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Holocaust – Bestreitung / Das Bundes“verfassungs“gericht

Die BRD hat ein höchstes Gericht. Es hat den Namen „Bundesverfassungsgericht“.

Weil die BRD nur ein Grundgesetz hat, eingesetzt von den Siegern des 2.Weltkrieges (deren anglikanischer Teil auch heute über Deutschland bestimmt), weil die BRD keineswegs selbständiger Staat  mit vom Volke gewollter Verfassung ist, steht „Verfassung“ im Titel in Anführungszeichen.

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Ich denke, der Artikel bietet durchschlagende Munition. Oh, ich wünsche jedem Anwalt und jedem Richter fröhlich leben, doch will ich, dass Idiotie auf dem Altar des Geldadels sich in Nichts auflösen wird, und zwar schnell.

Wenn jemand wegen „Volksverhetzung“ zu Gefängnis verurteilt wird, weil dessen Quellen zum Beispiel ergeben, dass es in den deutschen KZ zwar Gaskammern gab, dass die aber für Läuse und nicht für Juden verwendet wurden, so ist das galoppierende Idiotie auf brutale Kosten guter Menschen, welche Ohren und Augen offen haben und einfach sagen, was sie hören und sehen.

Ich wiederhole es. Solche Idiotie sinkt nun in sich zusammen.

Ich vermute, dass Frau Ursula Haverbeck und ihre Leute unten Stehendes kennen. Für den Fall, dass ich mich täuschen sollte, schicke ich ihr diesen Artikel.

Dank an die Verfasser!

thom ram, 30.11.0004 NZ,  Neues Zeitalter, da Juristen selbständig denken und die Verantwortung und den Mut aufbringen, ihr selbständiges Denken in ihren Beruf einfliessen zu lassen. 

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Holocaust-Bestreitung ist gemäß Bundesverfassungsgericht keine Straftat

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Als Anfang November 2009 die Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zum Volksverhetzungsparagraphen (130 StGB) erging (-1 BvR 2150/08), schien sich für uns der Kreis des Unrechts in der BRD auf höchster Rechtsebene geschlossen zu haben. Wir berichteten entsprechend.

Der ehemalige Spiegel-Redakteur Heinz Höhne gab schon vor mehr als zehn Jahren eine Antwort auf die Frage, was wohl von den Erzählungen über die „religiö-sen Holocaust-Vorstellungen“ und vom offenkundigen „Bild der faschistischen Schreckensherrschaft“ ohne den strafrechtlichen Schutz der „Denkverbote“ übrig bleiben würde.

Hier seine Antwort: „Wenn aber Historiker mit ihren Forschungen diese manichäischen (religiö-sen) Vorstellungen von Gut und Böse ankratzten, gerieten sie leicht auf ein Minenfeld der Tabus und Denkverbote, wo eine bizarre Koalition von Volkspäda-gogen, selbsternannten »Oberrichtern über Geschichte« und Tugendbolden der political correctness mißtrauisch über ihre Art der historischen Wahrheit wacht. Sie treibt der bohrende Verdacht um, daß bei der bekannten Revisionslust der professionellen Historiographie schließlich kaum noch etwas übrigblei-ben werde von dem einst so geschlos-senen Bild der faschistischen Schreckensherrschaft.“

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Heinz Höhne,

Gebt mir vier Jahre Zeit Ullstein,

Berlin-Frankfurt 1996. S. 8:

Wir stützten uns auf die Berichterstattung in den Medien, wonach die höchste Instanz der BRD-Verfassungsordnung bestätigte, dass in der BRD Sonderrechte für und gegen bestimmte Gruppen zur Anwendung kommen. Eine Unglaublichkeit, denn das internationale Menschenrecht verbietet Derartiges.

…….

Lieber Leser, es ist mir grad zuviel, den Text lesegerecht zu formatieren. Es folgt hier das einfach reinkopierte Original. Viel übersichtlicher ist das Lesen auf dem Original selber. …….Hier ist es! 

