Unter dieser Überschrift ist weit vor den Parlaments-Wahlen, die am vergangenen Wochenende stattfanden und die in den Propaganda-Medien wenn dann sehr einseitig erwähnt werden, ein Artikel erschienen, der interessante Aspekte einer „wahren Volksmacht“ beleuchtet.
Denn wie wir wissen, hat das altgriechische „Demokratia“ mit „Volksherrschaft“ so gleich gar nichts zu tun, sondern bedeutet „Beherrschung der Gemeinde“, und zwar unter den Bedingungen der Sklavenhalter(un)ordung.

Natürlich darf auch im nachfolgenden Beitrag nicht alles so genau wörtlich genommen werden, sondern es bedarf der kritischen Rezeption, um Wunsch und Wirklichkeit sauber auseinanderzuhalten – aber vor mehr oder weniger plötzlichen Erkenntnissen, vor allem was die sog. westliche Demokratie betrifft, sei ausdrücklich gewarnt… 😉

© für die nachfolgende Übersetzung aus dem Russischen: Luckyhans, 21.9.004
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Volksmacht ist nicht die Macht des Volkes, sondern eine Macht für das Volk.

Die Illusion der Volksmacht

Autor – Eduard Birow – 26. August 2016

In Rußland laufen zur Zeit erstmalig die verbindlichen Vorwahl-Debatten der Anwärter auf die Plätze in der Staatsduma – und die Vertreter der radikalen Opposition haben sogleich eine derartige Portion von Dummheit ausgereicht, daß die Partei der Macht schon nicht mehr aufzutreten braucht und ihre Zeit den Feinden abgeben kann, die nützlicher sind als die Freunde.

Gleichzeitig sind in den VSA die Wortgefechte zwischen den Präsidentschaftskandidaten in vollem Gange: Trump „jätet“ Clinton, Hillary antwortet ihm hundertfältig – alles so lebensvoll und natürlich, daß es scheint, daß tatsächlich in der Rednerkunst das Schicksal Amerikas entschieden wird.

Aber nach der Erfahrung der vorherigen (dortigen) Wahlverläufe ist gut bekannt, daß der größte Teil des Gesagten und Versprochenen keinerlei Beziehung zur Realität hat, und daß diese Schaukämpfe der Politiker nicht mehr wert sind als irgendein – und sei es auch das teuerste – Estradenprogramm.

Die wirkliche Volksmacht ist im Rahmen der liberalen Demokratie nicht möglich, aber Rußland ist bedeutend näher dran als das westliche politische System.

Im Verlauf der ganzen postsowjetischen Jahre ist es üblich anzunehmen, daß in der modernen Welt es keine bessere Form der Steuerung (der Gesellschaft – d.Ü.) gibt, keine gerechtere, richtigere und stabilere, als die sogenannte Demokratie. Hauptargument zu ihren Gunsten ist die gegenwärtige totale Dominanz des Westens mit seinem demokratischen Aufbau.

Sogar wenn China eine besondere Form der Steuerung aufweist, ergibt sich, daß der größere Teil des Planeten entweder die westliche Demokratie angenommen hat, oder diese als Vorbild ansieht und dahin strebt.
Alle anderen, wenn sie nicht genug Kraft für die Abwehr haben, sind gezwungen, Objekte einer gewaltsamen Demokratisierung zu werden.

Die Grundelemente der westlichen Demokratie sind der Parlamentarismus, die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Gerichte, die Pressefreiheit, die gleichen Rechte der Bürger, allgemeine Wahlen, eine entwickelte Selbstverwaltung – das nennt jeder einigermaßen ordentliche Student aus dem Gedächtnis.

Dies erscheint derart natürlich und richtig, daß es einfach unvorstellbar ist, wie in den vergangenen Jahrhunderten die Menschheit ohne diese schönen Worte überleben konnte.
Zweifellos sind das nur Worte und in sich leere Begriffe, und es ist viel wichtiger, was in diese hineingelegt wird und wie die reale Wirkung der mit ihnen bezeichneten Mechanismen ist.

