauen und Neid, die von der Demokratie als vorzügliche Quellen der sozialen Energie benutzt werden, führen auf notwendige Weise zur Verabsolutierung der Kritik und zur Erhöhung des Besorgtheitsniveaus.
Hater, Trolle und an diese angeschlossene böse Bots haben eine kreischende Mehrheit geschaffen, welche die vormals den Ton auf den dominierenden Positionen angegeben habende ehrwürdige Mittelklasse längst verdrängt hat.

An die guten Absichten der öffentlichen Politiker glaubt heute keiner mehr, sie werden beneidet und daher als lasterhaft, hinterlistig oder auch direkt als Schurken angesehen. Die bekannten politografischen Serien, von „Boss“ bis „Kartenhaus“, malen entsprechende naturalistische Bilder des trüben Alltags des Establishments.

Einem Schurken darf man nicht erlauben, zu weit zu gehen – aus dem einfachen Grunde, weil er ein Schurke ist. Und wenn rundum (vermutlich) nur Schurken sind, dann muß man für die Beschränkung der Schurken eben genausolche Schurken verwenden. Den Keil mit einem Keil, den Schuft mit einem Schuft austreiben…
Es gibt eine breite Auswahl von Schuften und verworrene Regeln, welche bestimmt sind, den Kampf untereinander zu einem mehr oder weniger unentschiedenen Ergebnis zu führen.
So entsteht das wohltätige System der Zügel und Gegengewichte – das dynamische Gleichgewicht der Niedertracht, die Balance der Gier, die Harmonie der Betrügerei.
Wenn da jemand dennoch ausschweift und sich disharmonisch benimmt, eilt der aufmerksame tiefe Staat zu Hilfe und zieht mit unsichtbarer Hand den Abweichler zu Boden.

Diese vorgeschlagene Abbildung der westlichen Demokratie hat eigentlich nichts schreckliches an sich, man muß nur ein wenig den Blickwinkel verändern, und schon wird das alles „annehmbar“.
Aber ein Bodensatz bleibt und der westliche Einwohner beginnt, den Kopf zu wenden auf der Suche nach anderen Mustern und Verfahren der Existenz. Und er sieht Rußland.

Unser System, wie auch überhaupt alles unsrige, sieht natürlich nicht viel eleganter aus, aber es ist ehrlicher. Und obwohl für längst nicht alle das Wort „ehrlicher“ ein Synonym für „besser“ ist, hat es seine Anziehungskraft.

Der Staat teilt sich bei uns nicht in einen tiefen und einen äußeren auf, er wird im Ganzen aufgebaut, mit allen seinen Teilen und Erscheinungen nach außen. Die brutalen Trägerkonstruktionen seines Gewalt-Skeletts gehen direkt die Fassade entlang, durch keine irgendwelche architektonischen Ausschweifungen verdeckt.
Die Bürokratie, sogar wenn sie trickst, macht das nicht besonders sorgfältig, weil sie davon ausgeht, daß „sowieso alle alles kapieren“.

Die hohe innere Spannung, die mit der Bändigung der riesigen inhomogenen Räume verbunden ist, und der ständige Verbleib im Gewühl des geopolitischen Kampfes machen die Militär- und Polizei-Funktionen des Staates zu den wichtigsten und entscheidenden.
Sie werden traditionell nicht verborgen, sondern im Gegenteil demonstriert, da in Rußland noch nie die Kaufleute regiert haben (fast nie, Ausnahmen waren wenige Monate im Jahre 1917 und einige Jahre in den 1990ern), welche das Militär für unwichtiger halten als den Handel, und auch die die Kaufleute begleitenden Liberalen, deren Lehre sich auf die Negierung alles auch nur im geringsten „polizeilichen“ aufbaut.
Es war keiner da, der die Wahrheit hätte mit Illusionen tapezieren können, um sie schamhaft in den Hintergrund zu verschieben und die jedem beliebigen Staat immanente Eigenschaft möglichst tief zu verbergen – ein Werkzeug des Schutzes und des Angriffs zu sein.

Einen tiefen Staat gibt es in Rußland nicht, es ist alles öffentlich, aber dafür gibt es ein tiefes Volk.

An der glänzenden Oberfläche blendet die Elite, die jahrhundertelang aktiv (das muß man ihr lassen) das Volk in einige ihrer Maßnahmen hineingezogen hat – Parteiversammlungen, Kriege, Wahlen, Wirtschaftsexperimente. Das Volk macht bei den Maßnahmen schon mit, aber ein wenig beiseite stehend, es zeigt sich nicht an der Oberfläche, in einer eigenen Tiefe ein ganz anderes Leben lebend.
Zwei nationale Leben, ein oberflächliches und ein tiefes, die manchmal in entgegengesetzten Richtungen gelebt werden, manchmal auch in übereinstimmender, aber niemals in ein Ganzes zusammenfließend.

Das tiefe Volk ist immer für sich klug, nicht erreichbar für Sozial-Umfragen, Agitationen, Drohungen und andere Arten der direkten Untersuchung und Einwirkung. Das Verständnis, wer es ist, was es denkt und was es will, kommt oft unerwartet und spät, und nicht jenen, die etwas tun können.