thom ram

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Es war der unvergessene Jürgen Rieger, der diese Menschenrechtswidrigkeit vor das Verfassungsgericht brachte. Nur wenige Tage nach seinem Tod wurde der Entscheid verkündet, mit einem verheerenden Wortlaut für uns Freiheitliche. Die Systemmedien bezogen sich auf den Passus, dass das System tatsächlich Sondergesetze anwendet. Klipp und klar liest man, dass „§ 130 Abs. 4 StGB auch als Sondergesetz mit Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 und 2 GG) angesichts des allgemeinen Kategorien entziehenden Unrechts und des Schreckens, die die nationalsozialistische Herrschaft über Europa und weite Teile der Welt gebracht hat, vereinbar ist.“ Dieser Teil des BVerfG-Entscheids klingt eindeutig. Die menschenverachtende Verfolgungsmaschinerie schien sich tatsächlich auf Paragraph 130 StGB berufen zu dürfen. Wir vom NJ hatten immer moniert, dass im Zusammenhang mit der Bestreitung von Gaskammern und dem Umfang von „jüdischen Opfern“ die Anwendung des 130-er von den damit befassten Gerichten willkürlich gegen seinen Inhalt ausgelegt wird. Wer „jüdische Opfer“ während der NS-Zeit grundsätzlich nicht bestreitet, sondern nur den allgemein genannten Umfang in Abrede stellt, sowie die „Tatwaffe Gaskammern“ bestreitet, der durfte unserer Meinung nach nie nach § 130 StGB vor Gericht gestellt werden. Dieser Paragraph schreibt weder eine Mindestopferzahl vor, an die man glauben muss, noch wird eine spezifische Tatwaffe genannt, die man nennen muß. Insofern hätte damals das gesamte Parlament vor den Richter gehört, das die Formulierung des Gesetzes ohne „Mindestopferzahl“ und ohne „Gaskammern“ verabschiedete. Doch die justiziable Wirklichkeit im Verfolgerstaat BRD war eine andere. Beweise dürfen bis heute nicht eingebracht werden und in Sachen Opferzahl und Tatwaffe wird eine sogenannte Offenkundigkeit vorgeschützt, die aber bis heute von keinem Richter definiert wurde. Kein Richter will sich in Sachen Zahlen festlegen und auch die Gaskammern werden, wenn überhaupt, nur nebulös angesprochen. Dennoch wird regelmäßig verurteilt, mittlerweile bis zu lebenslänglich. Man addiert einfach einzelne Sätze aus einer Forschungsveröffentlichung und bestraft den Autor für jeden Satz einzeln mit der Höchststrafe von fünf Jahren. Der deutsche Freiheitskämpfer Horst Mahler erhielt so 13 Jahre Kerker aufgebrummt, und das bei einem Lebensalter von 73 Jahren. Es war Horst Mahler, der den BVerfG-Entscheid analysierte und aus der Zelle heraus mitteilte, der Inhalt sei das Gegenteil von dem, was im Leitsatz, wie oben zitiert, über die Medien nach draußen kam. Mahler führte aus, warum das Willkürgesetz damit außer Kraft gesetzt sei. Er sollte mit seiner Analyse recht behalten, das Bundesverfassungsgericht hat die Willkürverfolgung nach § 130 StGB in Wechselwirkung mit dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung anders definiert als derzeit von den Gerichten praktiziert. Bereits in Absatz 61 der Urteilsbegründung stellen die Richter klar, dass die Meinungsäußerung,„Juden wurden nicht vergast“ keine Straftat darstellt, sofern nicht bewusst die als offenkundig bezeichnete Gewalt der NS-Zeit ausdrücklich gebilligt, verherrlicht und gerechtfertigt wird. Die Richter bestätigen wohl die „rechtmäßige“ Anwendung eines menschenrechtswidrigen Sondergesetzes, aber nur im Zusammenhang mit der Billigung von Gewalt: „Die Vorschrift (§ 130 StGB) dient nicht dem Schutz von Gewaltopfern allgemein und stellt bewusst nicht auf die Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung der Gewalt- und Willkürherrschaft totalitärer Regime insgesamt ab, sondern ist auf Äußerungen allein in Bezug auf den Nationalsozialismus begrenzt.“ Mag es historisch noch so falsch, ethisch noch so verwerflich sein, was da formuliert wurde, die Bestreitung der Existenz von Gaskammern fällt demgemäß nicht unter die Verfolgungsmaßnahmen. Um nach dem Sondergesetz verfolgt werden zu können, müsste jemand sagen/schreiben: „Es war vollkommen in Ordnung, die Juden umgebracht zu haben, denn Deutschland hatte das Recht dazu.“ Kein Revisionist, kein Nationalist, kein Freiheitlicher hatte jemals Derartiges gesagt bzw. würde das jemals sagen. Unter Absatz 72 wird das Gericht noch klarer, weil die Richter feststellen, dass die Bestreitung des sogenannten Holocaust nicht als „Verherrlichung“ des NS-Reiches bzw. als „Billigung“ des behaupteten Holocaust gedeutet werden darf. Es wird klar gesagt, dass es keine Einschränkungen bei Meinungsäußerungen mit friedlichem Inhalt geben darf. Es heißt: „Für Eingriffe in Art. 5 Abs. 1 GG folgt hieraus, dass ihre Zielsetzung nicht darauf gerichtet sein darf, Schutzmaßnahmen gegenüber rein geistig bleibenden Wirkungen von bestimmten Meinungsäußerungen zu treffen.“ Eine Meinungsäußerung zu behindern, selbst wenn daraus eine Gefahr für das System erwachsen könnte, darf im Sinne der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit nicht behindert werden. Das Gericht wörtlich: „Die Absicht, Äußerungen mit schädlichem oder in ihrer gedanklichen Konsequenz gefährlichen Inhalt zu behindern, hebt das Prinzip der Meinungsfreiheit selbst auf und ist illegitim.