Nehmen wir dieselben Wahlen – allgemeine und gleichberechtigte. Es gilt als ausgemacht, daß alle Millionen Bürger gemeinsam in direkter und geheimer Wahl den Führer des Landes wählen können, der die schicksalhaften Entscheidungen treffen muß.
Oder wenn nicht den Präsidenten, dann doch die Abgeordneten, welche die Gesetze erarbeiten und annehmen.
Jeder Bürger zieht seine rationalen Schlußfolgerungen darüber, was in der Realität dieser oder jener Kandidat darstellt, ob er das Land führen kann oder ob er unfähig ist, sogar in der eigenen Familie für Ordnung zu sorgen.

Tatsächlich sieht dieses schöne Märchen folgendermaßen aus: kaum jemand versucht real, sich in den Fragen der Staatslenkung zurechtzufinden, zumal dazu nicht wenig Kenntnisse und Erfahrung gehören; die Wähler orientieren sich meistens an irgendwelchen Ausschnitten von Vorstellungen über den Kandidaten – bestenfalls überfliegen sie mal sein Programm, aber meistens geht es nach dem Eindruck über sein Aussehen, seine Worte, sein Verhalten.
Millionen entscheiden sich nicht mit dem Kopf und auch nicht mit dem Herzen, sondern irgendwie eigenwillig – „ich will das so“.

Hurra, Demokratie!

Der russische Philosoph Lew Tichomirow hat noch in der Morgenröte des Aufkommens des Parlamentarismus und der liberalen Demokratie in Rußland darauf hingewiesen, indem er die Systemfehler des französischen Parlamentarismus aussortierte:

„Die Antworten, die von dieser Mehrheit gegeben werden, darin eingeschlossen sogar die durchaus gebildeten und klugen Menschen, werden nicht durchdacht sein, zufällig sein und nicht mal deren tatsächlichen (inpotentia) Willen ausdrücken.
Es kann sein, daß eine halbe Stunde nach der Abgabe der Stimmen der größere Teil der Mehrheit für die entgegengesetzte Meinung stimmen wird, und dies völlig ehrlich, denn weder von der einen, noch von der anderen Entscheidung versteht sie rein gar nichts und urteilt nach leichtsinnigem zufälligem Vorsagen von Wissenden oder Interessierten.
Die Entscheidung wird umgesetzt, und schon morgen werden Millionen Stimmen bereit sein, herumzuschreien, daß sie derartige Dummheiten überhaupt nicht gewünscht hatten! …“

In einem solchen System der Annahme von schicksalhaften staatlichen Entscheidungen, fehlerhaft Volksmacht genannt, kommen während der Wahlen Politiker-Darsteller, Polittechnologen und Politologen in den Vordergrund – verschiedene Arten von „Fachleuten“, welche den Menschen „helfen“ ihre Wahl zu treffen, indem sie das Massenbewußtsein manipulieren.

Sie erschaffen den Kandidaten ein Image, erdenken schlaue Züge, schaffen schwarze und weiße PR, organisieren Meetings, „ein Bad in der Menge“ und verkleistern die Hirne sowohl der Wählenden als auch der zu Wählenden, und schließlich und endlich glauben sie nicht mal sich selbst.
Selbiger Tichomirow charakterisiert die Aktivisten der liberalen Demokratie so:

„Tatsächlich erfordert die politische Tätigkeit des liberal-demokratischen Aufbaus keine klugen ehrlichen unabhängigen Leute; im Gegenteil, diese Qualitäten sind für die Politiker-Darsteller eher karrierebehindernd.
Sie brauchen das praktische Geschick des Geschäftemachers, die Skrupellosigkeit, die Hemmungslosigkeit in der Wahl der Mittel, die Elastizität der Überzeugungen…“.

Allein die Schaffung einer solchen Schicht von „Fachleuten“ spricht dafür, daß bei den Wahlen keinerlei wirkliche Willensbekundung des Volkes vor sich geht, sondern daß es lediglich ein Spiel mit dem „Eigenwillen“ der Wähler ist, welches für das notwendige Ergebnis benutzt wird.
Und wenn in nichtdemokratischen Regimes die Macht ihren Vorrang bei der Entscheidungsfindung nicht verschleiert, so verstecken sich die demokratischen Politiker hinter der „Entscheidung des Volkes“.

Darin besteht der Unterschied zwischen der Steuerung und der Manipulation.