Selten wird ein Gesellschaftskundler daran gehen, genau bestimmen zu wollen, ob das tiefe Volk gleich der Bevölkerung ist oder einem Teil davon, und wenn ein Teil, dann welcher genau?
Zu unterschiedlichen Zeiten hat man mal die Bauern, mal die Proletarier, mal die Parteilosen, mal die Hipster, mal die Budgetleute dafür angesehen.
Es wurde „gesucht“, man „ging hinein“. Es wurde Gottesträger genannt oder auch das Gegenteil.
Manchmal hat man entschieden, daß es nur ausgedacht sei und in der Realität nicht existiert, hat begonnen, irgendwelche galoppierenden Reformen zu machen, ohne auf es zu achten, aber hat sich sehr schnell die Stirn an ihm eingehauen; man ist zur Schlußfolgerung gelangt, daß „da irgendwas dennoch da ist“.
Es ist nicht nur einmal vor dem Druck eigener oder fremder Eroberer zurückgewichen, aber immer zurückgekehrt.

Mit seiner gigantischen Supermasse erschafft das tiefe Volk eine unüberwindliche Kraft der kulturellen Anziehung, welche die Nation verbindet und die Elite zur (heimatlichen) Erde zieht (drückt), so sie von Zeit zu Zeit versucht, kosmopolitisch zu schweben.

Die Völkerschaft, was auch immer das bedeutet, geht der Staatlichkeit voraus, bestimmt deren Form vorher, begrenzt die Phantasie der Theoretiker, zwingt die Praktiker zu bestimmten Taten.
Sie ist ein mächtiger Attraktor, zu dem unausweichlich ausnahmslos alle politischen Bahnen führen. Beginnen kann man in Rußland mit allem möglichen – von Konservatismus über Sozialismus bis Liberalismus, aber enden wird man stets mit annähernd demselben.
Das heißt mit dem, was wir eigentlich auch haben.

Das Können, das Volk zu hören und zu verstehen, es in seiner ganzen Tiefe zu durchschauen und dementsprechend zu handeln – das ist der einmalige und wichtigste Vorzug des Putin-Staates. Er ist dem Volk adäquat, ihm entsprechend, und das bedeutet, daß er nicht den zerstörerischen Überlastungen von den Gegenströmungen der Historie ausgesetzt ist. Folglich ist er effektiv und langlebig.

Im neuen System sind alle Institutionen einer Hauptaufgabe untergeordnet – der vertraulichen Verständigung und Wechselwirkung des obersten Lenkers mit den Bürgern.
Die verschiedenen Zweige der Macht treffen sich in der Persönlichkeit des Führers, dabei sich nicht als Wert an sich verstehend, sondern nur in dem Maße, wie sie diese Verbindung mit ihm gewährleisten.
Außer ihnen, unter Umgehung der formalen Strukturen und elitären Gruppen, wirken informelle Kommunikationsverfahren.
Und wenn Dummheit, Zurückgebliebenheit oder Korruption Störungen in den Verbindungsdrähten mit den Menschen hervorrufen, werden energische Maßnahmen ergriffen, die Hörbarkeit wiederherzustellen.

Die vom Westen übernommenen vielstufigen politischen Einrichtungen gelten bei uns manchmal teilweise als Rituale, die eher dafür da sind, damit es „wie bei allen“ ist, damit die Unterschiede unserer politischen Kultur den Nachbarn nicht allzusehr ins Auge fallen, sie nicht reizen und nicht schrecken. Sie sind wie die Sonntagskleidung, in der man zu Fremden geht, aber bei sich zu Hause geht man heimisch, jeder weiß von sich worin.

Im Wesentlichen vertraut die Gesellschaft nur dem obersten Führer. Ob das am Stolz des nie von niemandem unterworfenen Volkes liegt, am Wunsch die Wege der Wahrheit geradezurücken oder an etwas anderem, ist schwer zu sagen, aber das ist Fakt, und nichtmal neu.
Neu ist, daß der Staat diesen Fakt nicht ignoriert, sondern berücksichtigt und in seinen Vorhaben davon ausgeht.

Es wäre eine Vereinfachung, alles auf den berüchtigten „Glauben an den guten Zaren“ zurückzuführen. Das tiefe Volk ist durchaus nicht naiv und wird kaum Gutherzigkeit als Zarenvorzug ansehen. Eher könnte es vom richtigen Lenker dasselbe denken, was Einstein über Gott gesagt haben soll: “Raffiniert, aber nicht bösartig“.

Das moderne Modell des russischen Staates beginnt mit dem Vertrauen und gründet sich auf das Vertrauen. Darin liegt sein tiefverwurzelter Vorzug gegenüber dem westlichen Modell, das Mißtrauen und Kritik kultiviert.
Und darin liegt seine Kraft.

Unser neuer Staat wird im neuen Jahrhundert eine lange und ruhmreiche Geschichte haben. Er wird nicht zerbrechen. Er wird sehr eigen handeln, wird führende Positionen in der höchsten Liga des geopolitischen Kampfes erringen und halten.
Damit werden früher oder später auch jene Frieden schließen müssen, die fordern, daß Rußland „sein Verhalten ändern solle“.
Denn es scheint ja nur so, daß sie eine Wahl haben.

( Quelle )