“ Dann nochmals die Verdeutlichung, dass jede Meinungsäußerung, die nicht direkt zu Gewalt aufruft oder Gewalt rechtfertigt, gestattet sein muß, auch wenn sie noch so „gefährlich“ bzw. „wertlos“ (falsch) sei. Wörtlich: „Allein die Wertlosigkeit oder die Gefährlichkeit von Meinungen als solche ist kein Grund, diese zu beschränken. Artikel 5 Abs. 1 GG erlaubt nicht, die Meinungsfreiheit unter einen generellen Abwägungsvorbehalt zu stellen.“ Diese Formulierung ist glasklar. Solange nicht zu Gewalt im Zusammenhang mit der Holo-Bestreitung aufgerufen wird bzw. die behaupteten Verbrechen gerechtfertigt werden, muß für den Holo-Widerspruch die volle Meinungsfreiheit aus Artikel 5 des Grundgesetzes gelten. Diese Festlegung wird sogar noch tiefer definiert: „Für den Schutz von materiellen Rechten ergibt sich hieraus eine Art Eingriffsschwelle für die Gefahrenabwehr, die lediglich von den Meinungen als solchen ausgehen, sind zu abstrakt, als dass sie dazu berechtigen, diese staatlicherseits zu untersagen.“ Im Klartext: Der Sonderschutz der Juden ist nicht gefährdet, wenn jemand schreibt/sagt, der Holo hat nicht stattgefunden. Eine solche Meinung, so die Richter, darf vom Staat nicht untersagt werden. In Absatz 75 des Urteils wird noch einmal deutlich gemacht, dass die Verfolgung im Rahmen von § 130 StGB alleine dem Aufruf nach Gewalt und der eindeutigen Rechtfertigung von historischer Gewalt, nicht aber der geistigen Auseinandersetzung gilt. Es wird zwar gesagt, dass die „rein geistige Wirkung“ sich mit der „rechtsverletzenden Wirkung“ überschneiden kann, doch müsse sich der Gesetzgeber„von vornherein auf die Verfolgung von Schutzzwecken beschränken, die an dieser Grenze orientiert sind und nicht schon das Prinzip der freien geistigen Auseinandersetzung selbst zurücknehmen.“ Es wird von den Richtern sogar eine Verhältnismäßigkeitsprüfung abverlangt. Also, ob aus gewissen Äußerungen Gewalt entstanden ist: „Diesen Grenzen hat auch die Verhältnismäßigkeitsprüfung zu folgen. Je konkreter und unmittelbarer ein Rechtsgut durch eine Meinungsäußerung gefährdet wird, desto geringer sind die Anforderungen an einen Eingriff; je vermittelter und entfernter die drohenden Rechtsgutverletzungen bleiben, desto höher sind die zu stellenden Anforderungen … Je mehr [Meinungsäußerungen] im Ergebnis eine inhaltliche Unterdrückung der Meinung selbst zur Folge haben, desto höher sind die Anforderungen an das konkrete Drohen einer Rechtsgutgefährdung.“ Wenn also ersichtlich ist, dass die Verfolgung einer „Sondermeinung“ die Meinungsfreiheit selbst in Gefahr bringt, desto mehr muss überprüft werden, ob wirklich eine Rechtsgutgefährdung (Gefahr für die Juden durch Gefährdung des öffentlichen Friedens) vorliegt. Was die Gefährdung des öffentlichen Friedens bedeutet, macht das Gericht in Absatz 77 klar: „Nicht tragfähig für die Rechtfertigung von Eingriffen in die Meinungsfreiheit ist ein Verständnis des öffentlichen Friedens, das auf den Schutz vor subjektiver Beunruhigung der Bürger durch die Konfrontation mit provokanten Meinungen und Ideologien oder auf die Wahrung von als grundlegend angesehenen sozialen oder ethischen Anschauungen zielt. Eine Beunruhigung, die die geistige Auseinandersetzung im Meinungskampf mit sich bringt und allein aus dem Inhalt der Ideen und deren gedanklichen Konsequenzen folgt, ist notwendige Kehrseite der Meinungsfreiheit und kann für deren Einschränkung kein legitimer Zweck sein.“ Allerdings, wie immer im BRD-Justizsystem, lassen die Richter eine Hintertür für die Verfolgung mit einer schwammigen Formulierung in Absatz 78 offen. Sie stellen die Strafbarkeit heraus, „den öffentlichen Frieden stören“ indem die Aufforderung zu Straftaten, die Androhung zu Straftaten, die Belohnung und Billigung von Straftaten, eingeschlossen jene des § 130 StGB, enthalten sind. Aber in Absatz 79 wird diese Definition wieder unwirksam gemacht, indem eindeutig die Strafbarkeit in der Gefährdung des öffentlichen Friedens festgemacht wird: „Der Gesetzgeber hat § 130 Abs. 4 StGB ausweislich der Gesetzesbegründung allein und tragfähig auf den Schutz des öffentlichen Friedens gestützt. Die Frage, ob, beziehungsweise in welchem Verständnis die Norm auch auf den Schutz der Würde der Opfer der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft gestützt werden könnte, kann damit dahinstehen.“ Und in Absatz 81 hebt das Gericht die Meinungsverfolgung nach § 130 StGB, wie auch in Absatz 78 schwammig bestätigt, total auf. Es wird klar gesagt, dass nach § 130 StGB nur das Gutheißen des realen Verbrechens verfolgt werden darf, nicht die Ideen. Wörtlich: „§130 Abs. 4 StGB definiert als unter Strafe gestellte Tathandlung die Billigung, Verherrlichung und Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft. Bestraft wird damit das Gutheißen nicht von Ideen, sondern von realen Verbrechen.“ Noch deutlicher wird die derzeitige menschenverachtende Verfolgungspraxis nach § 130 StGB in Absatz 82 als unrechtmäßig verworfen. Es wird ausdrücklich gesagt, dass eine anstößige Geschichtsinterpretation nicht unter Strafe gestellt werden darf. Wörtlich: „Die Vorschrift stellt nicht schon eine Verharmlosung des Nationalsozialismus als Ideologie oder eine anstößige Geschichtsinterpretation dieser Zeit unter Strafe, sondern die nach außen manifestierte Gutheißung der realen historischen Gewalt- und Willkürherrschaft, wie sie unter dem Nationalsozialismus ins Werk gesetzt wurde.