Majdan

Allerdings sind die Politiker-Darsteller auch nur ein Werkzeug in den Händern anderer. Denn sie werden ja für eine begrenzte Zeit gewählt, was bereits als großartige Errungenschaft der Demokratie gilt.
Einer jeden Führungskraft, sagen wir, sogar eines Kleinunternehmens oder Betriebes ist gut bekannt, daß eine Entwicklungsstrategie unmöglich aufzubauen ist, wenn man von einem Drei-Vier-Jahreszeitraum ausgeht, und beim Wechsel der Führung werden – gewollt oder nicht – stets auch die Strategie, die Ziele und Aufgaben verändert.

Was soll man da erst über ein solches Steuerungsobjekt wie den Staat oder gar eine Supermacht mit einem hochkomplizierten Geflecht von Interessen und einem riesigen Problemumfang sagen – dieses kann man nicht anders lenken als mit Planungen über Jahrzehnte.
Und wir soll man planen, wenn sagen wir das Volk plötzlich einen neuen Präsidenten wählt mit entgegengesetzten Ansichten zu den Schlüsselproblemen der Sozial-, Wirtschafts- und Außenpolitik?

Und genau das ist es ja: daß in der liberalen Demokratie nichts „plötzlich“ erfolgt, im Unterschied zu jenem „totalitären“ Rußland während der späten (Sowjet-)Union, als sich innerhalb einer Stunde der Kurs in die Gegenrichtung änderte und der Staat auseinanderfiel.

In Frankreich kann ein Hollande anstelle eines Sarkosy kommen und umgekehrt, aber die Außen- oder Migrationspolitik bleibt dieselbe, und der Liberalismus in der Wirtschaft wird nicht plötzlich durch den Kommunismus ersetzt.
Die publikumswirksamen westlichen Politiker wechseln einander ab, wie die Handschuhe einer zerstreuten Dame, aber die Politik des Staates ändert sich nicht.

Mehr noch, viele Schlüsselentscheidungen befinden sich schon lange nicht mehr in deren Kompetenz – sagen wir, die Entscheidung über die Leitzinsen oder die Kreditwürdigkeit dieser oder jener Länder werden von Bankenstrukturen getreoffen, die von den Regierungen unabhängig sind.

Grob gesagt unterzeichnen die Politiker und Präsidenten in den liberalen Demokratien nur noch die bereits getroffenen und ihnen vorgelegten Entscheidungen.
Die Nationalstaaten als solche befinden sich dort in einer untergeordneten Stellung zu den transanationalen Finanz-Strukturen, und dies wird immer weniger versteckt.

Die moderne westliche Demokratie ist in ihrem Wesen nur noch die Imitation der Volksmacht und die Manipulation der öffentlichen Meinung im Interesse des Großkapitals.
Das ist eine Oligarchie, die nur durch die republikanische Steuerungsform verdeckt wird, während die reale Macht den Clans und Korporationen gehört, und die regelmäßig auszutauschenden Frontpersonen des Staates völlig ohne jegliche Verantwortung für die Entwicklung des Landes sind.

Die neuen Informationstechnologien und die jahrhundertelang entwickelten demokratischen Institutionen erlauben es, den Massen die großartige Illusion dessen vorzuführen, daß sie selbst den Staat lenken mit Hilfe ihrer Willensbekundungen und der Kontrolle der Macht.
Die lauten Kampagnen zur Entlarvung eines sich übermäßig bereichert habenden Beamten oder die schönen Sujets davon, wie der Bürgermeister der Stadt mit dem Fahrrad zur Arbeit fährt, rufen Begeisterung hervor und bestätigen diese Illusion.

Allerdings erfolgt in den letzten Jahren auch im Westen in der Bevölkerung eine stetiges Erfühlen dieses Betruges, ein zaghaftes Bewußtwerden dessen, daß von ihnen nichts abhängt und die Entscheidungen vom großen Geld getroffen werden.

Die Krise der liberalen Demokratie ist schon kein Denkmodell sowjetischer Polit-Führer mehr, sondern eine Gegebenheit, die auch westliche Politologen gezwungen sind anzuerkennen.
Und je weiter, desto offensichtlicher wird der Koflikt zwischen der ernüchternden Mehrheit und der die Kontrolle über die Gehirne verlierenden Minderheit.
Und das ist durchaus keine Sache von Trump, der selbst durch und durch ein Oligarch ist, sondern es geht um die Transformation der internationalen Prozesse, welche Rußland eingeleitet hat. Um den Umdenkungsprozeß der Dogmatiker, welche die euroatlantische Zivilisation in eine Sackgasse geführt haben und keine adäquaten Antworten auf die in der Welt angehäuften Widersprüche geben.