“ Also selbst das Ausdrücken von Sympathien für den Nationalsozialismus, weil er zum Beispiel viele soziale Reformen zugunsten der Menschen schuf, ist keine Straftat. Die Geschichtsinterpretation alleine schon gar nicht. Dass eine gegenteilige Meinung zum staatlich verordneten Holocaust-Bild keine Straftat darstellt nach § 130 StGB, sondern ausdrücklich nur die Billigung und Belohnung von „tatsächlich begangenen Verbrechen“, wird in Absatz 82 noch einmal unterstrichen. Wörtlich: „Die Vorschrift ist von der gesetzgeberischen Wertung insoweit ähnlich angelegt wie bisher schon § 140 StGB, der die Belohnung und Billigung von bestimmten, tatsächlich begangenen und besonders schweren Straftaten unter Strafe stellt.“ Bislang haben die Gerichte den § 130 StGB als Gummiparagraphen benutzt. Kein Richter hat jemals verbindlich einem Angeklagten sagen können, welche jüdische Opferzahl als strafrechtlich relevant gilt bzw. mit welcher Opferzahl man sich bei Nennung strafbar machen würde. Auch im Verfolgungsparagraphen 130 gibt es keine klaren Vorgaben dazu. Selbst die „Tatwaffe“ für den Holocaust wird im § 130 nicht genannt, wie bereits oben ausgeführt. Somit ist es für den Normalbürger nicht zu überschauen, mit welchen Aussagen er sich strafbar macht. In Absatz 88 (sic) stellt das Gericht diesen Missstand heraus, der so nicht angewendet werden darf. Wörtlich: „Art. 103 Abs. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen. Diese Verpflichtung dient einem doppelten Zweck. Einerseits geht es um den rechtsstaatlichen Schutz des Normadressaten: Jedermann soll vorhersehen können, welches Verhalten verboten und mit Strafe bedroht ist.“ In anbetracht der Tatsache, dass die Holo-Richter bislang das Gesetz selbst interpretierten und die interpretierte Version anwandten, wird in der BVerfG-Entscheidung mit folgendem Satz als ungesetzlich festgeschrieben: „Andererseits soll sichergestellt werden, dass nur der Gesetzgeber über die Strafbarkeit entscheidet. Insoweit enthält Art. 103 Abs. 2 GG einen strengen Gesetzesvorbehalt, der es der vollziehenden und der rechtsprechenden Gewalt [Richtern] verwehrt, über die Voraussetzungen einer Bestrafung selbst zu entscheiden.“ Es wird abzuwarten bleiben, ob die höchste Rechtsprechung eine Änderung der Verfolgungspraxis in der BRD nach sich ziehen wird. Wohl kaum. Es gibt in der BRD keine Rechtsstaatlichkeit in diesem Sinne mehr. Das Bundesverfassungsgericht kann urteilen, was es will, die Politik ignoriert die Entscheidungen, wenn nicht genehm. Nach dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag, hätte dieser nie in dieser Form ratifiziert werden dürfen (Abschaffung des deutschen Staatsvolkes). Dennoch ist es geschehen. Die Richter wie Höchstrichter zappeln an den Fäden der Politik. „Bei ihrer Ernennung [Verfassungsrichter] hängen die Richter am Tropf der Politik.“ (Welt, 26.02.2010, S. 2) Selbst der System-Spiegel bekräftigte diese Rechts-Verwahrlosung schon vor Jahren: „Der Staat – und mit ihm sein Eigentum – gilt als Eigentum der Parteien. Sie beherrschen Fernsehen und Rundfunk.Gerichte und öffentliche Versorgungseinrichtungen sehen sie als ihre Beute.“ (Der Spiegel 26/1992, S. 23) Erst wenn die Verfassungsrichter ausgeschieden sind, wagen sie sich hin- und wieder, gegen die Verfolgungspraxis zu opponieren, wie zum Beispiel Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann-Riem und Prof. Dr. Winfried Hassemer. Diesen Mut aber bringen sie niemals während ihrer Amtszeit auf. Vor diesem Hintergrund kann man die hier analysierte Entscheidung des BVerfG zum 130-er geradezu revolutionär nennen. Doch der federführende Richter dieses Entscheids, Hans-Jürgen Papier, scheidet jetzt aus. Papier wagte bisweilen etwas Mut für die Menschenrechte zu zeigen. Das dürfte jetzt ganz vorbei sein. Man kann sagen, dass nach dieser Definition des Paragraphen 130 StGB durch das BVerfG alle inhaftierten Revisionisten und Freiheitskämpfer unschuldig weggesperrt wurden bzw. werden. Tausende Deutsche wurden verfassungswidrig verurteilt und inhaftiert wegen § 130! Entsprechende Verfassungsgerichtsurteile müssen revidiert, aufgehoben werden wie das entsprechende Gesetz überhaupt. Tausende Verurteilte müssen rehabilitiert werden, sogar entschädigt. Inhaftierte freigelassen. Das Rehabilitieren der von der DDR-Diktatur Verurteilten hatte man ja gern und schnell gemacht Anfang der Neunziger. Da konnte man ja verdeutlichen, wie böse die Kommunisten waren und wie freiheitlich-demokratisch man selber ist. Und nun? Geht’s jetzt auch so schnell? Oder ist’s nicht doch furchtbar peinlich, von anderen gesagt zu bekommen, was Freiheit, Recht und Menschenwürde bedeuten im wahren Leben? Liebe Blogger und Internetnutzer. Bitte verbreitet diesen Beitrag größtmöglich im Internet, in Foren und Blogs und natürlich auf Facebook und Twitter. Gerade jetzt ist es wichtig, dass wir uns von der deutschen Lügenpresse nicht beirren lassen und eine angemessene Gegenöffentlichkeit herstellen.

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Weiterlesen: https://www.mzw-widerstand.com/politik/holocaust-bestreitung-ist-keine-straftat/ .

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33 Kommentare

  1. Skeptiker sagt:

    Ursula Haverbeck – Am Tage vor ihrem 88. Geburtstag

    Veröffentlicht am 25.11.2016
    Kampf um das Recht
    der Gang durch die Instanzen

    Frau Ursula Haverbeck-Wetzel lebte vier Jahre in Schweden, studierte danach Pädagogik, Philosophie und Sprachwissenschaften, unter anderem zwei Jahre in Schottland. Nach dem Tod ihres Mannes im Jahr 1999 übernahm sie zahlreiche seiner Funktionen, so auch den Vorsitz des Collegium Humanum in Vlotho. Frau Haverbeck war von 1983 bis 1989 Präsidentin des Weltbundes zum Schutz des Lebens.

    Neues aus Kultur, Wirtschaft und Politik im Norden unserer Heimat

    nordland.TV

    P.S. Ist die Frau nicht fast unglaublich, ich finde das herrlich.

    Gruß Skeptiker

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  2. Vollidiot sagt:

    Des war der BGH, net des BVG!!!!!!!!!!!!

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  3. […] über Holocaust – Bestreitung / Das Bundes”verfassungs”gericht — bumi bahagia / Glückliche Erde […]

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  4. thom ram sagt:

    Volli

    Bitte genauer. Was ist wo falsch?

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  5. Vollidiot sagt:

    Der jetzt einen Buchhalter zum Anlaß nahm, um klarzustellen, daß auch der, auch wenn er nur an der Rampe stand,und buchalteerisch tätig war auomatisch Beihilfe beging. Also, so heißt es, bei der in kurzer Zeit vollzogenen Tötung von 300000 ungarischen Juden stand er an der Rampe bei der Selektion..
    Kurzeitig vollzogene Vergasung von 300000 Menschen!!
    In Ausschwitz.
    Was ist kurzzeitig?
    Nehmen wir an 180 Tage.
    Das sind 1667 pro Tag.
    360 Tage? ist wohl nicht mehr kurzzeitig.
    Also pro Stunde 69-70, tägl. 24 Stunden lang.

    Hat dieses Gericht Goldhagen nicht gelesen?
    Intelligente Menschen, nein, die Elite des juristischen Zirkels hat das nicht nötig.
    Ihr Wissen ist gottgegeben, primitive Bücher, dann noch von Goldhagen, brauchen sie nicht lesen.
    Das ist ja fast schon Antisemitismus (bei Juristen nicht selten).
    Hinter der Fassade des harten Juristen pflegen sie ihre braune Kultur.
    Hätten sie doch den neuen Goldhagen gelesen.
    Da kommen dann doch Zweifel an ihrem Intellekt, oder ist es das dem braunen Verhaftete, sie können kein Englisch. Weils des Buch nur in dieser Sprache gibt.
    Dann wären sie auf dem neuesten Stand, das ein ausgewiesener Fachmann (vielleicht sogar Überlebender), ihnen unterbreitet haben könnte.
    Aber sie sind resistent gegen neue Erkenntnisse.
    Ist schon peinlich wie sich erhaben scheinende Götter sich selber bloßstellen.

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  6. Vollidiot sagt:

    Thom
    Mein Finger zog den Abzug und wech war die Kugel und dann hab ich mich auch noch vergessen – nämlich daran festzumhalten.

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  7. thom ram sagt:

    Volli

    Das Schicksal des Schützen. Ballert, bleibt selber an Ort.

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  8. Vollidiot sagt:

    Die Ha-leugnung ist natürlich was anderes, als Beihilfe zu 300000-fachem Mord.
    Das Verfassungsgericht hat VOR dem Urteil des Heikort in London geurteilt, war also ein bizzele voreilig.
    Darum halten die Höchstrichter die Goschn.
    Der Heikort hat ganz klar gesagt, daß der Ha stattgerfunden hat.
    Er ist nicht leugnungsfähig, zack.
    Darum isses den Leuten beinlich – also totschweigen die Beinlichkeit.
    Man kann ja net sagen, daß mer von der CoL abhängt.
    Als „unabhängiges Verfassungsgericht“, des kanns net gebbe.
    Die hiesigen Richterkapos haben diesen Heikortgrundsatz übernommen und, typisch deutsch halt, erweitert um dieses BGH-Urteil.
    Die SZ hat diesem Urteil viel Platz gegeben und euforisch zugestimmt.

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  9. haluise sagt:

    Hat dies auf haluise rebloggt.

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  10. Michael Winkler hat in seinem Tageskommentar vom 29.11. einen bemerkenswerten Beitrag zur BRD-Verurteilungslogik gebracht:

    „Die Revision des 95jährigen Oskar Gröning vor dem Bundesgerichtshof ist gescheitert. Damit ist der Mann, den die Wahrheitsmedien zum „Buchhalter von Auschwitz“ hochstilisiert haben, der aber in Wirklichkeit nur ein untergeordneter Verwaltungsangestelter gewesen ist, wegen Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen rechtskräftig zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Worin bestand seine Beihilfe? Er hat die Besitztümer der Gefangenen eingesammelt und erfaßt, also keinem einzigen Juden auch nur ein Haar gekrümmt. Die Urteilsbegründung der BRD-Justiz besagt, daß er damit „zum Funktionieren der nationalsozialistischen Tötungsmaschinerie“ beigetragen habe. Mit der gleichen Begründung könnte man jeden Kartoffelbauern verurteilen. So abartig diese Begründung auch sein mag, die Strafe entbehrt nicht einer gewissen Pikanterie. Ernst Zündel, Horst Mahler und Andere wurden für das bloße „Leugnen des Holocausts“ härter bestraft als Oskar Gröning für „Beihilfe zum Mord in 300.000 Fällen“. Offenbar ist das „Leugnen“ für die BRD gefährlicher als die „Beihilfe“, sonst sähen die Urteile anders aus. Und ja, sie haben diese Strafen allesamt abgesessen.“

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  11. thom ram sagt:

    Magnus

    Gesegnet seien die krummen Gedankengänge derer in Roben in diesem Hof des Gerichtes des Bundes, auf dass sie sich winden und krümmen in ihrer Falschheit, Verlogenheit und Verblendung, auf dass sie sich neu orientieren nach den Lichtern der Wahrheit, sich befreien und Recht statt Eiter sprechen.
    Es fällt auch mir schwer, einfach zur Kenntnis zu nehmen, ihnen nicht … ich erläutere es nicht … anzuwünschen. Amt, „Ehre“ und Topverdienst pfründen, dabei die Seele verkaufen wird, mittlerweile kurzfristig, derer Problem werden.