In der russischen Politik geht leider bislang ebenfalls ein Nachäffen der westlichen Demokratie vor sich, ein Kopieren von deren Mechanismen und Elementen.
Allerdings unterscheidet sich das politische System in Rußland vom westlichen, weil in ihm die Schlüsselentscheidungen nicht von transnationalen Finanzstrukturen getroffen werden und nicht von Oligarchen, auch nicht von mit Hilfe von Polittechnologen gewählten Abgeordneten, sondern vom nationalen Führer, der souverän denkt und handelt.
Im Wesen ist dies ein möglichst den für Rußland gültigen Traditionen angenähertes Machtsystem, auch wenn es äußerlich nach den Richtlinien der liberalen Demokratie aufgebaut ist.

Die politische Hauptfrage für das russische Bewußtsein ist immernoch und seit Jahrhunderten die folgende: wer hat im Lande die Macht und wer trifft die staatlichen Entscheidungen – ein souveräner Führer oder ein Verräter, eine Marionette in den Händen der Feinde?

Im Wesen, sowohl bei den jetzigen (Parlaments-)Wahlen, wie auch bei den folgenden (Präsidentschaftswahlen 2018), wird dies das Schlüsselmoment für die Wähler sein, und jede Stimme wird im Wesen eine Antwort sein auf die Frage: für einen souveränen Führer oder gegen.
Nicht umsonst hat einer der Vertreter der radikalen Opposition bei einer der ersten Fernsehdebatten offen zugegeben, daß deren Ziel bei beliebigen Wahlen die Ablösung Putins ist.

Eine tatsächliche, echte Volkssmacht ist natürlich notwendig, aber sie ist nicht möglich im Rahmen der liberalen Demokratie.
Die Volksmacht ist nicht der primitive Mechanismus des Einwerfens von Wahlzetteln in eine Urne – sie ist viel viel mehr: sie ist die lebendige und nicht immer formalisierte Verbindung des Volkes mit der Person, welche die hauptsächliche und persönliche Verantwortung für das Schicksal des Landes trägt.

Auf solche Weise kann eine wirkliche Volksmacht nicht ohne einen machthabenden Führer geschaffen werden, der in seinen Handlungen souverän ist, und ohne verschiedenartige Mechanismen des Heranbringens der Interessen der Menschen zu ihm hin.
Mechanismen, in denen die Zwischenschicht der Manipulatoren ersetzt wird durch eine Schicht von Fachleuten in jedem Wissensgebiet, an jeder Ecke der Lebenstätigkeit.

Chanukowitsch ist eben doch unser Präsident

Die Stimmen von verschiedenen – nach Erfahrung und Wissen, sowie nach Verdiensten für das Vaterland – Bürgern können bei den Wahlen nicht gleich sein, egal ob es um das allrussische gesetzgebende Organ geht oder die örtliche Selbstverwaltung.
Die Intentionen der Bürger müssen dem Staatslenker von jenen zugebracht werden, die sich darin auskennen und die fähig sind, diese in sachdienliche Vorschläge umzusetzen.
Aber neben den Mechanismen der Kommunikation der verdienten Fachleute muß es auch eine lebendige geistliche Verbindung des Volkes mit dem Führer geben, die aus der Einheit von Zielen und Werten hervorgeht und welche durch keinerlei Abstimmungen zu ersetzen ist.

Rußland steht noch bevor, die Mechanismen der Volksmacht herauszuarbeiten, zum Glück gibt es darin Erfahrung – sowohl in der Theorie, als auch in der Praxis.
Aber für den Anfang sollte der politische Klasse die Haltlosigkeit der liberalen Demokratie endgültig bewußt werden.
Und – nicht zufällig hat Wladimir Putin nicht einmal an den Debatten teilgenommen: den Dummen kannst du nicht überschreien, und die Taten sprechen für sich.

Quelle: Источник oder http://webnovosti.info/news/4683/