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  12. luckyhans sagt:

    Warum regt ihr euch alle so auf?
    Bitte nochmal den ersten Teil hier lesen: https://bumibahagia.com/2016/11/28/roemisches-recht-2/
    Das sind alles Fiktionen, mit denen da gearbeitet wird, und die sind im Römischen Recht total „rechtens“…

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  13. Piet sagt:

    Hat dies auf Leuchtturm Netz rebloggt und kommentierte:
    Holocaust Bestreitung ist keine Straftat

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  14. Senatssekretär Freistaat Danzig sagt:

    Hat dies auf behindertvertriebentessarzblog rebloggt.

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  15. Dass die Bestreitung des Holocaust per se keine Straftat sei, spielt so lange keine Rolle, wie man dafür doch de facto rechtskräftig verurteilt wird und jahrelang einfährt.

    Keinerlei Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts spielen da eine Rolle, der BGH wird immer bestätigen, eine Beweisaufnahme gibt es ohnehin nicht, da keine zugelassen, selbst schon das Anführen von vorgeblichen oder tatsächlichen Beweisen den Anwalt, der dies betreibt, selbst in den Knast bringen kann. Siehe den Fall Sylvia Stolz.

    Das ist die Lage.

    Wie schlecht sich manche Staatsanwälte und Richter dabei fühlen, das erhellt in der Tat daraus, dass diese nie auf Beweismittelaufnahme eingehen, nicht nur das, auch keinerlei Eigenaussagen zur Sache treffen. Sie bleiben in der allgemeinen „Offenkundigkeit“, ohne sich weiter festzulegen.

    Das tun sie, um sich im Falle einer Widerlegung doch stets ans Gesetz, so, wie alle anderen vor ihnen es auslegten, gehalten zu haben. Gewissermaßen gehen die darauf hinaus, sich dann auf einen Verbotsirrtum herausreden zu können: sie hätten einfach nicht gewusst, in keiner Weise sei das ersichtlich gewesen, dass sie das doch ständig einhellig bestätigte Recht gebrochen hätten.

    Natürlich fühlen sich die etwas Intelligenteren von denen nicht wohl dabei. Job ist aber Job, Reputation Reputation, Pension Pension, Leben Leben.

    Fast könnte man sagen, dass einige von denen arme Schweine sind.

    Denn, wo nicht unkundig-dumm, so wissen sie, dass das am Ende nicht durchgehen mag.

    Sie sind aber keine armen Schweine. Denn sie schicken für ihr Wohlauskommen (selbst gemäß Unrechtsgesetz) Unschuldige ins Gefängnis, setzen so gegen jeden auch nur öffentlich Zweifelnden die Drohung mit, auch dort zu landen.

    Ich wäre gerne mal Mäuschen bei deren Kumpelgesprächen beim fünften Bier. Wie gehen die damit um? Wie fühlen sie sich, zumal wie sicher? Ganz sicher? Ziemlich sicher? Schon etwas unsicher? Wie viel trauen sie sich denn schon untereinander, dazu zu sagen? Zu ihren Freunden, Gattinnen, Gatten?

    Ich will in deren Haut nicht stecken. Nur ganz Blöde werden sich darin noch wohlfühlen.

    Aber: Keiner wagt den ersten Schritt. Ich vermute stark, dass diese Leute mehr Grund zur Todesangst haben als thom ram oder andere, die offen wider ihre politgesteuerte Unrechtssprechung stehen.

    Mitleiden habe ich trotzdem nicht. Jeder von denen kann vor jeder Urteilsverkündung krank werden (zumal im Staatsdienst geht das ganz leicht), Grippe, Hexenschuss, you name it.

    Schaut man genau hin, so arbeiten diese Leute – oben schon angesprochen – für mich aber zweifellos schon an Hintertürchen für sich selber. Das zeigt, dass sie sich keineswegs mehr sicher fühlen. Jedenfalls die nicht ganz Blöden.

    „Ich habe nur das gemacht, was alle anderen auch gemacht haben!“

    „Es gab keinen Präzedenzfall, in dem eine Beweisaufnahme zugelassen worden wäre!“

    „Ich stützte mich auf das, was unter allen seriösen, anerkannten Historikern unstrittig war!“

    „Ich hätte mich schon durch das Zulassen einer Beweisaufnahme womöglich selbst strafbar gemacht!“

    „Ich sah mich und meine Familie bedroht!“

    „Anders zu handeln, das hätte mein Ende bedeutet!“

    „Ich habe kein Recht gebeugt, das war für alle das Recht!“

    „Ich habe niemanden umgebracht, nur das getan, was vorgegeben!“

    Undsoweiter, ich könnte noch manchen Vers dazusetzen.

    Vor allem den: „Ich wusste doch nichts! Alles schien rechtens und richtig!“

    —————————–

    Was für armselige Kreaturen.

    Gleichwohl, noch einmal: kein Mitleiden mit denen.

    Die haben alle leidlich lesen gelernt.

    Auch die Gesetze, nach denen sie urteilten, zumal die, die werden sie schon einmal etwas gründlicher gelesen haben. Die können sich nicht herausreden. Keiner von denen.

    Denn: In jedem gerechten Strafrechtsprozess muss eine wirksame Verteidigung möglich sein, also eine Beweisaufnahme.

    Schon die alten Römer sahen das so.

    In welchem Semester Jura lernt man das?

    Ich weiß es nicht.

    Aber jeder weiß das, jeder, der bei Verstand.

    Also wird es kein Herausreden geben.

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  16. „Offenkundigkeit“

    Das ist zur Sache das Frechste.

    Es hieß ja schon (vor Gericht!), die Sache sei so klar alswie dass morgens die Sonne aufgehe. Deshalb sei eine Beweisaufnahme nicht nötig. Wer da noch eine fordere, der entlarve sich selbst als Unterstützer.

    Was ist wie „offenkundig“, also für jeden unstrittig sichtbar?

    Ich werde diese Frage nicht weiter verfolgen, denn ich bin Deutscher, schreibe unter Klarnamen, habe nicht vor, etwas zu sagen, was ich vielleicht gar nicht so offenkundig nicht sagen darf. Denn, es gibt ja keine Grenze. Alles könnte mir so ausgelegt werden, wie als ob ich es offenkundig zwar nicht gesagt, aber doch gemeint hätte.

    Leckt Euch selber mal fünfsternig in Euren Zwölffingerdärmen.

    Ihr Kriecher.

    —————–

    Beharrlichkeit, sagt der Chinese, führt zum Ziel.

    —————-

    „Meinungsfreiheit“

    Was soll denn DAS sein?

    Dass ich zuhause in mir, ganz stille, ohne Lügendetektor, der mir ablesen könnte, dass ich doch anders denken könne, eine Meinung haben darf?

    Nicht aber zu DEM, was IHR festgelegt habt?

    Dass es keine Meinungsfreiheit gibt in der BRD, das allerdings, das ist offenkundig.

    DAS habt IHR in der Tat so klar bewiesen, dass es keiner weiteren Beweisaufnahme mehr bedarf.

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  17. Vollidiot sagt:

    Wer die Juristendame des BGH gehört hat, was sie zu dem Urteil sagte muß sich fragen welche Charakterbratlinge in diesen Etagen kumulieren.
    Sie urteilen und reden entlang der Gesetze (logo) und lassen dies mit der herrschenden Gesinnung in sich paaren. Sie sind also Paarungsassistenten oder Kuppler von vermeintlich bestmöglich Objektivem mit dem Niederen, das von den Instinkten beherrscht wird, das in der Menschheit immer zu schlimmsten Mißbrauch befähigte. Diese Höllenbrut tragen sie dann aus und bringen sie in die Welt.
    Damit stellen sie sich in eine unselige Juristentradition.

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  18. Rafreider Heinz sagt:

    Frau Haverbeck hat den Zentralrat der Juden angefragt, sie sollen Beweise von Gaskammern liefern. Konnten sie
    nicht. Dann die Rechtsauslegung: man dürfe nicht den Holocaust anzweifeln, es könne zu Volksverhetzung führen. Hat es eine Volksverhetzung gegeben? Einen Protestmarsch? Nein. Aber es ist gelungen aus den
    Deutschen eine dystopische Gesellschaft zu machen. Die Wirklichkeit ihrer wahren Geschichte wird repressiv
    unterdrückt, was in der Schule schon in Büchern geschieht. Es ist zu befürchten je weiter ein Geschehen zurückliegt, desto weniger ist an Aufklärung zu denken. Aber den Juden traue ich es zu, dass sie Skelette
    aus den Särgen hervorholen und diese auf die Stühle setzen und vor die Justiz bringen.
    Aber die ganze Justiz (Anwälte, Richter) legen Gesetze aus wie die Sophisten mit Spitzfindigkeiten, Wortverdreher, Scheingelehrte. Die bringen es zustande, dich zu überzeugen, dass ein Gletscherfloh schon
    immer in der Sahara lebte! Wir leben in einer Zeit in der die Richter das Recht zerstört haben.
    „Ibi fas, ubi proxima mesces. Wo das Geld am nächsten ist, da ist auch das Recht. Und da sind wir wieder
    bei den krummnasigen Mammonisten angelangt. Diese tanzen ewig um das goldene Kalb.

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  19. Bettina sagt:

    ich möchte zu dem Thema auch unbedingt den seit Jahren dauernden Münchner (Nürnberger) Prozess mit einbringen. Der Fatalist hat da vier Videos zu gemacht:

    Es geht schon so lange, schon seit Jahren und es ist immer noch eine einzige Lügerei, ein endloses Kuddelmuddel.

    Ich denke dabei halt auch immer, dass meine Eltern damals nie auch nur einen Ton darüber gesprochen haben, was in den 50er, 60er und auch noch 70er und 80er Jahre immer wieder und immer wieder an Revisionismus groß in den Medien war.
    Es hat sie nicht interessiert, sie lebten in ihrer Heilen Welt. Nichts anderes passiert heute immer noch, den Großteil interessiert es nicht.
    Es könnte ja diesen Großteil der Bevölkerung verunsichern, aber das geht ja gar nicht, weil doch jeden Tag in der Bild steht, dass es uns gut geht, zu gut geht!

    Am Wochenende kam ja wieder der Film der NSU Vorverurteilung, genauso, wie damals der Film über den Holohoax.
    Somit braucht man sich nicht zu rechtfertigen, über die Ungereimtheiten, über die Pannen usw., die Story ist Emotional, die Story wird als war angenommen.

    In der Glotze kommt fast nur die Ellie Wiesl zu Wort, oh sorry, hab mich verschrieben, Das Wiesl heißt ja Gebriele und schaut nicht mehr in den Spiegel! 😉

    Hatte die nicht darüber ein Buch geschrieben?
    Ach ne, des war ja über die Peggy, wo sie auch schon alles ohne Beweise wusste…….., aber die Peggy?, da hat man ja auch noch versucht den Fall den Uwes zuzuschieben.
    Jetzt schafft sie ja seit Oktober für den Aust und DER hat das fehlende Buch über das Thema geschrieben,…… damit….. schließt sich doch der Kreis.!

    Was hat dies nun mit Frau Haverbeck zu tun?

    Nazis; Offenkundigkeit; jeden zum Schweigen zu bringen, der sich nicht Mincontrolieren lässt,…… oder jeden zu töten, der ruft: „Der Kaiser ist nackt“!

    Lieben Gruß Bettina

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  20. hanskolpak sagt:

    Warum so kompliziert? Zitiert aus …
    [Niemand auf bumibahagia.com ist als „Idiot“ angesprochen.]

    Das Reizwort „Holocaust“
    http://www.dzig.de/Das-Reizwort-Holocaust

    Wem nützt es? Es ist zweitrangig, ob im Holocaust zehn Millionen Menschen, eine Million oder eintausend Menschen gestorben sind. Der Holocaust hat stattgefunden, auch wenn die Justiz bestätigt, dass Konzentrationslager keineswegs automatisch Vergasung bedeutet. Ich hoffe, dies begreift endlich auch der letzte Idiot!

    1933 wurden weltweit 15.315.000 Juden geschätzt und 1948 15.753.000. Entsprechend dem offiziellen dreibändigen Bericht des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes, veröffentlicht 1948 in Genf, starben in deutschen Konzentrationslagern 271.304 Häftlinge. Etwa die Hälfte waren Juden. (Quelle)

    Juristen müssen sich keineswegs auf die Statistiken des Roten Kreuzes berufen. Sie setzen sich in ihre Zeitmaschine, fliegen zurück und legen historische Wahrheiten nach freiem Ermessen fest. Ich hab‘ kein Problem damit.

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  21. @ Hans Kolpak

    Ich habe ein Problem damit. Nicht nur eins.

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  22. Skeptiker sagt:

    @hanskolpak

    Aus Deiner Quelle kommt ja das hier.

    Veröffentlicht am 27.01.2015
    „Es gibt keinen Schlussstrich“: Kommentar zum Jahrestag der Befreiung von Auschwitz“

    Was für eine Medien-Nutte.

    Was diese Idiotin sich gar nicht vorstellen kann, ist, das die schockierenden Bilder eben hier gemacht wurden.

    Other Losses – deutsch

    Veröffentlicht am 20.06.2016

    Ja und wenn man das erst mal begriffen hat, dann muss man wirklich kotzen.

    Gruß Skeptiker

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  23. Kuschi2000 sagt:

    Art. 19
    (1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.
    (2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

    § 130
    Volksverhetzung

    (1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,
    ….. beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,… eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht,…Hass,… die Menschenwürde diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,… Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost….
    Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt,…. der Versuch ist strafbar.

    Eine einfache Frage: Hat der Holocaust so stattgefunden wie er geschlichtlich öffentlich verbreitet wird?
    Für diese Frage bekommt man von diesen Scheingerichten eine langjährige Haftstrafe.

    Auffällig ist hier der Abs. (1) „wer in einer Weise“…. Frage:“ wer ist Wer“? Und was ist mit Weise gemeint?

    Der § 130StGB hat das „Zitiergebot“ grob mißachtet: Gesetze die das Zitiergebot gemäß Artikel 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen, sind ungültig und damit nichtig. Ein solches Gesetz entfaltet zu keinem Zeitpunkt Gesetzeskraft!
    Außerdem fehlt hier bei §130 StGB der räumliche Geltungsbereich, es wird weder die BRD noch Deutschland erwähnt: Wer nicht feststellen kann wo ein Gesetz Anwendung findet, muß davon ausgehen das es nirgendwo gilt!
    „Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“
    (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).

    GVG §15
    Alle Gerichte sind Staatsgerichte.
    So steht es im Ausschnitt aus dem Bundesgesetzblatt Teil1 Nr.40 vom 20.09.1950 auf der Seite 2

    § 15 wegefallen

    Das bedeutet das ab 1950 alle Gerichtsverhandlungen nur noch privat sind, und damit freiwillig. Man kann hier ruhig von Firmengerichten sprechen, die politische Urteile fällen.

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  24. Renate Schönig sagt:

    Skeptiker
    30/11/2016 UM 21:34 > Video: Ursula Haverbeck – Am Tage vor ihrem 88. Geburtstag
    ——————————-

    Unten das von Frau Haverbeck im Video erwähnte Buch: Der Jahrhundertbetrug von Arthur R. Butz

    Der Jahrhundert-Betrug
    sa2cbf54ebcb158aa.jimcontent.com/…/Arthur.R..Butz.-.Der.Jahrhundertbetrug.pdf
    Jahrhundertbetrug von. Arthur R. Butz. Originaltitel der. Englischen Ausgabe. “The Hoax of the Twentieth Century”. Historical Review Press. 23 Ellerker Gardens …

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  25. Renate Schönig sagt:

    Da der link oben nicht funktioniert…einfach DAS unten kopieren und bei google eingeben:

    Der Jahrhundert-Betrug
    sa2cbf54ebcb158aa.jimcontent.com/…/Arthur.R..Butz.-.Der.Jahrhundertbetrug.pdf

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  26. Renate Schönig sagt:

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  27. In der Tat ist bemerkenswert, dass zum Thema Holocaust sogar das Zitierrecht außer Kraft gesetzt ist.

    Ich sehe zwar momentan nicht, wie das gegen eine Gerichtsbarkeit, die sich offenkundig an keinerlei sonst allgemein selbstverständliche Regeln der Rechtsfindung zu halten hat, zu verwenden sei.

    Ein bemerkenswerter, weiterhin bedenkenswerter Gesichtspunkt ist dies aber allemal.

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  28. Man muss selbst den Teufel (an den ich nicht glaube, ebensowenig wie an seinen Boss, also Gott) zitieren dürfen.

    Wies sonst sollte man ihn stellen?

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